Corona: Niederländische Regierung nahm Einfluss auf wissenschaftliche Berichte

Die Empfehlungen des “Outbreak Management Team” (OMT) sollten eigentlich unabhängig sein. Durch hartnäckigen Journalismus und parlamentarische Anfragen kam nun heraus, wie das Gesundheitsministerium die Regierungsarbeit in einem besseren Licht darstellen ließ.

Jedes Mal, wenn es eine Epidemie gibt, wird in den Niederlanden das OMT aktiv. Vor der Coronapandemie geschah das beispielsweise bei der Schweinegrippe oder einem Ebola-Ausbruch in Westafrika.

Das OMT besteht aus acht festen Sitzen und 26 weiteren Expertinnen und Experten aus Medizin und Wissenschaft. Plätze werden beispielsweise über verschiedene niederländischen Medizinische Gesellschaften besetzt. Den Vorsitz hat aber immer der Direktor des Reichsinstituts für Volksgesundheit und Umwelt (RIVM). Diese Einrichtung untersteht dem Gesundheitsministerium und kann man mit dem deutschen Robert-Koch-Institut vergleichen.

Heutiger Direktor ist seit 2013 Jaap van Dissel, der vorher Professor an der Universitätsklinik Leiden war und dort auch die Abteilung für Infektionsmedizin leitete. Als RIVM-Direktor und OMT-Vorsitzender wird er aber vom Gesundheitsministerium eingesetzt und ist in diesem Sinne nicht nur Wissenschaftler, sondern auch ein politischer Beamter.

Die Sitzungen des OMT sind nicht öffentlich und die Mitglieder müssen eine Geheimhaltungserklärung abgeben. In der Pandemie orientierte sich die niederländische Regierung an den Empfehlungen dieser Fachleute. Mitunter nahm der Vorsitzende Van Dissel auch an den Regierungspressekonferenzen teil und erörterte dort die medizinisch-epidemiologische Sicht auf das Infektionsgeschehen.

Das OMT gilt als unabhängig. Seine Mitglieder sind formal auch nicht an Weisungen der Institutionen gebunden, über die sie ausgewählt werden. Daher ist es äußerst sensibel, was Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien Nieuwsuur und NOS (vergleichbar mit der Tagesschau und tagesschau.de) nach hartnäckigen Recherchen herausgefunden haben.

Mehr als nur “Klarstellungen”

Mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes und später auch von parlamentarischen Anfragen sind inzwischen nämlich mehrere Vorgänge belegt, bei denen das Gesundheitsministerium Einfluss auf die OMT-Berichte nahm. Unter dem vorherigen Minister, Hugo de Jonge, wurden diese als “Klarstellungen” abgetan. Dieser Interpretation schloss sich auch sein Nachfolger seit Januar 2022 an, Ernst Kuipers.

Mit den erst Mitte April zusätzlich veröffentlichten Dokumenten konnten die Journalisten das aber widerlegen. Vielmehr ergibt sich das Bild, dass die Regierung ihr eigenes Handeln in einem besseren Licht darstellen lassen wollte. Kritik schien nicht erwünscht. Aber natürlich ist “Klarstellung” auch ein dehnbarer Begriff.

So sollte Mitte 2020 etwa Kritik an dem Versprechen, es gebe genügend Tests und Schutzkleidung, aus einer Empfehlung verschwinden. Dabei stellte sich die Warnung der Fachleute später als zutreffend heraus. Dem Anschein nach wurden die Empfehlungen des OMT innerhalb des RIVM auf Bitte des übergeordneten Gesundheitsministeriums redigiert – und wohl ohne Wissen der meisten Mitglieder.

Eine besondere Aufgabe kommt natürlich dem Vorsitzenden Jaap van Dissel zu. Dessen Rolle in der Affäre ist noch nicht ganz deutlich. Ein trübes Bild ergibt sich auch durch die Tatsache, dass der alte Gesundheitsminister die Aktenfreigabe verzögert hat und die Journalisten schließlich sogar ein Verwaltungsgericht einschalten musste.

Dieses drohte mit einem Zwangsgeld, um das Informationsfreiheitsgesetz durchzusetzen. Minister De Jonge hatte vorher angemerkt, es gebe in der Pandemie nun wichtigere Aufgaben, als Akten freizugeben.

Forderungen nach politischen Konsequenzen gibt es zurzeit nicht. Die Journalisten und die Opposition werden die Angelegenheit aber wohl weiter verfolgen. Weil in den Niederlanden zurzeit keine Schutzmaßnahmen mehr gelten, sondern nur noch allgemeine Hygiene-Empfehlungen, und der Ukraine-Krieg die Berichterstattung dominiert, ist das öffentliche Interesse nicht sehr groß.

Der Umgang mit der Presse wurde in der Amtszeit Mark Ruttes, der bereits seit 2010 Premierminister der Niederlande ist und seit Januar 2022 dem vierten Kabinett vorsteht, wiederholt kritisiert. Bestimmte Informationen vom Parlament und der Öffentlichkeit fernzuhalten, ist inzwischen sogar als “Rutte-Doktrin” bekannt geworden.

Lesen Sie meinen ausführlichen Artikel zum Thema auf Telepolis: Corona: Niederländische Regierung nahm Einfluss auf “unabhängiges” Beratergremium

Titelgrafik: geralt auf Pixabay.

Veröffentlicht von

www.schleim.info

Die Diskussionen hier sind frei und werden grundsätzlich nicht moderiert. Gehen Sie respektvoll miteinander um, orientieren Sie sich am Thema der Blogbeiträge und vermeiden Sie Wiederholungen oder Monologe. Bei Zuwiderhandlung können Kommentare gekürzt, gelöscht und/oder die Diskussion gesperrt werden. Nähere Details finden Sie in "Über das Blog". Stephan Schleim ist studierter Philosoph und promovierter Kognitionswissenschaftler. Seit 2009 ist er an der Universität Groningen in den Niederlanden tätig, zurzeit als Assoziierter Professor für Theorie und Geschichte der Psychologie.

11 Kommentare

  1. Da kann man nur sagen, in den Niederlanden scheint es noch gute Journalisten zu geben, die sich die Mühe der Recherche geben. Hier hat die Presse tatsächlich noch als vierte Kraft/vierte Gewalt neben Exekutive, Legislative und Judikative gewirkt. Früher war auch der Spiegel für seinen Enthüllungsjournalismus bekannt und berühmt ( etwa die Recherche über die Flick-Affaire), das ist aber jetzt schon lange her.

    Andererseits ist es natürlich traurig, dass man nicht einmal der Wissenschaft oder mindestens den Leuten, die sich als deren Vertreter ausgeben, immer trauen kann. Verwunderlich ist es aber nicht. Es bestätigt sich nur einmal mehr, dass ein unbedingtes, nicht hinterfragendes Vertrauen kaum je berechtigt ist, egal um was es geht.

  2. @Holzherr: kritischer Journalismus

    Mit dem Aufkommen des Internets und der immer größer werdenden Abhängigkeit von Werbeeinnahmen hat es kritischer Journalismus schwerer. Das dient (gewollt oder ungewollt) den Interessen derer, die keine öffentliche Kritik wollen. Von den führenden Politikern und Politikern sollte man hier also keine Hilfe erwarten.

    Den Spiegel las ich früher regelmäßig, zumindest online; irgendwann ging es mir aber doch auf die Nerven, wie reißerisch man dort dem Anschein nach Klicks erzielen wollte.

    Aber na ja – ich schreibe hier seit bald 15 Jahren (unter anderem) über Probleme in der Wissenschaft. Nun machte mich gerade ein Leser auf diesen neuen und kurzen Artikel von gestandenen Wissenschaftlern im angesehenen British Medical Journal aufmerksam: The illusion of evidence based medicine

    Kurze Zusammenfassung auf deutsch: Evidenzbasierte Medizin wurde von (finanziellen) Interessen der Unternehmen, gescheiterte Regulierung und die Kommerzialisierung der Wissenschaft korrumpiert.

    Nur immer weiter so!

  3. “Durch hartnäckigen Journalismus und parlamentarische Anfragen kam nun heraus…”

    Schade das es bei uns keinen hartnäckigen Journalismus gibt, der den Einfluß der Regierung auf das RKI und die Stiko untersucht. Gerade die auf Wunsch der Politik “korrigierten” Empfehlungen der Stiko zeugen nicht gerade von Unabhängigkeit.

  4. @Müller: Experten & Demokratie

    In solche Gremien lädt man nun eher keine erklärten Regierungskritiker ein. Idealerweise sind in einer Demokratie aber so viele Interessengruppen z.B. im Parlament vertreten, dass sich das wieder “herausmittelt”.

    In dem Beispiel hier hat das Parlament ja auch die Funde der Presse aufgegriffen und nachgebohrt.

  5. Weite Teile des deutschen Journalismus, haben sich, sagen wir, als eher eingebettet erwiesen, kritische Teile ausgenommen.
    “Corona-Diktatur”
    Naja…solch überschießende Reaktionen gibt es auch, weil es eben auch sehr viel Schönrednerei gibt im sog. mainstream.
    Entweder-oder-Denke, auf beiden Seiten, und das eigentlich wenig überraschend, wer sich historische Pandemien und Krisen anguckt, erkennt dasselbe Muster, wahrscheinlich ist dieses Muster entscheidend mitverantwortlich für die Entstehung der Krise(n).
    Etablierte Kreise haben in Krisen schon immer versucht, sie für die eigenen Zwecke zu nutzen, wer das negiert, ist Verschwörungsleugner und nicht besser als diejenigen, die überall nur Verschwörung wittern.
    Schwere Krisen entstehen überhaupt erst dann, wenn die Führungsebenen ihren Job nicht mehr machen, und das schon über längere Zeit.
    Aus dem Vorhandensein der schweren Krise(n) ergibt sich also bereits der Umstand, daß sich das Establisment in der Krise fragwürdig verhalten wird.

  6. Nichts Neues, dass Regierungen Einfluss auf die Wissenschaft bzw. auf deren Aussagen nehmen.
    Schließlich wird beim Berichtsteil SPM des IPCC jedes Wort von und mit Politikern festgelegt. Genau so formuliert (“es wurde um jedes Wort gerungen”) hat es ein beim Abfassen des SPM zum AR5 ein beteiligter Politker, meiner Erinnerung nach Patrick Lindner von den Grünen.
    Die zuvor zwar nur als Entwurf erhältlichen umfangreichen kompletten Berichte werden dann wohl noch bedarfsweise an den SPM angepasst und Monate später in der endgültigen Version veröffentlicht – nur das ist eine Erklärung für die Reihenfolge der Veröffentlichungen.

  7. @Richter: IPCC & Klima

    Ich kenne die Arbeit des IPCC im Detail nicht gut genug…

    …hier muss man aber vielleicht unterscheiden: Dass (1) es ausdrücklich rein wissenschaftliche Teile gibt, in denen die Forscherinnen und Forscher ihre Ergebnisse und Empfehlungen formulieren…

    …und dass es danach (2) vielleicht einen Teil gibt, in dem man mit Politikerinnen und Politikern nach einem gemeinsamen Konsens sucht.

    Wie dem auch sei: In diesem speziellen Fall ging es um Berichte einer Kommission, die allgemein als unabhängig galt; falls dasselbe für die Berichte des IPCC gilt, dann müsste man es dort natürlich ebenso kritisieren.

  8. Die „Klarstellungen“ verkommen zur Anekdote angesichts der Vorkommnisse im Befreundeten Ausland. Focus: Internes Papier aus Innenministerium empfahl, den Deutschen Corona-Angst zu machen.

    Im Heise-Forum wurde der Verdacht geäußert, die Nachricht diene zum Abfedern demnächst drohender Untersuchungen

    Minister De Jonge hatte vorher angemerkt, es gebe in der Pandemie nun wichtigere Aufgaben, als Akten freizugeben.

    Danke für diesen Absatz! Den Spruch sollte man sich übers Bett hängen. (Bilde mich gerade fort zum Niedergang des Abendlandes.)

  9. @Stephan Schleim

    “In solche Gremien lädt man nun eher keine erklärten Regierungskritiker ein.”

    Wenn man nur Ja-Sager in so ein Gremium einlädt ist, es eben nicht unabhängig sondern redet der Regierung nach dem Mund.

  10. @Müller: Was heißt Unabhängigkeit?

    Das ist mir zu oberflächlich.

    Unabhängigkeit ist immer relativ: Wer noch Miete, Rechnungen, eine Hypothek usw. bezahlen muss und kein Milliardär oder zumindest Multimillionär ist, ist in dieser Gesellschaft immer abhängig.

    Und der Wohlstand des Millionärs hängt auch davon ab, dass die Institutionen ihn schützen.

    Absolute Unabhängigkeit (Autonomie: Selbstbestimmung) gibt es wohl eher nicht; sie ist also so gut wie immer relativ.

    Es macht aber einen Unterschied, ob jemand in eine Position gebracht wird und dann mehr oder weniger tun kann, was er will (man denke an Professoren oder Richter); oder ob er in dieser Position auch weisungsgebunden ist, d.h. die Anweisungen von Vorgesetzten zu befolgen hat.

    Richter sind in ihrem Amt beispielsweise nicht weisungsgebunden und aus gutem Grund nur schwer zu entfernen (siehe Polen für ein umstrittenes Gegenbeispiel). Eine indirekte Abhängigkeit könnte aber darin bestehen, dass Richter nur bei “gewünschtem” Verhalten für Beförderungen vorgeschlagen werden. Das könnte zu Anpassung (Heteronomie: Fremdbestimmung) führen.

    Konkret geht es im hier diskutierten Fall um ein Beispiel, in dem die Mitglieder (mit Ausnahme des Vorsitzenden vielleicht) nicht weisungsgebunden waren; übersehen wurde aber allem Anschein nach, dass die Endfassungen von weisungsgebundenen Beamten angefertigt werden. Das war (und ist) meiner Meinung nach ein Fehler im System; darum die Kritik.

  11. @Stephan Schleim 21.04.2022, 12:51 Uhr

    Was heißt Unabhängigkeit?
    Das ist mir zu oberflächlich.

    Der Begriff ist hinreichend gründlich. „Unabhängig“ ist der, der (a) nicht weisungsgebunden und (b) wirtschaftlich unabhängig agiert.

    Beispiele (bezogen auf Deutschland):

    Unabhängig ist der Richter. Nur dem Gesetz verpflichtet (also keiner Person oder Instanz). Weder weisungsgebunden noch kündbar.

    Abhängig ist der Staatsanwalt (da dem Justizminister weisungsgebunden).

    Wirtschaftlich abhängig ist etwa der Krankenkassenvorstand, der nach Äußerung von Untererfassung von Impfnebenwirkung gefeuert wurde. Andere Funktionäre, die etwa über die Maskenpflicht öffentlich grinsten, sind beizeiten zu Kreuze gezogen.

    Das Geflecht von Abhängigkeit vergiftet die Gesellschaft.

    Zur Wiederholung. Der Begriff „unabhängig“ ist eindeutig. Das „oberflächlich“ zu nennen sehe ich als Nebelkerze an.

    Sorry muss gesagt werden.

Schreibe einen Kommentar