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BLOG: Himmelslichter
Eben habe ich einem mir völlig unbekannten Menschen 30 Euro überwiesen, und dass, obwohl er auch noch schamlos niedliche, kleine Hundebabys als Überzeugungsmittel eingesetzt hat. Es wären sogar noch mehr nötig, um die horrende Summe von 5000 Euro aufzubringen, die der nette Herr aufbringen muss. Und über die er sich sogar noch freuen darf:
Keine Sorge, an den Hunden hat es dann doch nicht gelegen (ein bisschen vielleicht). Vielmehr daran, dass es mir irgendwie wichtig ist, dass man als Blogger (und auch als sonstwer) seine Meinung auch weiterhin im Internet (und auch sonstwo) frei äußern darf. Die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit geht, so finde ich, bei uns derzeit (noch) nicht von staatlicher Zensur aus, sondern von einem pervertierten Klage- und Abmahnwesen, das das Schuldprinzip verhöhnt und unbescholtene Bürger mal eben in ihrer Existenz bedroht.
Jörg Wipplinger etwa hat im österreichischen Videoblog Die Wahrheit ein Interview veröffentlicht, für das er verklagt wurde. Zum Prozess kam es dann nicht, denn einen solchen kann sich eben nur leisten, wer Geld hat. Das hat Wipplinger offenbar nicht im Überfluss, nun darf er sich also über einen sogenannten "Vergleich" freuen, demzufolge er 5000 Euro und seine Anwaltskosten zahlen darf. Was für ihn nicht eben ein Kleingeld ist. Eine Strafe ohne Verfahren, ohne Urteil? Nicht im juristischen Sinne. Aber was ist das dann? Es ist ein Unding für mich: Zahlen soll bitte schön nur, wer sich eines Vergehens schuldig gemacht hat und dafür verurteilt wurde. Ansonsten hat man ihn in Ruhe zu lassen!
Die Einzelheiten des Falles sind schon beschrieben worden. Hier steht auch was. Und hier. Aber mir sind die Details eigentlich auch egal. Man kann in einem speziellen Fall für oder gegen die eine oder andere Seite sein, ja man kann sogar der Meinung sein, dass eine Klage oder Abmahnung gerecht ist. Wer aber der Meinung ist, dass es ein wichtiges Gut ist, seine Meinung frei und ohne Angst for Repression und dem drohenden Verlust der wirtschaftlichen Existenz äußern zu können, der sei hiermit aufgerufen, Jörg Wipplinger mit ein paar Euros zu unterstützen! Und seine Hundebabys…
Denn was sollen derartige "Vergleichs-" oder "Abmahnungsummen" letztlich anderes bewirken, als potentiellen Störenfrieden vorsorglich das Maul zu verbieten?
Hat er? Nein hat er nicht. Auch diesem Himmelslichter-Artikel fehlt selbstverständlich nicht der astronomische Bezug!
Gute Sache. Ich wollte auch schon was da
Ich wollte auch schon was dazu schreiben.
Wäre es möglich gewesen, all die Mahnungen in den Papierkorb zu werfen? Nur so, nur mal angenommen. In Deutschland ist das anders, sonderlich, wenn es sich um Bayern, genauer um Fürth handelt.
Ich fuhr so vor mich hin, im Walde, um nichts zu suchen, das war mein Sinn. Die Ordnungshüter, der waren sechs, schrieen halt, du Bösewicht: kennst du des Staates Order nicht? Hier ist es dir verboten zu fahren auf deinem Esel aus Stahl! Ich erschrak und wurde fahl. Zehn Euro, die gehören uns. Ich hatt’ nur fünfzig, sie konnten nicht wechseln. AUSWEIS! Die Männer wollten mich fahren lassen, die eine Frau war dagegen. Ich Rindvieh gab meine Personalien hin. Ich bereute und zahlte nicht. Die Bank schrieb mich an und teilte mir mit: wir zahlen, damit sind wir quitt. Mit ihrem Schweigen sahen wir uns im Recht. Wir überweisen, denn wir sind nur Knecht. Der Obrigkeit schulden wir, das Bankgeheimnis, wir können nichts dafür! Der achtzig Euro -mir war es wurscht, kein Anwalt mit nem Durscht. Doch der Schoß, aus dem das Unheil quoll, ist fruchtbar noch…
Ignorieren kaum möglich
In dem speziellen Fall handelte es sich um eine Klage, die man wohl kaum ignorieren kann. Welche Konsequenzen drohen, wenn man den Vergleich nicht zahlt, weiss ich nicht. Ein gutes Gefühl hat man dabei wohl sicher nicht.
Danke!
…für die Unterstützung und den Text. Es ist einer der wenigen, der die Welpen erwähnt 😉
Hallo,
der Gesetzgeber hat sich mit der Abmahnung sicher etwas ganz anderes gedacht, als das was schlußendlich daraus gemacht wurde. Eigentlich ist es aber in vielen Fällen nichts anderes als die Privatisierung des Rechtes für die stärkere der streitenden Parteien. Schlimmer noch, es ist eigentlich die Aufhebung der Gewaltenteilung, denn durch mangelnde finanzielle Mittel der schwächeren Partei kann sich die stärkere Seite vom Ankläger zum “Richter” aufschwingen und eine “Strafe” aussprechen von der sie auch noch profitiert.
Ich hatte ja schon selbst auch mal das Vergnügen eine Abmahnung angedroht zu bekommen, vielleicht Du kannst Dich noch an diese sehr interessante Forengeschichte erinnern, von daher habe ich dies “Totschlagargument” gegen die kleinen Leute in keiner guten Erinnerung.
Natürlich distanziere ich mich hier auch von meiner Meinung und mache sie mir nicht zueigen. Nicht das sich jetzt noch jemand auf den Schlips getreten fühlt und mir eine Abmahnung schickt.