Heute tagte in Berlin der Petitionsausschuss des Bundestages, ein Thema unter anderen ist die Petition zur Bekämpfung der Lichtverschmutzung. Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Ausschuss mit diesem Thema befasst. Was bei den letzten Petitionen sowie bei diversen Anfragen von Abgeordneten einzelner Länderparlamente in der Vergangenheit herausgekommen ist, habe ich hier einmal zusammengefasst.

Schon häufiger gab es Anfragen zum Thema Lichtverschmutzung, vorgebracht von einzelnen Abgeordneten in den Landtagen, gerichtet an die jeweilige Landesregierung. Auch Petitionen vor dem Bundestag hat es schon gegeben. Was ist dabei Verwertbares für die Amateurastronomen herausgekommen? Die Antwort ist kurz und einfach: Nichts.

Wer sich dieses "Nichts" etwas genauer anschauen möchte (einige Passagen sind durchaus lesenswert), findet hier die entsprechenden Dokumente. Die hat Andreas Hänel herausgesucht. Er ist Leiter der Fachgruppe Dark Sky und trägt heute gemeinsam mit dem Initiator Roy Hengst in Berlin "unsere" Petition vor – denn an die 8000 Menschen haben diese Bittschrifft im vergangenen Jahr online unterzeichnet. Sie alle hoffen wie auch ich nun auf einen erfolgreicheren Ausgang der heutigen Sitzung.

Hier aber nun erst einmal der Blick zurück: 

Was der Petitionsausschuss zur Petitionen von 2003 zu sagen hatte, kann man in seinem Tätigkeitsbericht nachlesen. Die Stellungnahme ist so kurz, dass ich sie auch mal eben aus dem ansonsten langen Dokument herauskopieren kann:

Ein Petent regte an, den Einsatz von Skybeamern von
März bis Mai sowie September bis November eines Jahres
zu untersagen, um zu verhindern, dass Zugvögel und
die Himmelsbeobachtung von Sternwarten beeinträchtigt
werden.

Im Rahmen seiner Prüfung stellte der Petitionsausschuss
fest, dass der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Lichtimmission im Bundesimmissionsschutzgesetz
(BImschG) bereits geregelt ist. Nach Auskunft des
BMU gebe es aber zurzeit noch keine rechtsverbindlichen
Vorschriften zur Bestimmung immissionsschutzrechtlicher
Erheblichkeitsgrenzen für Lichtimmissionen. Der
Länderausschuss für Imissionsschutz habe für die zuständigen
Landesimmissionsschutzbehörden bisher lediglich
eine Licht-Leitlinie „Messung und Beurteilung von
Lichtimmission“ erarbeitet. Diese enthalte aber noch keine Vorgaben hinsichtlich weitreichender Lichtabstrahlungen,
die zur Aufhellung des Nachthimmels führen. Die
zuständigen Behörden der Länder hätten jedoch rechtlich
die Möglichkeit, die Leitlinie entsprechend zu erweitern.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hielt
eine einheitliche Anwendung der Licht-Leitlinie auf weitreichende
Lichtabstrahlung insbesondere auch mit Blick
auf das Verhalten von Zugvögeln für wünschenswert und
empfahl deshalb, die Petition der Bundesregierung – dem
BMU – insoweit als Material zu überweisen. Des Weiteren
beschloss er, die Eingabe den Landesvolksvertretungen
zuzuleiten, damit geprüft werde, inwieweit einheitliche
Maßstäbe zu erarbeiten seien, um gefährdete
Tierarten besser zu schützen.

Daraus ist bis heute nichts geworden, wie auch bei einer ähnlichen Petition von 1999. Wie man ohne "rechtsverbindliche Vorschriften zur Bestimmung immissionsschutzrechtlicher Erheblichkeitsgrenzen" behaupten kann, dass "der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lichtimmission bereits geregelt ist" erschließt sich mir als juristischer Laie nicht. Wie kann denn ein Gesetz vor etwas schützen, wenn noch nicht mal geklärt ist, wieviel davon schädlich ist und welche Grenzwerte anzusetzen sind?

Im Jahr 2002 gab es eine Anfrage eines Landtagsabgeordneten in Bayern. Die Antwort der Landesregierung ist zwar recht ausführlich, kommt aber ebenfalls zu keinem befriedigenden Schluss: Es gibt zwar keine klare gesetzliche Regelung, aber die bestehenden Gesetze reichen dennoch irgendwie aus. Bestrebungen, die Gesetze entsprechend anzupassen oder überhaupt wirksame Maßnahmen gegen unnütige Lichtverschmutzung zu ergreifen gibt es nicht. Das Problem wird zwar erkannt, ist den Volksvertetern aber offenbar nicht wichtig genug.

Aus aktuellem Anlass gab es kürzlich auch eine Anfrage in Baden-Würtemberg. Ergebnis: Im Südwesten nichts Neues. Aus amateurastronomischer Sicht interessant ist vor allem dieser Teil der Antwort der Landesregierung:

Die Frage einer möglichen Beeinträchtigung astronomischer Beobachtungen spielt bei der Zulassung von Außenbeleuchtungen keine Rolle.

Als ob wir das nicht schon längst wussten.

Also noch einmal die besten Wünsche nach Berlin!

Dark Skies:

Jan Hattenbach