Es ist besser so.

Ich erlaube mir in meinem Blog ab und zu einen Artikel, der nichts mit Wissenschaft, Astronomie oder Raumfahrt zu tun hat. Was hier folgt, ist eine politische Meinungsäußerung zum Brexit. Wer das nicht mag, möge bitte an dieser Stelle aufhören zu lesen.

Es geht natürlich um den Brexit, worum sonst. Die Anhänger der EU und des Verbleibens des Vereinigten Königreichs haben bis letzte Nacht auf einen Sieg des “Remain”-Lagers gehofft – wie wir jetzt wissen, vergeblich.

Meine Einstellung war da immer etwas zwiespältiger. Ich bin zwar ein großer Anhänger der europäischen Einigung, doch ich verschließe meine Augen nicht gegenüber den Schwächen der EU, zu der ich aber keine Alternative sehe. Ich denke nicht, dass der Brexit für Europa eine Katastrophe ist. Eher im Gegenteil.

Ideal hätte ich es gefunden, wenn die britische Politik ihre fortwährende Kritik von jetzt an in konstruktiver Form eingebracht und dafür ihr Gefeilsche um UK-Ausnahmeregelungen aufgegeben hätte, verbunden mit einem klaren Bekenntnis zur europäischen Einigung, aber auch gepaart mit beständigem Druck hin zu Reformen. Ich meine, dass die britische Position hinter vielen überzogenen Forderungen und unsachlichen Vorwürfen durchaus berechtigte und bedenkenswerte Punkte enthält, die von anderer Seite nicht kamen.

Schon deswegen halte ich die britische Mitgliedschaft in der EU im Prinzip für wichtig.

Aber nicht um jeden Preis.

Die Zitterpartie und die zunehmend verhärteten Fronten im Kampf um die Wählergunst vor dem Referendum vermitteln den Eindruck einer tief gespaltenen Nation. Selbst wenn sich eine knappe Mehrheit für “Remain” entschieden hätte, was hätte das geändert? Der politischen Führung des Vereinigten Königreichs wären doch auch dann die Hände gebunden gewesen. Wird ein Stück Souveränität aufgegeben oder es entsteht ein finanzieller Nachteil für die Briten, folgt unweigerlich erbitterter Widerstand der starken EU-Gegner und eine weitere Stärkung ihres Lagers. Deshalb meidet man jede Entscheidung, die einen solchen Anschein erweckt, wie der Teufel das Weihwasser.

Mutige, weitsichtige Politik sieht anders aus. So bekommt man einen endlosen Eiertanz um tagesaktuelle Aufregerthemen.

Man muss die EU nicht lieben. Auch wenn man sie nicht liebt, kann man einsehen, dass die Welt von morgen von großen Nationen dominiert werden wird, die an Macht und Größe ganzen Kontinenten gleich kommen werden. Welcher der kleinen oder bestenfalls mittelgroßen europäischen Staaten wird denn allein gegen solche Riesen anstinken können? Den einzigen Schutz dagegen, vollkommen unter die Räder zu kommen, bietet die supranationale europäische Einigung. Die hätte man vielleicht anders – besser – lösen können als mit der EU. Wer weiß. Politik ist nun einmal die Kunst des Machbaren. Die EU ist halt das, was wir in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut haben. Wenn einem etwas daran nicht passt, kann man sie ja reformieren, muss sie aber nicht als Ganzes infrage stellen. Das ist allemal besser, als all das Aufgebaute wieder einzureißen und dann mit leeren Händen dazustehen.

Reformen sind sogar dringend erforderlich, meine ich. Die EU-Politik setzt viel zu hohe Priorität auf die Aufnahme neuer Mitglieder und vernachlässigt dabei die Integration der bestehenden Mitglieder. Die EU braucht Strukturen, die mit der Größe der Union Schritt halten. Bei der Einführung des Euro wurden gewaltige Fehler gemacht, weil auch hier  die Priorität auf eine große Zahl von Beitrittsländern dazu führte, dass aufgestellte Konvergenzkriterien nicht konsequent angewendet wurden.

Das kann so nicht weiter gehen. Da muss sich etwas ändern.

Aber eine tiefgreifende Reform kann nur gelingen, wenn die Beteiligten die langfristige Perspektive im Blick haben und nicht gezwungen sind, ausschließlich kurzfristig zu denken und populistisch zu agieren. Traue ich diese langfristige Perspektive einer britischen Regierung zu, die von fast 50% Fundamentalopposition im eigenen Land vor sich her getrieben wird, knapp gewonnenes Referendum hin oder her? Nicht wirklich.

Man kann es auch so fomulieren: Die Reform der EU kann nur gelingen, wenn die, die diese Reform vornehmen, auch wollen, dass sie gelingt.

Sonst nicht.

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland wird nun bald aus der EU austreten. Das ist das klare Mandat, dass die Regierung in London vom Wähler erhalten hat. Für die EU ist der Brexit die bessere von zwei schlechten Möglichkeiten. Es ist nicht gut, dass es so kam. Aber das ist immer noch besser als ein knapper Sieg des “Remain”-Lagers.

Die EU wird diesen Schlag verkraften. Wenn sie nicht einmal stark genug ist, um den Austritt eines Mitgliedslands auszuhalten, dann würde sie auch keinen wirksamen Schutz der Mitgliedsländer vor den viel größeren Machtblöcken der Welt von morgen bieten – aber eine so schwache EU hätte auch keinen wirklichen Sinn.

Wie das Vereinigte Königreich am Ende aus dieser Situation herauskommt und ob die versprochenen Vorteile des Brexit Realität werden – und falls nicht, wie man damit umgeht – muss sich noch zeigen. Es muss sich auch noch zeigen, ob das Land den internen sezessionistischen Bestrebungen widerstehen kann.

All das ist aber nun nicht mehr das Problem der EU. Wir können uns nun auf unsere eigenen Probleme konzentrieren. Eine weitere positive Folge des Brexit.

Ich bin Luft- und Raumfahrtingenieur und arbeite bei einer Raumfahrtagentur als Missionsanalytiker. Alle in meinen Artikeln geäußerten sind aber meine eigenen und geben nicht notwendigerweise die Sichtweise meines Arbeitgebers wieder.

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  1. Der Brexit ist ein Problem der Briten, ein überzeugendes EU-Konzept bleibt das Problem der übriggebliebenen EU-Mitglieder. Ein überzeugendes EU-Konzept muss eine EU anstreben, die den Mitgliedern einen Mehrwert gibt und die etwas schafft was mehr ist als eine Ansammlung von Staaten mit gemeinsamem Recht und einem gemeinsamen Markt. Für mich besteht der Mehrwert der USA gegenüber einer Ansammlung von US-Bundesstaaten darin, dass die USA die Welt im 20. Jahrhundert massgeblich umgeformt hat. Grosse wissenschaftliche und technische Fortschritte wurden von Forschern und Forschungen in der USA geschafften – ironischerweise nicht selten mit den besten europäischen Forschern, die sich in die USA mit ihren besseren Forschungsbedingungen verabschiedet haben. Die heutige Computertechnologie oder so grosse Erfolge der Raumfahrt wie die bemannten Mondlandungen hätte es ohne US-Bundesinstitutionen wie der NASA oder der nationalen US-Forschung (oft vom DARPA finanziert und angestossen) nicht gegeben.
    Bis jetzt gibt es nicht äquivalentes in Europa. Die ESA ist nicht mit der NASA zu vergleichen, denn sie ist anders als die NASA nicht weitgehend unabhängig von den Mitgliedsländern. Die EU-Forschung hat zwar inzwischen einige EU-Schwerpunktthemen und -projekte in die Wege geleitet, ist aber noch nicht mit der US-Forschung mit ihrer engen Zusammenarbeit von Universitäten und Privatwirtschaft vergleichbar. Auch als Verteidigungsgemeinschaft und als Block mit gemeinsamem aussenpolitischen Programm überzeugt die EU noch nicht.

    • die EU muss nicht ein einheitlicher Staat sein. Aber sie muss nach Prinzipien aufgebaut sein, die psychologisch/soziologisch funktionieren. Und da die USA immerhin schon mehr als 200 Jahre als grosse Demokratie existiert ist sie und ihre Geschichte ein Modell an dem man erkennen kann, was funktioniert und was nicht funktioniert.
      Eine EU in der ein einzelnes Mitglieds-Land aufgrund seiner Grösse und Bedeutung den Ton angibt und quasi an der Spitze steht, so etwas beispielsweise wird nicht funktionieren. Davon bin ich überzeugt.

      • “Und da die USA immerhin schon mehr als 200 Jahre als grosse Demokratie existiert ist sie und ihre Geschichte ein Modell an dem man erkennen kann, was funktioniert und was nicht funktioniert.”

        Die USA ist aber ein einheitlicher Staat. Daher hinkt das Beispiel. Die Bundesstaaten haben keine Souveränität nach außen und nach innen nur begrenzt.
        Ein Großteil was in den USA funktioniert, funktioniert nur weil es ein Staat ist. Daher ist es auf eine Nicht-Staaten-Lösung der EU nur schwer oder gar nicht übertragbar.

        • Ja, das US-Modell ist nicht ohne weiteres auf die EU übertragbar. Folgendes stimmt aber nicht: “Die Bundesstaaten haben keine Souveränität nach außen und nach innen nur begrenzt.”
          Die USA sind streng föderal organisiert mit relativ starken Bundesstaaten, die sich in ihrer Gesetzgebung und auch sonst deutlich voneinander unterscheiden können – und es auch tun.
          Viele Europäer sehen aber die USA fälschlicherweise als Zentralstaat, in dem alle Initiative von der Bundesregierung ausgeht. So las ich auch hier auf scilogs vor ein paar Jahren (als noch Bush am Ruder war), klimapolitisch sei von den USA nichts zu erwarten. Doch zur gleichen Zeit als Bush den antiklimapolitischen Kurs der USA vorgab, entschied sich Kalifornien für ein Emissionshandelssystem (Cap&Trade-System).
          Vielleicht haben viele Europäer den Eindruck die USA sei wenig föderal, weil oft bestimmte landesweit verbreitete US-Firmen das Bild prägen. Die Wirtschaft operiert überall in den USA nach den gleichen Regeln.

          • “Folgendes stimmt aber nicht: “Die Bundesstaaten haben keine Souveränität nach außen und nach innen nur begrenzt.”
            Die USA sind streng föderal organisiert mit relativ starken Bundesstaaten”

            Meine Aussage stimmt, denn ihre Aussage ist kein Widerspruch zu meiner. DIe Bundesstaaten sind in den Bereichen stark wo sie es sein dürfen. Hier gibt es ganz klare Grenzen.
            Der Förderalismus ist stärker als der in Europas Staaten, aber er ist weit davon entfernt das die Bundesstaaten souverän sind. Im Bürgerkrieg wurde der einzigste ernste Versuch blutig unterdrückt.

          • die EU kann meiner Meinung nach nur funktionieren wenn die Zuständigkeiten zwischen Länder und EU klar geregelt sind und die EU nicht überall auch noch eingreift, wo die Regierungen der Einzelstaaten das selbst machen könnnten. Umgekehrt sollte es Bereiche geben, wo die Mitgliedsländer ihre Macht an die Zentrale abgeben und nur noch wenig zu sagen haben. Ein Beispiel ist die Verteidigung. Ein Angriff durch ein anderes EU-Mitglied kann für ein EU-Land nie ein Verteidigungsfall sein. Es verträgt sich in einem geeinten Europa auch nicht, wenn Länder wie Frankreich bei Bedarf Krieg in ihren ehemaligen Kolonien führen. Die Verteidigung kann und sollte also an die EU übergehen.
            In der heutigen EU herrscht ein Kompetenzwirrwar. Es gibt auch EU-feindliche Sprüche, die darauf hinauslaufen, dass Regierungen Gesetze, die sie in ihrem Land nicht durchbringen einfach durch die EU durchsetzen lassen. Wenn das so ist, dann läuft etwas grundlegend falsch.

          • “Die Verteidigung kann und sollte also an die EU übergehen.”

            Damit wäre auch die gesamte Außenpolitik und ein Großteil der Haushaltspolitik, inklusive der Wirtschaftspolitik bei der EU. Damit wären die Staaten von Außen nicht mehr souverän und die EU faktisch ein Staat.
            Kann man sich wünschen, wünsche ich mir auch selber, wird aber in absehbarer Zeit nicht passieren.

  2. Ich stimme Ihrem Artikel voll zu, meiner Meinung nach treffen Sie genau den Kern des Problems. Als ich gestern Abend die “Vorberichterstattung” im Fernsehen verfolgte war auf der einen Seite eine gewisse Erleichterung wegen des vorhergesagten knappen Ausgangs zugunsten der EU-Mitgliedschaft vorhanden. Auf der anderen Seite kam mir der Gedanke, dass bei einem Votum von ca. 53% pro EU die Hängepartie mit ständigen Forderungen nach Ausnahmen und Vergünstigungen für Großbritannien weitergehen würde. Eine ausreichende Mehrheit um die internen EU-Gegner ruhig zu stellen war ja absolut nicht zu erwarten.
    Durch das Votum für den Austritt ist nun die allgemeine Bestürzung groß, die Kapitalmärkte brechen ein und von allen möglichen Seiten wird ein Auseinanderbrechen der EU beschworen. Der DAX ist heute natürlich eingebrochen, aber genau genommen hat er aber auch nur auf das Niveau der letzten Wochen abgerutscht. Dadurch, dass die Austrittsverhandlungen ja wohl mindestens zwei Jahre dauern, sollte es für EU-Firmen mit Wirtschaftsbeziehungen nach Großbritannien kein allzu großes Problem sein sich anzupassen.
    Wenn die aktuelle Krise tatsächlich genutzt würde einige der von Ihnen erwähnten Probleme anzugehen, hätte der Brexit einen positiven Effekt – allerdings für die EU.

    • “(…) dass bei einem Votum von ca. 53% pro EU die Hängepartie mit ständigen Forderungen nach Ausnahmen und Vergünstigungen für Großbritannien weitergehen würde.”

      Wenn wir Pech haben, geht das in modifizierter Form so weiter, denn wir werden weiterhin mit Großbritannien kooperieren und natürlich handeln müssen. Auch angesichts der Entwicklungen in den USA und Russland. Ich befürchte stark, dass die EU gegenüber den Briten deshalb weiterhin Zugeständnisse in enormem Umfang machen wird. Und dem Land auch ohne weitere Mitgliedschaft viele derer Vorteile auf dem Silbertablett präsentieren wird, es aber im Gegenzug nicht mehr zu den Pflichten heranziehen kann.

      Das könnte durchaus dazu führen, dass auch andere Mitgliedsstaaten sich überlegen, ob sie als Rosinen pickende Nichtmitglieder nicht ebenfalls besser da stünden. In einem gewissen Maß ist die EU auch nach dem BREXIT durch Großbritannien noch erpressbar, und das ist ein Punkt, der mir weniger gefällt.

      • Wenn die EU durch assoziierte Nichtmitglied-Staaten erpressbar ist, dann bietet sie wohl auch für die Mitglieder keinen Vorteil – dann ist es tatsächlich das beste auszutreten.

        Im Grunde stellt sich für alle Mitlieder die Frage: Sind wir besser dran, wenn wir in der EU sind. Das am meisten gehörte Argument für die EU-Mitgliedschaft ist: “Die EU ist ein Friedenspakt und verhindert kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern”. Ein äusserst schwaches Argument, ein äussest kleiner Gewinn für Mitglieder. Ich habe noch von keinem US-Bürger sagen gehört, der Vorteil der USA sei die Verhinderung von Krieg zwischen den US-Bundesstaaten. Solch ein Argument hört man nur in Europa.

        • Jeder Staat und jeder Staatenbund ist in einem gewissen Maße erpressbar. Je kleiner und uneiniger aber die einzelnen Staaten sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, vollkommen unter die Räder zu kommen, d.h., seine Souveränität abzugeben und gar nichts dafür zu bekommen.

          Ironischerweise hat David Cameron die Situation, die die EU nicht nur sinnvoll, sondern unumgänglich machen, höchstselbst eindeutig beschrieben.

          […] But today, the overriding, the main purpose of the European Union is different: not to win peace, but to secure prosperity. The challenges come not from within this continent, but from outside it, from the surging economies of the East and South […] we should be in no doubt that a new global race of nations is under way today. A race for the wealth and the jobs of the future.[…]


          Wenn aber Taten und Worte nicht zusammen passen, kauft es einem keiner ab.

        • Tja. Wilders hat die Frage heute in den Niederlanden laut gestellt. Er fordert bereits ernsthaft ein eigenes Referendum zum NEXIT. Und wenn ich Äußerungen von niederländischen Bekannten im Alter meiner Eltern richtig deute, dann ist es auch dort die ältere Generation, die dafür wäre. Und warum? Weil sie Angst vor Merkel haben. Ich habe da Kommentare gelesen, bei denen mir nur noch die Kinnlade auf den Boden hing, und das von Leuten, die ich bisher als besonnen und europafreundlich kannte. Ich würde derzeit wirklich nicht ausschließen wollen, dass auch die Niederländer Ciao sagen, wenn sie gefragt werden.

          Aber hier werden wir an einen der Gründe erinnert, warum die EU überhaupt gegründet wurde: Nämlich ursprünglich, um sicherzustellen, dass Deutschland kooperiert und nicht irgendwann wieder zu starker Einzelgänger wird, um den nächsten Krieg anzuzetteln. Von daher kann ich schon verstehen, dass das Friedenspakt-Argument in den Köpfen steckt. Ironischerweise ist nun in den Augen vieler aber genau dasselbe _innerhalb_ der EU passiert: Deutschland hat faktisch die Führung übernommen, mit in gewissem Ausmaß Frankreich an seiner Seite. Dass Merkel die Einzige ist, die überhaupt mal was freiwillig anpackt, und dass sie in jeder Krise vom Rest ihrer Kollegen hängen gelassen wird bzw. sich alle hinter ihr verstecken, um sie später als Sündenbock vorzuschieben – das fällt dabei gerne unter den Tisch…

          Ich bin ehrlich, ich sehe derzeit schwarz für Europa, wenn nicht endlich daran gearbeitet wird, auch politisch mehr zu zentralisieren bzw. den einzelnen Mitgliedsstaaten weniger Gelegenheit zu geben, bei jedem Pillepups quer zu schießen und Sonderrechte auszuhandeln. Vor allem aber gehört der Fokus derzeit nicht mehr auf Teufel komm raus auf die Erweiterung der EU gesetzt, sondern erstmal für gute Weile auf Stabilisierung dessen, was schon da ist.

          • De Gaulle träumte vom Europa der Vaterländer . Damit wollte de Gaulle die nationale Souveränität Frankreichs bewahren und zugleich den Ton angeben in Europa. Diese Rolle hat nun Deutschland übernommen. In den Augen vieler regiert nicht Brüssel sondern Detschland Europa. Sichtbar wir dies jeweils bei Krisen. In der Zypernkrise beispiels hielten Angeala Merkel und Wolfgang Schäuble Gericht über Zypern und bestimmten die Bedingungen. Das sehen nicht nur viele europäische Länder so, sondern beispielsweise auch Paul Krugman, der glaubt Deutschland habe den andern europäischen Ländern die Austeritätspolitik aufoktroyiert.
            Ich bezweifle, dass ein Europa funktionieren kann, in dem das stärkste Land den Kurs vorgibt und die andern auf Linie hält. Man stelle sich nur vor, es wäre in den USA so, dann erkennt man wie absurd das ist. Würden die Amerikaner es schlucken wenn der kalifornische Gouverneur, nur weil Kalifornien wirtschaftlich bedeutend ist, bestimmen würde wie sich die USA als Ganzes verhalten sollten? Hätte etwa der frühere kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger dem damaligen Präsidenten Bill Clinton vorgeben können wie er sich zu chinesischen Importen oder asiatischen Migranten verhalten solle? Undenkar. Und so etwas kann auch in Europa nicht funktionieren.

          • @MArtin Holzherr USA-EU

            “Man stelle sich nur vor, es wäre in den USA so, dann erkennt man wie absurd das ist. ”

            Die USA ist auch ein echter Staat und kein Bündnisssystem wie die EU. Die Bundesstaaten der USA haben ihre Souveränität aufgegeben. Ein Vergleich wird daher immer hinken.

            “Ich bezweifle, dass ein Europa funktionieren kann, in dem das stärkste Land den Kurs vorgibt und die andern auf Linie hält.”

            Das passiert ja auch nicht. In der Wirtschaftskrise hat Deutschland den Kurs stärker vorgegeben. Aber auch nicht gegen alle anderen. Die skandinavischen Länder haben hier offiziell und lautstark Deutschlandes Kurs unterstützt.
            In der Flüchtlingskrise hingegen wurden Deutschland auch seine Grenzen aufgezeigt. Deutschlands Politik wurde blockiert und am Ende setzten sich im Alleingang die Südost- und Osteuropäischen EU-Staaten durch. Indem sie ihre Grenzen schlossen.

            Die Dominanz die sie hier hervorheben ist vorhanden. Aber sie ist nicht erzwungen und hängt ganz stark davon ab, ob der Rest Europas Deutschland dominant sein lässt, oder Deutschland sogar in diese Rolle zwängt.

          • @tobmat: Stimmt, der Kurs der EU wird dynamisch durch Länderinteressen und vorhandene Macht bestimmt. Da Deutschland oft als Geldgeber auftreten muss, bestimmt es logischerweise auch stark den finanzpolitischen Kurs, bei anderen Sachthemen sind es eventuell andere Länder die sich durchsetzen.
            Diese dynamische Art der Kurslenkung scheint mir aber weniger stabil als ein System, das vor allem institutionell gelenkt wird und wo die Zuständigkeiten klar getrennt sind. Die EU kann ihren Mitgliedern durchaus hohe Souveränität zugestehen, nur nicht in allen Gebieten. Es braucht eine Aufgabenteilung zwischen Mitgliedländern und der eigentlichen EU.

          • “Die EU kann ihren Mitgliedern durchaus hohe Souveränität zugestehen, nur nicht in allen Gebieten.”

            Ich verstehe sie da durchaus udn bin auch bei ihnen. Nur wird das nichts in absehbarer Zeit. Der Großteil der EU möchte keinen gemeinsamen Staat. Das kann man bedauern aber ändern kann man es nicht.

            Das ließe sich schnell nur ändern mit einem großen Krieg (genügend Druck von außen um sich zusammen zu schließen), aber der Preis ist mir persönlich zu hoch.

      • ähnliches befürchte ich auch. Auf der anderen Seite könnten manche EU-Mitglieder aus Sorge vor eigenen -exit-Bewegungen auch versuchen, den Preis für die Briten hochzutreiben.

        Irgendwie läuft das Ganze in meinen Augen darauf hinaus, dass wir Europäer uns selber zerlegen und das von den Populisten auch noch als Sieg der eigenen Identität verkauft wird. Das sind dann die Momente, wo ich als überzeugter Demokrat an der Demokratie zu zweifeln beginne

          • Das ist leider noch nicht alles. Ich zitiere mal zwei Tweets:

            “Spoke to ‘Leave’ voters who say result wasn’t meant to happen. They hoped to make a point, show frustration with EU, not cause Brexit” (@EdwardTHardy)

            “Leave voter on BBC: “I’m shocked & worried. I voted Leave but didn’t think my vote would count – I never thought it would actually happen.” (@LauraTopham)

            Solchen Schwachmaten gehört doch das Wahlrecht entzogen. Ernsthaft jetzt.

        • zum Thema ´Demokratie´: Diese Wahl ist ein schönes Beispiel dafür, wie ´Nichtwähler´ wichtige Entscheidungen aktiv beeinflussen.
          Die EU-Befürworter haben weniger Wähler mobilisiert als die EU-Gegner.

          • Es ist kein Wunder, dass die EU-Befürworter die Wähler nicht mobilisieren konnten, denn wirklich versucht haben sie es nicht. Die Konservativen waren in dieser Frage gespalten. Die einen folgten der Boris-Johnson-Linie, und die Cameron-Fraktion schielte zumindest nach dem rechten Flügel. Die Haltung von Labour war bestenfalls lauwarm. Das Ausland hielt sich sehr zurück, weil jegliche Unterstützung als unwillkommene Einmischung gewertet worden wäre.

            Auf der anderen Seite wurde dagegen jedes schwere Geschütz aufgefahren.

            Ein britischer Kollege bezeichnete gestern David Cameron als “silly toff“. Aber zwischen Cameron und Boris Johnson gibt es mehr Gemeinsamkeiten als Gegensätze. Da stand Toff gegen Toff, und zwangsläufig musste ein Toff gewinnen. Der eine von beiden hat sich bereits verkalkuliert und muss gehen. Der andere kann sich verkalkuliert haben. Es wird sich zeigen, wie (bzw. ob) er sich jetzt Nigel Farages entledigt.

            Als Beispiel dafür, wie Wähler oder Nichtwähler die Politik beeinflussen, sehe ich dieses Referendum nicht. Eher als eine groß angelegte Manipulation von oben, die durch persönliche Interessen weniger gesteuert wird und die Frage nach dem Nutzen für das Land außen vor lässt. Die Frage nach dem labngfristigen Nutzen für den europäischen Kontinent ohnehin.

            Die jungen Wähler – also die, die es am meisten betrifft – sind dieser Manipulation mehrheitlich nicht auf den Leim gegangen, aber die alten ließen sich mit den bewährten UK-typischen Ressentiments ködern. In einer alternden Gesellschaft gab dies den Ausschlag.

          • Britische Wähler und Politiker waren gleichermassen Anti-EU eingestellt. Mit dem einzigen Unterschied, dass viele Politiker aus rationalen Gründen dennoch für das Remain waren. Ein typisches Beispiel ist der Labor-Führer Jeremy Corbyn, der praktisch seine ganze Karriere lang gegen die EU war und kurz vor den Wahlen dennoch, aber ziemlich lauwarm, für das Remain geworben hat. Die Anhänger seiner Partei – darunter viele arbeitslos gewordene Arbeiter aus Schwerindustrien, die es heute in GB nicht mehr gibt – haben in der Mehrzahl für den Brexit gestimmt.
            Die Immigrationsfrage hat zweifellos eine nicht unwichtige Rolle gespielt und war quasi das Zünglein an der Waage welches das Gleichgewicht über die 50%-EU-Ablehnung hinausschob.

  3. Danke für das Fünkchen Hoffnung zu diesen Zeiten.
    Ich habe den Brexit bislang aus UK-Sicht bewertet und mich unglaublich über die unehrenhafte nationalistische Lügenkampagne aufgeregt. Fúr die Briten wird es hart. Und als Land haben sie mich schwer enttäuscht. Ich mag das Land, ich habe da fünf Jahre gelebt.

    Aber für Europa kann es tatsächlich noch positiv werden. Bleibt die Hoffnung.

  4. 1) Die Politik Camerons – dauernd gegen die EU zu polemisieren, aber an den Entscheidungen der EU aktiv beteiligt zu sein – ist gründlich fehlgeschlagen. (Wir haben in Deutschland ein vergleichbares Phänomen: Ministerpräsident Seehofer kritisiert ständig eine Bunderegierung, an der die CSU aktiv beteiligt ist.):
    Wenn die Bürger dauernd negativ emotional stimuliert werden, darf man sich dann über Politikverdrossenheit nicht wundern.
    2) Im UK sind es vor allem viele Mitglieder der ´Unterschicht´ gewesen, die gegen die EU gestimmt haben. Wenn Menschen von der eigenen Arbeit nicht mehr vernünftig leben können, dann ist dies ein sozialer Sprengstoff, der nicht nur im UK die Politik der nächsten Jahre verändern wird.
    EU-kritische Stimmen und auf einfachen Argumenten beruhender Rechtsruck sind in vielen EU-Ländern beobachtbar. Eine EU-Politik, die vor allem die Interessen des Kapitals bzw. der Banken vertritt und ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Menschen nicht gerecht wird – hat keine Zukunft.
    3) Die inflationäre Geldpolitik der EU-Zentralbank ist eine Mißachtung der Menschenrechte vieler Bürger. Wenigverdiender/Familien werden durch diese Politik in die Armut getrieben – Familien werden zerstört.
    In den letzten Jahren wurden Steuererleichterungen für Reiche gegeben – damit diese ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und sichere Arbeitsplätze anbieten können. Dieser sozialen Verantwortung wurden nicht entsprochen. Weil es auch bei uns immer mehr Leute gibt, die wirklich nichts mehr zu verlieren haben – ist dies ein sozialer Sprengstoff

    Der Brexit ist daher nur ein Anfang des Zerfalls von europäischen Strukturen – der sich fortsetzen wird, wenn die Menschenwürde weiter mißachtet wird.

    • 2) Das soziale Ungleichgewicht in UK ist aber wesentlich durch nationale Gesetze verursacht und nicht durch die EU. Als Beispiel hier das praktisch nicht vorhandene Kündigungsschutzgesetz. In UK regiert eine Hire and Fire Politik und klar hat man da in niedrigqualifizierten Jobs Angst, das man gegen Ausländer ausgetauscht wird. Das kann nämlich sehr schnell passieren.
      In Deutschland ist das nicht so einfach. Da muss man schon handfeste Gründe bringen um Arbeitnehmer gegen andere auszutauschen.

  5. Das sehe ich durchaus ähnlich. Die EU ist sicher reformbedürftig. Aber um sie zu reformieren, muss man drin sein. Austreten bringt in dieser Hinsicht keinen Fortschritt. Und es hat vielleicht auch für so manchen “Euroskeptiker” etwas heilsames. Die schöne kleine heimelige Welt des Lummerlan^^^^^britischen Empires wird es nicht zurückgeben. Im Konzert ist Großbritannien nur ein Land mit knapp 50 (bald eventuell ja auch weniger) Menschen. Jetzt werden wir sehen, was für Vorteile ein einiges Europa uns bringt, und welchen Preis man bezahlen muss, wenn man das aufgibt.

  6. Dieser Tweet von Alexander Stirn verweist auf eine Analyse auf centreforaviation.com, in der dargelegt wirtd, wie sich die Situation für das UK als Folge des Austritts aus der EU verändern wird.

    Kurz gesagt: Viele zuvor einem EU-Mitglied automatisch zustehende Vergünstigungen udn Erleichterungen für die Luftfahrtbranche müssen nun vom UK neu verhandelt werden, mit nicht von vornherein sicheren Erfolgschancen. Der Zutritt zum EU-Binnenmarkt wird an die Annahme anderer Bedingen geknüpft sein und einzelne EU-Staaten könnten des den UK aus politischen Gründen schwer machen.

    Fazit: Viel Aufwand, viele Kosten, Abhängigkeit vom Wohlwollen der EU, Zwang zur Übernahme von EU-Regulierungen, an deren Entstehung man allerdings anders als zu Zeiten der EU-Mitgliedschaft kein Mitspracherecht mehr hat, Zwang zur Neuverhandlung in regelmäßigen Abständen, auch anders als EU-Mitglieder.

    Also keineswegs eine neu gewonnene Unabhängigkeit und eine Reduzierung von Verwaltungsaufwand und Kosten, sondern sogar das Gegenteil, ohne erkennbaren Vorteil, zumindest in dieser Branche. Ich vermute mal, die Luftfahrtbranche ist nicht die einzige Wirtschaftsbranche und schon gar nicht die einzige Wachstumsbranche, bei der das so ist.

    Da könnte man ja glatt auf die Idee kommen, dieses jahrzehntelange Querschießen gegen den angeblichen Moloch EU, von dem das UK angeblich gar nichts gehabt hat, basiere vielleicht auf falschen Behauptungen, und die Mitgliedschaft in der EU hat dem UK sogar nicht nur Einnahmen, sondern sogar Einsparungen gebracht.

    • Die Luftfahrbranche ist wohl noch das kleinste Problem, denn im schlimmsten Fall wird Grossbritannien gleich behandelt wie Japan (das ja auch eine Insel ist).
      Die Finanzbranche aber in London kann in dieser Grösse nur existieren, wenn Grossbritannien ein Mitglied der EU ist oder wenn sie keine Restriktionen im Finanzdienstleistungsbereich wegen Nichtmitgliedschaft erleidet. Schon heute lässt sich mit grosser Sicherheit voraussagen, dass die Londoner Finanzindustrie sich redimensionieren – also verkleinern – muss, wenn GB nicht mehr zur EU gehört.

      • Ob es britischen Unternehmen ausreicht, wie japanische behandelt zu werden, wird sich zeigen. Ich vermute einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Den wird die UK-Regierung zu vermeiden suchen – durch verhandlungen, derer es ohne einen UK-Brexit nicht bedurft hätte. Die Luftfahrtbranche ist aber nur ein Beispiel. Anderen Branchen wird es ähnlich gehen.

        Die Finanzbranche wird sicher hart getroffen, wobei aber gerade dies ironischeweise eine für das UK positive Auswirkung des Brexit sein könnte.

  7. Der Gewinner heißt Europa . Es war und ist nicht gut , wenn die europäische Idee alternativlos mit der EU in dieser Form in Verbindung gebracht wird. Leider haben es die Neoliberalen geschafft , diese Sichtweise zu etablieren , entweder EU oder Tod der europäischen Idee , babylonische Gefangenschaft.
    Wenn eine Institution nicht mehr infrage gestellt wird , sollten die Alarmglocken schrillen , auch und gerade , wenn es sich um eine “gute” Institution zu handeln scheint.
    Das gilt auch für die Infragestellung , hinter der Motive stehen , die einem selber nicht nahe stehen , wie grundsätzliche nationalistische (solange sie auf dem Boden der Demokratie stehen).

    Den eingefleischten Nationalisten würde es nicht gefallen , das zu hören , aber sie tragen dazu bei , Europa voranzubringen , weil sie jenen Druck aufbauen , vor dem die aktuell mächtigen EU-Kreise echte Angst haben , was auch einiges sagt über deren menschliche Verfaßtheit , sachliche Kritik nehmen sie nicht ernst , weil sie nicht assozial genug daherkommt.

    Ob die EU-Skeptiker hier wrklich einen Sieg davongetragen haben?
    Wäre ich Nigel Farage , hätte ich klammheimlich auf ein knappes “remain” gehofft , das hätte viel bessere Perspektiven für die eigene Politik gebracht.

    • Da ist etwas dran. Mir wäre es allerdings lieber gewesen, wenn die EU mit sachlicher Kritik in konstruktiver Weise infrage gestellt und zu zweifellos dringend notwenigen Kurswechseln worden wäre. Das Vereinigte Königreich hatte Jahrzehnte Zeit dazu und sicher auch genug Druckpotenzial, um seinen Vorschlägen Nachdruck zu verleihen.

      Die Chance wurde nicht genutzt.

      Wobei allerdings auch gesagt werden muss, dass der wahrscheinlich entscheidende Beitrag zum Ausgang des Referendums aus der Konservativen Partei selbst kam, also aus dem Establishment. Mit Ablehnung des Neoliberalismus hat das nichts zu tun. Eher das Gegenteil: Die Ablehnung richtete sich in reichlich xenophober Weise gegen Regulierung, die angeblich von der EU vorgeschrieben wurde. Deregulierung ist ein klassisches neoliberales Thema.

      • Zustimmung zum ersten Absatz.

        Stimmt , hinter dem brexit steht keine Ablehnung des Neoliberalismus , zumindest z.T . sogar eher der Wunsch nach klassenorientierter Verschärfung.
        Aber der Neoliberalismus hat die Bedingungen geschaffen , die die jetzigen Ereignisse begünstigen und muß als Ursache benannt werden.

        Xenophop? Jein. Z.T. mit Sicherheit ja , vor allem da , wo es kaum Migranten gibt.
        Aber es gibt auch eine andere Seite , eine Tendenz zur Spaltung der Migration. Immigration bringt nunmal auch Probleme mit sich , nicht , wie immer behauptet , auf dem Arbeitsmarkt , sondern vor allem im zwischenmenschlichen , im direkten Zusammenleben.

        Das ist an sich beherrschbar , es sei denn – und genau das geschieht – man leugnet die Schwierigkeiten und bepöbelt jeden , der sie diskutieren will.
        Außerdem werden die Probleme ganz gezielt in die Mitte und nach unten abgeschoben , was zu einer Überforderung in bestimmten , meist urbanen Wohnvierteln führen kann , während sie oben Vorträge über Toleranz halten , aber tunlichst darauf achten , nur die guten Seiten der Immigration abzuschöpfen.
        Das treibt den Rechten Leute zu , die eigentlich keine Rechten sind .

        • Xenophobie hat diverse Facetten. Hier meinte ich die, in geradezu paranoider Weise das Böse in der politischen Kultur jedes Landes außer Großbritanniens zu unterstellen.

          Sie sprechen da eine andere Facette an, die auch eine gewichtige Rolle im Referendum spielte, nämlich die Einwanderung. Aber die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Problemfälle in diesem Zusammenhang haben zumeist nichts mit der Mitgliedschaft des Vereinigten Königsreich in der EU zu tun.

          • Richtig , die Probleme mit der Einwanderung werden aber in Verbindung gebracht mit der EU , so diifferenziert wird da nicht gedacht.Zum Teil sogar zurecht , weil auch bei EU-bedingter Zuwanderung , egal in welcher Form , nichts anderes zu erwarten wäre als dieselbe Vorgehensweise.
            Ein Beispiel dafür , wie man auch ein hehres Ziel , z.B. die Aufnahme von Flüchtlingen , zuschande reiten kann , wenn man glaubt , es sei damit getan , einen Willen zu äußern und sich nicht um die praktische Umsetzung schert.

          • Man kann sicher alles an die Wand fahren, wenn man es blöd genug anstellt, aber wenn die Regierung des UK einen besseren Vorschlag zum Umgang mit Einwanderern hat – was ja offenbar die Leave-Anhänger zu meinen scheinen – hättte sie den ja eigentlich in Brüssel unterbreiten können. Wenn der dort mit ausreichend Druck auf die Agenda gebracht worden wäre, hätte man eigentlich etwas darüber lesen müssen.

            Ich hoffe doch sehr, dass die einen besseren Plan haben, denn selbst wenn es jetzt weniger polnische Hilfsarbeiter und Altenpflegerinnen geben wird (warum die ein Problem sind, erschließt sich mir immer noch nicht, denn die Arbeitslosenzahlen waren ja offenbar niedrig und fallend), wird der Zustrom asiatischer Zuwanderer, der nichts mit der EU zu tun hat, auch nach dem britischen EU-Austritt weiter gehen. Warum sollte er nicht? Die Gründe dafür werden ja nicht angetastet.

          • So genau denken Populisten und ihre Anhänger nicht , Einfachheit ist bewußte Strategie , Destruktion ihre beste Chance , konkrete Lösungsvorschläge werden bewußt gemieden , solange es irgend geht. Schon mittelfristig eine große Achillesferse , würden diejenigen , die sich für fortschrittlich halten , nicht sehr ähnlich agieren.
            Das Denken , das Ganze zu gefährden , um eigene Interessen zu bedienen , kommt nicht von den Rechten , sie nehmen es nur auf .
            Das Entsetzen der EU-Befürworter ist zu einem erheblichen Teil das Entsetzen des erwischten Diebs , nicht der ehrliche Schreck des Fortschrittlichen.

  8. @ Khan

    Ich würde gerne noch einen anderen Aspekt in die Runde werfen. Haben die Euroskeptiker einen wichtigen Begriff außer acht gelassen, den Begriff der Globalisierung? Sie haben es schon angesprochen. Wir leben eben nicht mehr in den Fünfzigern, mit D-Mark und Käse aus Holland. Heute kommt der Käse aus China und aus den großen asiatischen Wirtschaftsräumen. Wie soll da ein europäischer Nationalstaat bestehen? Das ist ungefähr so, als würde man sagen: ach, meine Eltern kamen auch ohne Internet zurecht, laßt uns das Internet abschalten. Es ist urkomisch zu glauben, man könne Entwicklungsschritte zurückdrehen. Kann man vielleicht schon, aber dann folgt daraus immer eine Katastrophe.

    • Globalisierung ist ein gutes Stichwort. Die Globalisierung drückt uns die Marktgesetze im großen Maßstab auf. Im kleinen haben sie Sinn. Weltweit aber bedeuten sie Durchsetzungsgewalt für Konzerne und große Staaten, die damit verbandelt sind. Die Gegen-Lösung ist Dezentraliserung. Nur mittels Dezentralisierung bekommen wir die verlorene Demokratie zurück. Der Brexit ist dazu wenigstens ein Schrittchen, der vielleicht auch andere ermutigt.
      Gerhard Kugler
      PS: https://vimeo.com/169841129

      • “Die Gegen-Lösung ist Dezentraliserung. Nur mittels Dezentralisierung bekommen wir die verlorene Demokratie zurück.”

        Wir verlieren aber auch alle Vorteile, welche uns die Globalisierung bringt. Dazu ist Dezentralisierung aufwändig und teuer

    • “Globalisierung” ist in dem angesprochenen Zusammenhang vielleicht nicht unbedingt der passende Ausdruck. Die Globalisierung resultiert ja in einer weltweiten Vernetzung der Volkswirtschaften, die zuvor aufgrund wesentlich größerer Unterschiede in der Infrastrukjtur zwischen den Nationen der welt so nicht denkbar wäre. Die EU als gewichtige politische Einheit kann sicher mithelfen, schon bei der Festlegung der Spielregeln sicher zu stellen, dass die Interessen Europas gewahrt bleiben.

      Aber es gibt auch noch die reelle Gefahr, dass große Nationen, deren Regierungen viel mehr Einfluss auf die Wirtschaft nehmen als in Demokratien üblich, gezielt Schlüsselindustrien übernehmen und dann eine große Hebelwirkung auf politische Entscheidungen nehmen können. Das würde ich nicht als “Globalisierung” bezeichnen. Diesem Risiko ist ein eine Anzahl kleiner Länder eher ausgesetzt als ein großer supranationaler Verband.

        • Ach bitte, doch jetzt nicht die Masche. Lauter Schlagwörter wie Knallfrösche hinwerfen, wenn man sich zu einem geäußert hat, kommt zack das nächste. Schlagwort “Schulden” war nix, OK, dann kommt halt “Transferzahlungen” und wenn wir alle durch sind, geht’s wieder von vorne los. Für den Schlagworteinwerfer kein Aufwand, aber eine qualifizierte Antwort kostet halt deutlich mehr Zeit.

          OK, einmal noch, dann ist Schluss. Diese Tour ist mir zu ermüdend.

          Jetzt also Transferzahlungen, wenn “Schuldenunion” nicht passt. Großbritannien zahlt davon kaum mehr als die viel kleineren Niederlande. Und was weiter? Ist das denen auch noch zu viel? Oder ist das Prinzip nicht akzeptabel, nach dem reichere Länder die ärmeren gezielt fördern – weil am Ende alle davon profitieren? 5 Milliarden im Jahr, laut den Zahlen, die Sie selbst präsentieren, sind nicht einmal 100 Ocken pro Nase. Deswegen treten die aus?

          • Es ist immens wichtig zwischen der Ideologie und dem wirtschaftlichen und sozialpolitischen funktionieren einer supranationalen Gemeinschaft zu unterscheiden. Die Ideologie funktioniert, weil sie keinen Raum besitzt. Das das aber mit der Realität wenig zu tun hat, erkennt man leicht in der Geschichte, zB am Kommunismus. Der funktioniert in echt nicht. Das es wirtschaftlich und sozialpolitisch auch heute noch konkrete Nachteile hat, kann man nunmehr nicht nur in der Theorie erkennen – die griechenlandkrise hat die wirtschaftlichen Problemfelder aufgezeigt und die flüchtlingskrise die sozialpolitischen. Beide “Krisen” sind alles andere als gelöst. Jeder kann selbst vergleiche zur Geschichte ziehen, zB DDR.

            Inwiefern profitieren denn alle Länder von Transferzahlungen?

            Ein davon zu trennendes Thema ist der “Finanzcrash”. Hierbei spielen Schulden eine wichtige Rolle.

          • Tut mir Leid, aber was Sie mit dem ersten Absatz ausdrücken wollen, verstehe ich nicht.

            Inwiefern profitieren denn alle Länder von Transferzahlungen?

            Ich sprach vom Prinzip, nach dem reiche Länder die ärmeren gezielt fördern, weil davon alle profitieren. Sie profitieren davon, weil wachsender Wohlstand den sozialen Frieden wahrscheinlicher macht und Auswanderungswellen unwahrscheinlicher. Und weil verbesserte Infrastruktur und Bildung zu Wohlstand führen, sodass die geförderten Nationen zu Handelspartnern werden.

            Was das hier nun wieder in die Runde geworfene Schlagwort “Finanzcrash” betrifft, das zieht in Bezug auf den Ausgang des Referendums noch weniger als “Schulden” oder “Transferzahlungen”. Das UK hat sich aus eigenem Antrieb dem Risiko eines Zusammenbruchs des Bankensystems ausgesetzt und tut das weiterhin, und es stemmt sich verbissen gegen Maßnahmen wie die Finanztransaktionssteuer. Das alles wird ihnen nicht von Brüssel aufgezwungen. Das kommt von der britischen Regierung. Sollte es das sein, was den britischen Wählern nicht passt, hätten sie mal lieber die Kosnervativen bei der letzten Unterhauswahl 2015 abstrafen sollen, anstatt jetzt die Schuld be Brüssel zu vermuten.

  9. Dem kann ich weitgehend zustimmen.
    China mit heute schon 1,5 Milliarden Menschen kann in, sagen wir 20 Jahren, sehr viel mehr eine Gefahr werden als wir uns heute vorstellen können. China ist eine Diktatur die alles daran setzt um technologisch aufzuholen.
    Der Austritt von England ist verkraftbar. Schlechter wäre es wenn es Schule machen sollte.

  10. Der vielleicht wesentliche Faktor, der zur Mehrheitsentscheidung im Referendum führte, ist die Einwanderung. Da ist zum einen die nach wie vor erhebliche Zahl von Einwanderern aus Indien, Pakistan und Bangladesh. Die aber hat mit der EU nichts zu tun – diese Einwanderer kommen aus einer britischen Ex-Kolonie und sie werden gerade von Großbritannen angezogen, weil man dort Englisch spricht und weil ist wegen der fehlenden Melde- und Ausweispflicht relativ einfach für jemanden ohne gültige Papiere ist, abzutauchen. Die Situation ist aber hausgemacht.

    Dann sind da die Einwanderer aus der EU. Zum einen die aus den wohlhabenden Ländern, die aber erstens nicht sehr zahlreich und zweitens unproblematisch – sogar vorteilhaft – sind, da gebildet und in qualifizierten Tätigkeiten beschäftigt.

    In den letzten Jahren sind auch Einwanderer aus den Beitrittsländern hinzugekommen, seit der Euro-Krise auch Jobsuchende aus Spanien und Portugal. Dank der Freizügigkeit in der EU hat der Zustrom dieser Menschen durchaus etwas mit der EU zu tun. Dass er aber ein objektives Problem darstellt, müsste man mal schlüssig begründen. Die Arbeitslosenquote im UK ist jedenfalls seit Jahren rückläufig und nähert sich mittlerweile den 5%.

    Nun mögen sich Manche prinzipiell an der Zuwanderung stören. Die der EU geschuldete scheint aber dem UK Vorteile zu bringen. Dennoch ist es offenbar gelungen, diesen Punkt in Ablehnung der EU umzumünzen.

    Der Aufnahme von Flüchtlingen hat sich das UK bekanntlich hertnäckig verwehrt, nicht erst in den letzten Jahren. Diese Frage kann also nicht mit dem Ausgang des Referendums zu tun haben.

  11. Ich würde den briten ja wünschen, daß sie es schaffen, sich mit Norwegen und der Schweiz zu einer Art neuen EFTA zusammenzutun – auf den gemeinsamen Markt zu verzichten wäre nämlich nicht nur aus britischer Sicht saudoof, sondern auch aus der Sicht jeder anderen europäischen Volkswirtschaft, die mit Großbritannien in irgendeiner Form Handel treibt. Was Europa seit jeher stark gemacht hat, war die Vielfalt, neudeutsch Diversity, nicht der Zentralismus oder die Gleichmacherei. Wenn der Brexit dazu führt, daß der europäische Wirtschaftsraum weiter wachsen kann, während die politische Union sich gesundschrumpft, wäre das die Ideallösung – und vielleicht wäre sogar die Rückkehr zu einer Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft möglich, die ihren Auftrag darin sieht, den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern, (schon mal in Belgien getankt?) und nicht darin, den Bürgen einen politisch gewünschten Lebensstil vorzuschreiben oder Fördergelder zu verteilen.

    • “Ich würde den briten ja wünschen, daß sie es schaffen, sich mit Norwegen und der Schweiz zu einer Art neuen EFTA zusammenzutun”

      Und was soll das bringen? Die Schweiz und Norwegen sidn bereits Teil des europäischen Wirtscahftsraum. Der Preis dafür ist, das sie über 75% der EU-Regeln übernommen haben und weiterhin übernehmen. Das gleiche droht jetzt UK, nur das sie die Regeln jetzt nicht mehr mitgestalten können.

      “und vielleicht wäre sogar die Rückkehr zu einer Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft möglich”
      Sicherlich möglich, aber nicht wünschenswert. Eine Wirtschaftsgemeinschaft bricht langfristig immer auseinander, wenn sie keine gemeinsame Wirtschafttspolitik betreibt.

  12. Aktuell haben schon 3 Mio. Leute eine online-petition unterschrieben – mit dem Wunsch, dass die Abstimmung wiederholt wird. Das Brexit-Thema bleibt also spannend.

    Viele Büger des UK fühlten sich schlecht/falsch informiert und meinen jetzt, dass sie anders abgestimmt hätten, wenn ihnen die Konsequenzen richtig bewusst gewesen wären.
    Vielleicht sollte man dies zum Anlass nehmen, das Versagen des seriösen Journalimus allgemein zu thematisieren. Wenn ´Information´ so aussieht, dass man jeden Unsinn ungeprüft / unkommentiert veröffentlicht, dann brauchen wir keine Journalisten mehr.
    Kritischer Journalismus sollte Aussagen politischer Art auch hinterfragen und Fakten prüfen. Leider scheint diese Vorgehensweise nicht mehr üblich zu sein – wie wir leider auch in Deutschland erkennen müssen.

    • Soweit ich das von hier aus beurteilen kann – dank online-Publikationen – war die Presselandschaft zweigeteilt. Boulevardblätter haben den Exit-Seite heraustrompetet und sich wenig um die Fakten geschert. seriöse Medien haben genaue Analysen gebracht und viele Behauptungen des Leave-Lagers als unzutreffend oder als nicht im Zusammenhang mit der EU stehend entlarvt, wurden aber offenbar von weiten Teilen der Wählerschaft nicht zur Kenntnis genommen.

  13. Der Brexit ist die Heirat Jeremy Corbyns Antiglobalisierung und Nigel Frarange’s Antiimmigration. Ich bin nicht der erste, der darauf hinweist, dass die Links-/Rechts Opponenten Trump&Sanders und Corbyn&Farange letztlich die gleichen Wähler und die gleichen Probleme ansprechen: Die Kontrolle zurück haben wollen diejenigen, die sich durch die Welt da draussen bedroht fühlen – und die Welt da draussen sind für Linke und Rechte gleichermassen ausländische Produkte (vom Chinesen hergestellt anstatt vom Labour-Arbeiter in Leeds) und ausländische Menschen, die als billiger arbeitende Immigranten und Flüchtlinge die Alteingesessenen in den Zwangsruhestand verdrängen.
    Die EU wird sowohl von Links als auch von Rechts nicht als Schutzschild gegen Immigration und Globalisierung gesehen, sondern im Gegenteil als Gleitmittel für Globalisierung und Immigration. Beides mündete in Grossbritannien in den Brexit und kann auch andeswo zum Exit führen.

    • Der Artikel An anti-globalisation duet: Trump & Corbyn, weist darauf hin, dass Corbyns (britischer Labour-Führer) Antiglobalismus und Trumps Protektionismus auf das gleiche herauslaufen:

      Take their attitude to free trade. Trump calls for a 15% tax for outsourcing jobs and a 20% tax for importing goods, and sees trade deals as “killing American jobs.” He believes trade negotiators are a bunch of “saps” and says he would appoint corporate leaders to do the job properly. Corbyn warns that TTIP, the prospective trade deal between the EU and the US, is nothing but a capitulation to “greedy bankers and multinationals.”

      Entscheidend ist nicht, dass Corbyn gegen TTIP ist, sondern wie er die Ablehnung von TTIP begründet: capitulation to “greedy bankers and multinationals.”
      Mit dieser Begründung kann er ebenso die EU ablehnen – und er hat das auch getan. Er hat die EU als neoliberales Projekt abgekanzelt, ein Projekt mit dem er nichts zu tun haben wolle.

      Dieser Wunsch wurde ihm nun durch den Brexit gewährt.

      • Die Frage ist, inwiefern Corbyns Meinung überhaupt relevant ist. Immerhin hat sich nochmals fast ein Drittel der Wähler, die sich bei der letzten Unterhauswahl noch für Labour entscheiden (und das waren schon wenig genug, denn bekanntlich endete die “2015 general election” mit einer Niederlage für Labour), seitdem von Labour abgewandt. Selbst mit dem Rückhalt für Corbyn innerhalb seiner Partei scheint es nicht weit her zu sein. Das sieht mir eher aus wie ein Königsmord mit Ansage.

        Auch scheint Corbyn in seiner Kritik gegenüber der neoliberalen Ausrichtung der EU auszublenden, wie weit diese Ausrichtung von den britischen Regierungen gefordert und gefördert wurde.

        Seine Kritik an den “gierigen Bänkern und Multis” blendet aus, wie sehr sich gerade das UK diesen gierigen Bänkern ausgeliefert hat. Siehe hier. Ich muss es wiederholen: Wenn doch das Übel angeblich aus Brüssel kommt und Großbritannien die nesseren Rezepte hat, warum sieht und hört man davon nichts? Wo war denn der Beitrag des Vereinigten Königreichs zur Beklämpfung der gierigen Finanzhaie? Etwa deren Ablehnung der Finanztransaktionssteuer?

  14. In den Umfragen vor der Wahl haben vermutlich viele Leute falsche Angaben gemacht, weil Brexit mit Rassismus assoziert wurde und dann lügen die Befragten eher und geben die gesellschaftskonforme Antwort. Die Einwanderung wird in England insbesondere vor dem Hintergrund Rothenham gesehen (über 1000 Mädchen wurden über Jahre mißbraucht). Der Mord an der einwanderungsfreundlichen Politikern Cox hat anscheind den Remainern nicht genutzt (anders als Reker in Köln). Das Lager in Calais dürfte vielen Briten auch mulmige Gefühle bereitet haben.
    Interessant fand ich die Einschätzung, dass die (jungen) Remainer, die eher prekär leben, eigentlich eine depressive Wahl getroffen haben, sie wissen, das weder sie selber noch ihre Kinder jemals auf einen grünen Zweig kommen werden, sind aber scheinbar erfolgreich indoktriniert, dass sie das nicht als Ergebnis schlechter Poltik sehen, sondern es quasi als alternativloses Schicksal annehmen. Solange es für Ikea Möbel und Internet reicht..
    Der bisherige Netto-Beitrag der Briten muss ab sofort von Deutschland übernommen werden, aber Merkel wird auch darüber nicht stürzen..
    Die Briten werden sich jetzt wohl mehr in Richtung Commonwealth orientieren, Indien ist eine aufstrebende Wirtschaftsmacht, sie werden schon klarkommen.
    Unklar ist die Zukunft des Finanzplatz London, ob die jetzt nach FfM abwandern. Die Schweiz kommt ja prima zurecht, ohne in der EU zu sein.
    Dass die niedrige Wahlbeteiligung und das “falsche” Ergebnis jetzt genutzt werden, Volksbefragungen generell als untaugliches Mittel darzustellen, halte ich für den größten Mist. Umgekehrt wird ein Schuh draus, Voksbefragungen sollten ständig stattfinden, über alle möglichen Themen. Es kann natürlich durchaus sein, dass die Pessimisten hier recht behalten, und die nachkommende Generation derart verblödet ist, dass Demokratie ein Auslaufmodell ist.

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