US-Wahlen: Sehenden Auges in die Diktatur

In zwei Tagen am 5.11.2024 wählen die US-Amerikaner ein Drittel des Senats, das gesamte Repräsentantenhaus und den Präsidenten. Und es wird immer klarer, dass es Trump und seinen Helfershelfern nicht darum geht, die Wahl zu gewinnen, sondern nur darum, die Macht zu übernehmen, ganz gleich, ob sie eine Mehrheit von sich überzeugen. Und diese Macht möchten sie dann behalten. Man sollte sich keiner Illusion hingeben: Trump will die Demokratie aushebeln, unter dem Vorwand, sie zu retten. Und zwar endgültig.
„Christen, geht wählen, nur dieses eine Mal. Ihr werdet es nicht mehr tun müssen. Vier weitere Jahre, wisst ihr was? Es wird in Ordnung sein, es wird gut sein, ihr werdet nicht mehr wählen müssen.“
Diese Sätze stammen aus einer Rede von Donald Trump vor Christen in Florida am 27. Juli dieses Jahres. Meinte er das ernst? Mehr dazu später. Jetzt erst einmal zu den anderen Versprechen des Präsidentschaftskandidaten.
Die Entmenschlichung der Gegner
Millionen von illegalen Einwanderern werde er zusammentreiben lassen, in militärisch bewachte Internierungslager stecken und dann abschieben, erklärte Trump in vielen seiner Reden. Und das meint er zweifellos ernst. Amerika sei „ein besetztes“ Land. Es werde von Horden bewaffneter illegaler Einwanderer terrorisiert, die ganze Städte unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Diese Behauptungen sind offensichtlich Blödsinn, verfolgen aber einen bestimmten Zweck. Trump bahnt damit den Weg, ein Gesetz von 1798 (den Alien Enemies Act) anzuwenden, das der Regierung erlaubt, Angehörige von Feindstaaten zu internieren. Amerika führt gegen keines der wichtigen Einwandererländer Krieg, aber wenn bewaffnete Banden aus diesen Ländern in die USA eingedrungen wären und Städte besetzt hielten, dann könnte Trump daraus einen – äußerst zweifelhafte – Vorwand konstruieren, um Menschen aus diesen Ländern einzusperren – und zwar keineswegs nur die Marodeure.
Es geht dabei ca. 10 Millionen Menschen, die keine US-Staatsbürgerschaft und keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Trump nennt in seinen Reden sogar deutlich höhere Zahlen. Und er wird sehr deutlich, was er von diesen Menschen hält:
„Die Demokraten sagen: Nennen Sie sie bitte nicht Tiere. Sie sind Menschen. Ich sagte: Sie sind Tiere … Nanci Pelosi hat mir das gesagt. Sie sagte: Bitte benutzen Sie nicht das Wort Tiere, wenn Sie über diese Leute reden. Ich sagte: Ich benutze das Wort Tiere, weil sie genau das sind.“1
Und mehr noch: Die weißen Amerikaner hätten sehr gute Gene, die von den Einwanderern vergiftet würden, wiederholte er immer wieder.
Nichts davon stimmt. Aber Trump hat seinen Wahlkampf darauf aufgebaut, dass die guten US-Bürger von Horden wilder Tiere überrannt werden, die mit allen Mitteln, auch mit dem Militär, bekämpft werden müssen.
Wissen die Amerikaner das nicht? Wollen sie es nicht wissen? Doch, sie wissen es. Nach einer Umfrage des Internetportals Axios befürworten 79 Prozent der Republikaner, illegale Einwanderer zusammenzutreiben („round up“) und in vom Militär betriebenen Lagern einzusperren.
Der Feind im eigenen Land
„The Enemy within“, der innere Feind, so lautet das Stichwort. Und dazu zählen Trump und seine ergebenen Gefolgsleute auch die Demokraten, die angeblich eine Invasion illegaler, feindlicher, krimineller Einwanderer vorantreiben.
Und sie sollen seit Jahren die Wahlen fälschen. Die Behauptung hat Trump für die Präsidentschaftswahlen 2016, 2020 und 2024 erhoben, ohne je einen Beweis vorlegen zu können. Dutzende von Gerichtsverfahren, die er und andere Republikaner angestrengt haben, sind allesamt gescheitert.
Während Trump bei den Wahlen vor vier und vor acht Jahren selbst in der eigenen Partei entschiedenen Widerspruch bekommen hat, behauptet heute selbst das Republikanische Nationalkomitee, dass die Wahlen gefälscht waren – und neue massive Wahlfälschungen drohen. Trump verbreitet beispielsweise, in Pennsylvania seien bereits Versuche der Wahlfälschung aufgeflogen. Nur: Das ist mal wieder gelogen. Die Wahlbehörden in nahezu allen US-Bundesstaaten werden mit falschen Anschuldigungen in den sozialen Netzen derart überschwemmt, dass sie mit den Richtigstellungen nicht mehr nachkommen.
Trump und seine Schergen verbreiten bereits jetzt, dass Trump einen Erdrutschsieg erwarten dürfe. Jeder andere Wahlausgang sei der sichere Beweis für eine massive Wahlfälschung, für einen Diebstahl, für eine Verschwörung, für kriminelle Netzwerke. Und wenn sie doch verlieren, was dann? Viele Menschen in den USA rechnen mit gewaltsamen Reaktionen von Trumpanhängern. Es wäre ja nicht das erste Mal. Der Bundesstaat Washington (nicht zu verwechseln mit der amerikanischen Hauptstadt) hat vorsichtshalber die Nationalgarde in Bereitschaft versetzt.
Die Zerstörung der Wahl
Könnten Trumps Schergen überhaupt die Wahl kippen, wenn sie entschieden ist? Sie könnten, was nicht zuletzt am byzantinisch komplizierten System der Wahl liegt. Sollten die Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit erhalten, würden es bereits genügen, wenn die ausufernden Wahlklagen die endgültige Feststellung des Wahlergebnisses verhindern. Für diesen Fall ist vorgesehen, dass der Kongress den Präsidenten wählt. Damit hat Trump aber noch nicht gewonnen. Während der Senat nach der Wahl ziemlich sicher eine Republikanische Mehrheit haben wird, bleibt die Wahl zum Repräsentantenhaus spannend. Das Online-Magazin Politico hat eine ausführliche Diskussion darüber veröffentlicht, mit welchen Tricks Trumps Team das Ergebnis der Wahl nachträglich umstürzen könnte – und das sind nicht wenige. Wir sollten uns unbedingt klarmachen: Selbst das wäre im Sinne von Trumps Wählern. Mehr als zwei Drittel der Republikaner glauben gegen jede Vernunft, dass Joe Biden ein illegitimer Präsident ist, weil Trump 2020 die Wahlen eigentlich gewonnen habe.

Und überhaupt trauen sie dem amerikanischen Volk nicht über den Weg. Auf die Frage „Wie sehr vertrauen Sie dem amerikanischen Volk, wenn es darum geht, im Rahmen des demokratischen Systems über die Fragen zu urteilen, die das Land betreffen“, antworteten bei einer Gallup-Umfrage nur 49 Prozent der Republikaner „sehr“ oder „ziemlich“. Von den Unabhängigen waren es 53 Prozent, von den Demokraten immerhin 62 Prozent.
Anhänger der Republikaner könnten sich also durchaus mit einem autoritären Regime anfreunden. Hätte Trump aber überhaupt die Möglichkeit dazu? Die traurige Antwort lautet: Ja, hätte er.
Der Weg zum autoritären Regime
Zum einen hat der oberste Gerichtshof erklärt, dass der Präsident einen unbedingten Schutz vor Strafverfolgung genießt, sofern seine Verbrechen mit der Ausübung seines Amtes zusammenhängen. Das ist quasi ein Freibrief. Trump könnte beispielsweise ein Dekret (Executive Order) erlassen, dass alle, die auf seinen direkten Befehl handeln, ebenfalls für alle Verbrechen im Rahmen der Durchführung solcher Befehle vor Strafverfolgung geschützt sind. Schließlich kann selbst ein Präsident nicht alle seine Verbrechen alleine begehen. Spätestens wenn ein solches Dekret erscheint, ist die für jede Demokratie unerlässliche Gewaltenteilung ausgehebelt.
Der Präsident könnte dann eine Truppe von Gesetzlosen befehligen, die politische Gegner in Geheimgefängnisse verschleppen oder kritische Zeitungen stilllegen. Trump hat keinen moralischen Kompass, der solche Taten ausschlösse. Zusätzlich könnte er zukünftige Wahlen erst einmal aussetzen. Wie das?
Das Ende der Wahlen
Das Wahlrecht ist in den USA Sache der Bundesstaaten. Tatsächlich wird also der Präsident zwar überall am gleichen Tag, aber nach durchaus abweichenden Regeln gewählt. Und da werden sich die Staaten auch nicht hereinreden lassen, nicht einmal die republikanisch geführten. Aber, und dies ist ein großes Aber:
Der Wahltermin wurde bereits 1845 auf den Dienstag nach dem ersten Montag im November festgelegt, und zwar per Kongressbeschluss. Trump könnte ein Dekret erlassen, um den „Presidential Election Day Act“ aufzuheben. Das wäre rechtlich äußerst zweifelhaft, aber davon würde er sich erfahrungsgemäß nicht abhalten lassen. Er könnte beispielsweise anführen, dass es Legionen von Wahlrechtsverstößen gegeben habe – berichtet von „Election integrity watchdogs“ des Republican National Comitees. Und wegen der Bekämpfung der vielen Millionen Feinde im Inneren seien die USA derzeit im Ausnahmezustand. Oder was ihm sonst einfällt. Er ist da sehr erfinderisch.
Eine Executive Order kann vom Kongress mit Zweidrittelmehrheit gekippt werden, aber die wird gegen die Republikaner sicher nicht zustande kommen. Damit hängen eventuell auch künftige Parlamentswahlen in der Luft.
Weil aber die Amtszeit des Präsidenten nach der Verfassung auf jeden Fall nach vier Jahren abläuft, würde ein Dekret zur Aufhebung des Wahltermins erst einmal Chaos stiften, was Trump sehr entgegenkäme. Trump würde in Anspruch nehmen, unbegrenzt im Amt zu bleiben. Außerdem würden die Republikaner vermutlich ein überarbeitetes Gesetz vorlegen, das an die Wahlverfahren bestimmte Anforderungen stellt, z.B. dass eine Wählerregistrierung nur mit Lichtbildausweis und Geburtsurkunde möglich ist. Vielen Schwarzen in den USA fehlt wenigstens eines dieser Dokumente, und viele naturalisierte Einwanderer würden vermutlich keine Geburtsurkunde aus ihren Herkunftsländern bekommen. Eine solche Regelung würde die vorwiegend weißen Wähler der Republikaner deutlich bevorzugen. Und wenn die US-Bundesstaaten sich darauf nicht einlassen, wird eben nicht gewählt.
Machen wir uns bitte klar: Wenn eine Gruppe absolut entschlossen ist, die Herrschaft zu übernehmen und zu behalten – unter Umgehung aller Regeln, durch Lügen und Beschuldigungen, dann ist sie schwierig zu bremsen, wenn erst einmal stark genug geworden ist. Sie müssen dazu nicht einmal die Mehrheit haben.
Und ihre Wähler werden sie nicht aufhalten. Sie kümmern sich wenig um die Rechte anderer, sobald ihnen nur genügend Reichtümer und Privilegien versprochen werden.
Anmerkungen
[1] “The Democrats say, ‘Please don’t call them animals. They’re humans.’ I said, ‘No, they’re not humans, they’re not humans, they’re animals’ … Nancy Pelosi told me that. She said, ‘Please don’t use the word animals when you’re talking about these people.’ I said, ‘I’ll use the word animal because that’s what they are.’” — April 2, 2024, Grand Rapids, Michigan, campaign event.
Das ist leider eine der Lehren, die wir aus dem Ende der Weimarer Republik ziehen mussten. Sie ist nicht nur daran gescheitert, dass Hindenburg den Braunauer Brüllhannes zum Reichskanzler gemacht hat und dessen Partei in den März-Reichstagswahlen eine relative Mehrheit bekommen hat. Sie ist daran gescheitert, dass es zuwenig Demokraten im Deutschland der späten 20er und frühen 30er Jahre gab, Menschen, die bereit waren, die Demokratie gegen ihre Gegner zu verteidigen.
Nicht nur die Nazis waren Antidemokraten. Es waren auch die völkisch-nationalen Rechten von der DNVP, bestimmte Kreise der Zentrumspartei und die Kommunisten. Sie alle haben fleißig die Axt an die Demokratie gelegt und sich teilweise sogar in unheiligen Allianzen zusammengefunden, um den Weimarer Staat zu stürzen.
Und das sehen wir nun auch in den USA, die zum Land der Bekloppten und Bescheuerten geworden sind. Wie groß der Anteil der Antidemokraten (nicht im Parteisinne gemeint, sondern im Sinne des Staatssystems) dort wirklich ist, also Leuten, denen es nichts ausmacht, wenn sie demnächst nicht mehr zu wählen brauchen, werden wir erst nach der Wahl sehen. Aber er ist schon zu groß, als dass die USA sicher davor wären, zum nächsten autoritäten System zu werden.
@ Demokratie
Gebt den Leuten in ihrer Mehrheit ein Wohlstandsversprechen und ihnen ist es egal, ob sie in einer Demokratie oder in einer Diktatur aufwachen. Das funktioniert in jedem Land, egal, ob es sich um die USA um Rußland oder um Deutschland handelt. “Kommt die D-Mark nicht zu uns, so gehen wir zur D-Mark.” Wenn dann das Geld mit Demokratie umwickelt ist, um so besser, aber nicht notwendig. Leider ist das so.
So langsam nähern wir uns den Punkt, wo wir froh sein werden, wenn Putin Europa und Russland zu Naziropa vereint…
Bananenrepublik Amerika hat einen Trump, Europa hat 30, und jeder hält seinen lächerlichen Pissels-Zwergstaat für Amerika. Wir sehen hier einen Klassiker – lauter machtgeile Barbaren-Kaziken, deren geistiger Horizont nur bis zum nächsten Busch reicht, ziehen die Mächtigen in ihre Zickenkriege mit hinein, dann werden sie in den Kriegen der Großen verheizt, bis die Pampe, die noch von ihnen übrig ist, von den Siegern aufgeteilt, aufgeleckt und auf Nimmerwiedersehen verdaut wird. Die Ukraine ist nur ein Vorbote.
Ist nur so, dass Demokratien wenig Lust auf Krieg haben, da der Demos weiß, dass er es ist, der darin sterben und dafür bezahlen muss, während die Profite an die Gamer an den Controllern gehen. Deswegen installierte Rabenmutter Natur ein paar Schalter in unseren Köpfen, die das Problem lösen: Äffchen brummt der Magen, Äffchen geht jagen. Dazu scharen wir uns um einen Führer und werden Faschisten, weil man das im Krieg nun mal sein muss. Krieg ist schrecklich schnell und schrecklich dämlich, die Demokratie ist ein Philosophenkönig, sie denkt nach, bevor sie zur Axt greift, und deswegen ist im Krieg Hirn nur das Zeug, was von der Axt tropft.
Ich beobachte diese nervtötend klischeehafte 08/15-Apokalypse schon sein zehn Jahren, und bin ein ziemlicher Tiefstapler geworden. Wir haben im Moment den perfekten Sturm, bei dem all die Probleme, die wir unter den Teppich gekehrt und dort ordentlich gemästet haben, statt sie zu lösen, auf einmal ausbrechen, weil wir zu schwach geworden sind, den Deckel drauf zu halten. Anfangs dachte ich daran, die Welt zur retten. Danach, den Westen zu retten. Wenn wir jetzt nicht wenigstens Europa retten können, war’s das – zwischen China, Russland und den implodierenden Überresten des amerikanischen Imperiums überlebt nichts Kleineres.
Russland wie die EU verlieren gerade ihre Selbständigkeit, wir werden zu Bauern im Endspiel zwischen China und USA. Kapitalismus ist ein Wettbewerb, je leistungsfähiger die Industrie wird, desto weniger davon braucht man, diese beiden Länder allein könnten schon die Welt mit Gütern versorgen, aber warum sollten sie? Sie brauchen nur Rohstoffe, wer keine hat, ist überflüssig, kann aber als Kanonenfutter recycelt werden – nicht viel davon geschieht bewusst oder mit Absicht, im Moment winselt die Wirtschaft noch, dass die Märkte, die sie selbst zerstört, zu überfüllt mit Anbietern sind. In Europa dürfte das Ausscheiden so aussehen, dass Amerika dank Trump über Nacht ein genauso unattraktiver Partner wird wie Russland, und sich die NATO somit in ein Team Amerika und ein Team Russland aufspaltet. China dürfte heilfroh sein, dass ein Krieg in Europa die Amis von ihrer Küste fernhält und ihn noch anheizen.
Vielleicht werden sich auch Trump und Putin gegen EU und China stellen. Oder Russland wird Kalifat und eint die Islamisten. Wie gesagt, Krieg ist schrecklich dämlich und schrecklich schnell, im Grunde wird die Weltordnung derzeit ausgewürfelt, bis die Fronten erstarren. Die Ampel-Zickerei, der Nahe Osten – im Kleinen ist der Dritte Weltkrieg längst im Gange. Und mit seiner institutionalisierten Anarchie, bei der die Kaziken enorme Kräfte verbraten, um einander ein Bein zu stellen und deswegen nix gebacken kriegen, ist Europa hilflos – wir sind paralysiert, verkrampft, all unsere Anstrengungen steigern nur die Spannungen, ohne dass Lösungen herausspringen können, wir sind ein glühender, zitternder Klumpen jaulenden Schwachsinns, der verglühen oder explodieren kann, sonst nichts.
Ein Szenario, das viel zu optimistisch ist, um wahr zu werden, geht davon aus, dass uns Trump und der Frust über das ewige Scheitern so sehr nerven, so sehr weh tun, so viel Angst machen, dass wir das lösen. Wir stutzen die Kaziken zurecht, werden eine echte Föderation, in der die Staaten den Wettbewerb untereinander auf ein Level zurückschrauben, wo er noch produktiv ist und nicht suizidal. Dann… würden plötzlich enorme Kräfte frei, um zielgerichtet angewendet zu werden. Ich weiß nicht, was wir dann wären, aber wir hätten ein Zeug zum Player, statt bloß zur Bitch.
Vor Hitler sind die Europäer nach Amerika geflohen. Vielleicht könnten wir uns jetzt revanchieren. Wir könnten uns mit Staaten des Südens zusammentun, die auch keinen Bock auf die Playoffs haben, und einfach durch das Tor aus der Gladiatorenarena heraus spazieren. Wir schütteln die selbst auferlegten Ketten ab, schaffen uns eine Armee, die verhindert, dass wir neue auferlegt bekommen, feilen an einem Wirtschaftssystem, das mehr auf Problemlösungen aus ist als darauf, einen Fingerhut Elektronen um den Globus kreisen zu lassen, damit auf ein paar Computerbildschirmen Pixel hopsen. Da war ja noch was mit Klimawandel, Demographie, Industrie, Rohstoffen. Keine Zeit, keine Mittel für Krieg. Keine Zeit, keine Mittel für gehirnamputierte Diktatoren, die im Zweifelsfall einfach die Situation eskalieren lassen, um von ihrem Versagen abzulenken.
Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Doch nur die Player haben die Macht, dem Game den Stecker zu ziehen. Und wir stehen zueinander, wie wir zur Ukraine stehen, treten die Schwachen, kriechen vor den Starken, können keinen Rücken sehen, ohne einen Dolch hinein zu jagen. Solch feiges, erbärmliches Gesocks ist der Demokratie nicht würdig, denn es wird nicht freiwillig geschlossen stehen und ist damit leichte Beute. Es braucht Gestapo und KGB und Terror und Gehirnwäsche, es braucht Ketten und Stiefel im Nacken. Es braucht einen Putin, es braucht einen Trump, es braucht einen Hitler. Demokratie schlägt Diktatur, Diktatur schlägt Anarchie, und wenn es uns so sehr am Herzen liegt, die Hölle auf Erden zu entfachen, wird der Teufel zum kleinsten erreichbaren Übel.
Die Amis wählen in ein paar Tagen. Ob Europa noch Zeit zu wählen hat, ob es noch die Kraft hat, dass seine Wahl etwas bedeutet, weiß ich nicht. Aber was auch immer die Zukunft bringt – es geschieht nicht, weil irgendwelche Sachzwänge und Naturgesetze und Apokalypsen uns keine Wahl ließen. Es geschieht, weil wir sind, was wir sind und wählen, was wir wählen.
@Hilsebein
Ja leider, denn wirklich-wahrhaftige Demokratie erfordert konsequent-kompromissloses Verantwortungsbewusstsein für zweifelsfrei-eindeutige Vernunft die man absolut nicht delegieren kann.
@Grüter: “Der Weg zum autoritären Regime”
Wir haben diesen Weg im zeitgeistlich-reformistischen Kreislauf des stets und überall gleichermaßenen imperialistisch-faschistischen Erbensystem nie verlassen, nur im nun “freiheitlichen” Wettbewerb um die Deutungshoheit wer gut & böse ist, wo unsere gleichermaßen unverarbeitet-instinktive Bewusstseinsschwäche in Angst, Gewalt und egozentriertem “Individualbewusstsein” nun “säkularisiert” manipuliert werden kann, ist es SCHEINBAR so, daß ein paar Menschen Demokraten sind, weil sie die Schuld- und Sündenbocksuche im “Recht des Stärkeren” und im stets gleichbleibenden Verhältnis von 1:5 (Wohlstand : Tittytainment) der Weltbevölkerung Steuern.
@Paul S: “Es geschieht, weil wir sind, was wir sind und wählen, was wir wählen.”
Es geschieht, weil wir gelernt haben, mit “demokratischem” Kreuzchen auf dem Blankoscheck das parlamentarisch-lobbyistische Marionetten-Theater der “Ökonomie” von unternehmerischen Abwägungen zu wettbewerbsbedingt-konfuser Symptomatik in “Wer soll das bezahlen?” zu bestimmen, wo längst das ganzheitlich-ebenbildliche Wesen Mensch in geistig-heilendem Selbst- und Massenbewusstsein …
Es dürfte einige übersehene psychologische Wahlmotive in der amerikanischen Bevölkerung geben. Nachdem dort in vielen Staaten noch die körperliche Bestrafung in der Kindererziehung erlaubt ist (und von Evangelikalen sogar empfohlen wird), könnte es in den USA einen weitverbreiteten “autoritären Charakter” (Adorno et.al.) geben, der wieder einen strengen Politikertypus (“strict father model”) wählt. Franz Jedlicka hat das vor kurzem auf LinkedIn beschrieben und dabei auf Herbert Renz-Polster (“Erziehung prägt Gesinnung”) verwiesen.
LG Monika B.
Unter der Agenda ´Project 2025´ (siehe Infos bei Wikipedia) sind auf 900 Seiten einige Ideen zusammengefasst, was man machen will, wenn die Republikaner an die Macht kommen.
„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen” – Max Horkheimer
Der Zusammenhang beider Systeme ist nicht von der Hand zu weisen. Und ich befürchte, auch wir werden in ein faschistoides System kippen, wenn die Distanz zwischen Oben und Unten weiter zunimmt.
@Textus Zitatus der I.
Das Zitat ist eine Steilvorlage für kolonialistisch-globalisierenden Ausbeuter und Unterdrücken, denn diese wollen selbstverständlich nicht über Faschismus diskutieren.
@Textus Zitatus der I.
Horkheimer, der für mich auch ein Tänzer um den “heißen Brei” ist/war:
“Es war seit jeher den Epigonen vorbehalten, befruchtende Hypothesen des Meisters in starres Dogma zu verwandeln und satte Beruhigung zu finden, wo ein bahnbrechender Geist schöpferische Zweifel empfand.” (Rosa Luxemburg)
Warum driften immer mehr Staaten in Richtung Populismus/ Autokratie? Weil die demokratischen Politiker immer selbstgefälliger werden. Warum werden sie das? Weil sie ja per se zu den Guten gehören und von daher alles richtig machen.
Was für eine unglaubliche Hybris!
Die Politik entfernt sich immer weiter von den Wünschen ihrer Bürger. Es werden Entscheidungen nach anderen Kriterien getroffen als nach denen, die unmittelbar dem Volk dienen.
Bestes Beispiel ist der Ukraine-Krieg. Ein Großteil der Menschen will diesen Krieg nicht, ja hat begründete Angst vor einem Weltkrieg, der jede Zivilisation auslöschen kann.
Die Politik aber macht genau das Gegenteil und erzählt uns immer wieder das Ammenmärchen von einer russischen Bedrohung.
Die Menschen sind nicht blöd und merken diese Art von Popanz und wenden sich ab.
Der Kadavergehorsam den USA gegenüber ärgert ebenso viele.
Die Klimapolitik zeitigt nur Chaos statt gradlinige Strategien, die auch sozial verträglich sind.
Und die Asylpolitik der Ära Merkel war ein Desaster. Sie stellte sich hin und posaunte in die Welt hinaus, jeder könne nach Deutschland kommen, ohne Pass und Grenzkontrolle. Zu lange hat man dieses Chaos hingenommen.
Und jetzt schlägt das ganze ins Gegenteil um und man wundert sich. Man ist nicht bereit, die Fehler zu benennen und zu korrigieren, und wenn, dann nur halbherzig.
Ich bin sicher, würde man die heiklen Punkte ansprechen und lösen, gäbe es keinen Populismus mehr.
1. Einsatz für einen Frieden im Ukraine-Krieg ohne weitere Waffenlieferungen
2. Organisierte Einwanderung, um unseren Arbeitskräftemangel zu beseitigen
3. Klimapolitik, die für jeden realisierbar ist. Und schließlich:
4. Radikaler Bürokratieabbau.
Und: Müssen wir uns und muss sich der Staat von Kleingruppen jedweder Couleur terrorisieren lassen? Ich möchte in einem Land leben, das großzügig ist.
@Globalist 05.11. 12:53
„1. Einsatz für einen Frieden im Ukraine-Krieg ohne weitere Waffenlieferungen“
Hängt natürlich auch von Putin ab, was hier möglich ist. Jetzt wartet man praktischerweise erstmal ab, ob die USA unter Trump hier noch aussteigt oder nicht.
„2. Organisierte Einwanderung, um unseren Arbeitskräftemangel zu beseitigen“
Die 1,5 Millionen Urkraineflüchtlinge haben das Maß erstmal voll gemacht.
„3. Klimapolitik, die für jeden realisierbar ist.“
Das war ja wohl von den Grünen geplant. Jetzt kam wieder der Ukrainekrieg dazwischen, mit ca. 200 Milliarden Kosten für Aufrüstung und Waffenlieferungen waren hier alle Spielräume weg. Hätte man das Geld zur Förderung von E-Autos, Wärmepumpenheizungen, Windrändern und PV-Module ausgegeben, dann wären wir auf einem richtig gutem Weg in Richtung erfolgreicher Energiewende.
Zusätzlich belastet der Ausfall von billigem russischen Gas die Kassen bei den Bürgern, dass die selber auch weniger Geld für grüne Technik haben.
„4. Radikaler Bürokratieabbau.“
Das könnte in der Tat ein Gamechanger werden. Gerade angesichts der neuen Möglichkeiten der KI. Aber das setz mal durch.
Dann würden nicht nur riesige Staatsgelder frei, es würden auch Millionen Arbeitskräfte frei, die den Arbeitskräftemangel auffangen können. Da könnte man locker 5 Jahre auf neue Einwanderer verzichten. Oder sich mehr Kinder leisten.
Trump ist Trumpf, die Verkommenen aller Länder spüren Aufwind für die offenbar unüberwindbare Diktatur von Kapital und Dummheit, gute Nacht dem Verstand zu wirklich-wahrhaftiger Vernunft.
Herr Grüter,
zu Ihrer Artikel-Aussage: Sehenden Auges in die Dikatur,…
Donald Trump wird seit seinem Erscheinen im Politbetrieb in fast allen internationalen westlichen und deutschen Medien als das verkörperte Böse für die Bürger dargestellt. Doch wie sieht die Realität seiner Politik aus?
Stellen Sie sich vor, Sie sind Amerikaner(in). Was hat(te) und wird Donald Trump für Sie als Präsident umsetzen?
Wirtschaft
Trump will erneut massive Steuersenkungen und Regulierungskürzungen durchsetzen, um Arbeitsplätze, Chancen und Wohlstand in Amerika zu erhalten. Trump will Lieferketten zurück in die USA bringen und die Abhängigkeit von China beenden.
Fair Trade
Deklarierte Handelsabkommen will er erneut überprüfen. Trump will einen 4-jährigen sogenannten „National Reshoring Plan“. Sprich, er will Teile der nach China verlagerten Produktion zurück in die USA holen, um nicht mehr auf China für wesentliche medizinische und nationale Sicherheitsgüter angewiesen zu sein. Zusätzlich will er verhindern, dass Chinas Kommunistische Partei weiterhin Anteile an wichtiger Infrastruktur hat und Land in den Vereinigten Staaten erwirbt.
Energie
Die Vereinigten Staaten sollen wieder zum führenden Produzenten von Öl und Erdgas werden. Er strebt damit Energieunabhängigkeit und niedrige Kosten für Öl, Gas, Diesel und Strom für Verbraucher und Unternehmen an. Er will den „Green New Deal“ beenden und sicherstellen, dass die USA nie wieder einem ausländischen Energielieferanten ausgeliefert sind.
Grenze
Trump will die illegale Einwanderung beenden. Dafür plant er eine groß angelegte Abschiebung illegaler Einwanderer. Um die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu sichern, will er Truppen, die derzeit in Übersee stationiert sind, verlagern und Bundesagenten zur Einwanderungsbehörde verlegen. Zusätzlich plant er, die Mauer weiter auszubauen.
Kampf den Drogen-Kartellen
Trump hat den Drogenkartellen den Krieg erklärt. Er will ein totales See-Embargo gegen Kartelle verhängen, das Verteidigungsministerium anweisen, der Kartellführung und deren Operationen maximalen Schaden zuzufügen. Dazu will er Drogenkartelle als terroristische Organisationen einordnen und Konten sperren. Für Drogenschmuggler und Menschenhändler will er die Todesstrafe.
Law & Order
Trump will die „defund the police“-Taktik der demokratisch geführten Bundesstaaten beenden, stillgelegte Polizeistationen wiederbeleben und Rekordsummen zur Einstellung und Umschulung von Polizeibeamten bereitstellen.
Krieg
Trump will Amerika aus unnötigen Auslandskriegen fernhalten und zum Schutz vor der Bedrohung durch Atomwaffen und Hyperschallraketen ein hochmodernes Raketenabwehrschild der nächsten Generation bauen. Trump will den islamischen Terrorismus bekämpfen und die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus den gefährlichsten Regionen der Welt verweigern.
Elternrechte und Gender
Trump will die Bundesmittel für jede Schule oder jedes Programm kürzen, das die sogenannte kritische Rassentheorie oder die Gender-Ideologie lehrt. Er will Männer vom Frauensport fernhalten, nur zwei Geschlechter anerkennen, die Rechte der Eltern stärken und ihnen mehr Mitbestimmung bei den Lehrinhalten verschaffen.
Meinungsfreiheit
Trump: Wenn wir in Amerika keine Redefreiheit haben, dann werden wir kein freies Land mehr sein. Sein Plan sieht ein Verbot der Verwendung von Steuergeldern zur Kategorisierung sogenannter „gerechter Sprache“ vor, sowie die Verabschiedung wegweisender Gesetze, um die Fähigkeit großer Social-Media-Plattformen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, drastisch zu begrenzen.
Wahlen
Für Trump eine Herzensangelegenheit: Er plant, die Identität und Berechtigung aller Wähler zu überprüfen, um Vertrauen in alle zukünftigen Wahlen zu gewährleisten. Er will Briefwahlkästen und das Sammeln von Briefwahlstimmen verbieten. Wichtig ist ihm auch, dass kein privates Geld mehr in lokale Wahlbüros fließen darf.
Politische Korruption bekämpfen
Wie schon während seiner ersten Amtszeit will Trump den Deep State demontieren. Dazu sollen alle Bundesbürokratien überprüft werden, um die Korruption in Washington, D.C., zu beseitigen. Zusätzlich will er eine Verfassungsänderung durchbringen, um Mitgliedern des Kongresses Amtszeitbeschränkungen aufzuerlegen und ein lebenslanges Verbot der Lobbyarbeit durch ehemalige Kongressmitglieder und Kabinettsmitglieder durchsetzen.
Gesundheitsfürsorge
Trump will alle Covid-Mandate stoppen und die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente und Krankenversicherungsprämien weiter senken.
Was genau ist an Trumps politischem Wirken für das Gros der amerikanischen Bevölkerung schädlich?
Wer muss Donald Trump fürchten?
Die, die ihn fürchten müssen, sind in den USA und übertragen auf Deutschland, die jetzt Regierenden, die Schritt für Schritt Deindustrialisierung und Totalitarismus in demokratischen Kleidern betreiben und forcieren.
Dirk Freyling
Wie so immer, der Teufel steckt im Detail.
Nur kurz, um alle diese Ziele zu erreichen, reichen 4 Jahre Amtszeit nicht.
Und danach ist wieder alles unbestimmt.
Ihr Kommentar gibt eine sehr stromlinienförmige und beschönigte Version von den diversen Forderungen wieder, die Trump und sein Team in den Raum gestellt hat. Es lässt auch einiges aus, und gibt weniger an, was Trump vor hat, sondern was seine Vorhaben wunderbares erreichen sollen. Ich will aber nicht bestreiten, dass Trumps Wähler sich aus dem großen Geschenkkorb, der ihnen vor die Nase gehalten wird, die schönsten Teile aussucht und den Rest ignoriert. Insofern ist Ihr Kommentar wirklich erhellend. Viele Wähler werden vermutlich nicht genau hinsehen. Sie schreiben beispielsweise:
Das Problem mit der Öl- und Gasförderung durch Fracking sind die hohen Gestehungskosten. Allzu billig kann das Öl und Gas deshalb nicht werden. Außerdem hat auch die aktuelle Regierung diverse Öl- und Gasprojekte einfach durchgewinkt. Der Unterschied ist nicht sehr groß – nur dass Trump ausdrücklich den Verbrauch und die Produktion steigern will, ganz gleich ob die Umwelt Schaden nimmt.
Trump hat die das Vertrauen in die Wahlen selbst untergraben. Oder anders ausgedrückt: Er säht erst Misstrauen und verlangt dann, dass alle Regeln verschärft werden, um das Vertrauen wieder herzustellen. Es hat in den USA niemals einen großen Wahlbetrug gegeben, obwohl Trump und seine Leute wirklich jeden Stein umgedreht haben, um das beweisen. Es ist ihnen immerhin gelungen, das Gegenteil zu beweisen. Wenn die Identität der Wähler nur noch mit Geburtsurkunde und Lichtbildausweis nachgewiesen werden kann, und jeder Einspruch eine Feststellung des Wahlergebnisses verhindern, dann verhindert er wirksam, dass Schwarze wählen können, denn die meisten können nicht beide Ausweise vorlegen.
Letztlich ist es so, dass Trump zwar ein goldenes Zeitalter verspricht, aber sein vorgeschlagener Weg nicht dorthin führt.
Thomas Grüter,
ergänzend zum Wahlrecht der US-Bürger, die müssen sich vorher registrieren lassen.
Für die Registrierung im Vorfeld der Wahl hat jeder Bundesstaat eigene Fristen. Mit Ausnahme von North Dakota muss man sich in allen 50 Bundesstaaten vorab in das Wahlverzeichnis eintragen lassen. Der Hintergrund dieser Regelung: In den USA gibt es kein Einwohnermelderegister. Bürgerinnen und Bürger können nicht flächendeckend erreicht und zur Wahl eingeladen werden – deshalb ist der Zwischenschritt mit der Registrierung notwendig.
Die Forderung ,die Briefwahl nicht mehr zuzulassen bei dem Hintergrund, dass es in den USA kein Einwohnermelderegister gibt, ist begründbar.
Die “säkularisierte” Religion des Glaubens an den nun “freiheitlichen” Wettbewerb mit “Wirtschaftswunder” und “sozialen Errungenschaften”, also die Illusionen der “Ökonomie” in “Geschenke auf Zeit”, hat mal wieder den Kulminationspunkt für die herkömmlich-gewohnte Eskalation erreicht, ausser neue Methoden des zeitgeistlich-reformistischen Kreislaufes im imperialistisch-faschistischen Erbensystem nichts gelernt.
hto
“Geschenke auf Zeit” , in der realen Welt hat alles seine Zeit.
Man darf auch nicht vergessen, dass Donald T. nicht die Republikanische Partei ist. Von ihren Werten her, vertritt die Republikanische Partei die konservative Richtung mit Freiheit bei den ökonomischen Fragen. Das wäre bei uns in Deutschland die CDU.
@N: “Man darf auch nicht vergessen, dass Donald T. nicht die Republikanische Partei ist.”
Das zeigt mal wie sehr …!?
👋😉👍🏻
Wenn Trump eine neue Partei gegründet hätte, dann …!?
@Grüter: “Letztlich ist es so, dass Trump zwar ein goldenes Zeitalter verspricht, aber sein vorgeschlagener Weg nicht dorthin führt.”
Sehenden Auge’s – Was soll dieses Statement, wo es doch im “gesunden” Konkurrenzdenken des nun “freiheitlichen” Wettbewerbs um die Deutungshoheit der manipulativ-schwankenden wettbewerbsbedingt-konfusen Symptomatik (Ränkespiele) ziemlich klar nirgends einen wirklich-wahrhaftigen Weg geben kann!?