Die Mechanik der Unterdrückung

Führt die weitgehende Überwachung des Internets notwendig zur Diktatur? Macht sie uns wehrlos gegen einen übermächtigen Staat? Müssen wir alle damit rechnen, von schwarzen Kastenwagen ohne Kennzeichen (dem europäischen Äquivalent der schwarzen Hubschrauber) abgeholt zu werden? Sybille Berg malt in ihrem Spiegel-Online-Blog vom 27.7.2013 dieses Schreckensbild an die Wand. Sie irrt: Leider ist die Verhinderung der Internetüberwachung kein Weg, um eine Diktatur abzuwehren. Ein totalitäres Regime braucht nämlich keine Totalüberwachung. In diesem Blog geht um die Mechanik der Unterdrückung in totalitären Staaten.

Für meine Recherchen über Verschwörungen und Verschwörungstheorien habe ich einiges darüber gelernt, wie totalitäre Regime im Zwanzigsten Jahrhundert ihre Untertanen in Angst halten. Der Roman 1984 gilt als Schlüsselwerk zu diesem Thema. Er wird in den letzten Monaten viel zitiert, aber offenbar wenig gelesen. George Orwell hat nicht etwa einen Staat beschrieben, in dem alle Menschen fortwährend überwacht werden. Vielmehr hat er eine explizite Theorie über die kollektivistische Oligarchie entwickelt. Diese wissenschaftliche Bezeichnung steht für die Herrschaft einer Partei, die als Gesamtheit, als Kolletiv, die Macht sichern will. Die Gesellschaft zerfällt nach Orwell in drei Gruppen: Die eigentlichen Machthaber (die innere Partei), ihre Helfer (die äußere Partei) und das Volk (die Proles). Für die Machthaber sind die ehrgeizigen Helfer am gefährlichsten, deshalb werden die Mitglieder der äußeren Partei, und nur sie, umfassend überwacht. Die Proles sind steuerbar wie eine Schafherde, die klügsten unter ihnen werden gelegentlich liquidiert, um kein Risiko einzugehen. Die Staaten der Erde sind zu drei Verbünden verschmolzen, die ewig gegeneinander Krieg führen. Damit sichert sich die Herrscherclique die Macht. Der Krieg schweißt das Volk zusammen, er rechtfertigt die ständige Mangelwirtschaft und die Einschränkungen der Freiheit. Nicht zuletzt vernichtet er den Überschuss der Industrieproduktion und bindet die jungen Männer, die sonst im Inland revoltieren könnten, an ferne Schlachtfelder. Das Symbol der herrschenden Partei ist der „große Bruder“. Überall hängen Plakate mit dem Spruch „Big Brother is watching you“. Sie sollen suggerieren, dass die Partei alles sieht und nach Belieben straft.

Diktaturen aller Art versuchen stets zu verhindern, dass sich eine Opposition organisiert. Die Überwachung wird offen propagiert, um den Menschen Angst einzujagen. Sie wird nicht etwa geheim gehalten. Denunziation ist Pflicht. Nicht die ständige Überwachung, sondern die Unsicherheit, das ständig geförderte Misstrauen zwischen den Menschen ist das Erfolgsgeheimnis der totalitären Diktatur. Sie muss die Menschen nicht ständig überwachen, sie muss ihnen nur den Eindruck vermitteln, jedes Gespräch, jeder Brief, jede Bewegung könnte überwacht werden. Wer immer sich nicht ständig regimekonform verhält, muss mit einer ungewissen, aber in jedem Fall schrecklichen Bestrafung rechnen.

Die Angst vor einer ungewissen Strafe angesichts der ständig möglichen Bespitzelung, nicht aber die tatsächliche Überwachung, ist das Herrschaftsinstrument moderner totalitärer Diktaturen.1

Der Versuch, eine möglichst vollständige Überwachung aufzubauen, wäre dabei ein teurer und sinnloser Irrweg. Die allgegenwärtige und weitgehend übergesetzliche Stasi hat die DDR nicht gerettet. Zwar hat sie das Entstehen der Opposition in der DDR minutiös dokumentiert und nach Kräften sabotiert, sie konnte es aber letztlich nicht verhindern. Ebenso wenig hilft der Aufbau einer weltweiten umfassenden Internetüberwachung bei der Verhinderung des islamistischen Terrors oder anderer Gefahren für westliche Staaten. Vergleicht man Aufwand und Ergebnis, dann ist die Bilanz der NSA und der anderen amerikanischen Geheimdienste erbärmlich. Die Dienste wollen ca. 50 Terroranschläge weltweit verhindert haben, mehr als 10 davon auf dem Gebiet der USA. Leider ist größtenteils geheim, welche das gewesen sein sollen. Die als Beispiele genannten Pläne führten in den USA nicht zur Anklage (Hier ein Bericht von USA-Today).

Wenn die NSA tatsächlich ein bis zwei Terroranschläge pro Jahr in den USA verhindert hat, so gibt sie mehr als vier Milliarden US$ aus, um eine einzige Attacke zu verhindern. Diese Schätzung liegt vermutlich noch deutlich zu niedrig. Es stellt sich die Frage, ob man nicht mehr Menschenleben hätte retten können, wenn man das Geld für andere Maßnahmen ausgegeben hätte. Die Bilanz sieht noch wesentlich finsterer aus, wenn man dagegenrechnet, wie viele Anschläge sie weltweit nicht verhindert hat. Immerhin haben in den letzten 10 Jahren weltweit Tausende von Terroranschlägen stattgefunden, eine ganze Reihe davon in den USA.

Halten wir also fest: Die weitgehende Überwachung der Kommunikation von Amerikanern und Ausländern setzt die Terrorszene vielleicht unter Druck. Aber sie hat nicht den überragenden Erfolg, den die Befürworter behaupten.

Umgekehrt schützt der Kampf gegen die Überwachung nicht gegen die Entwicklung einer Diktatur. Die Diktatur muss die Menschen nicht wirklich überwachen, sie muss ihnen nur den Eindruck vermitteln, dass eine beliebige Äußerung oder Tat zu einer beliebigen Zeit bestraft werden könnte.

Wirkliche Gefahr

Geheime Machtzentren und das Verbot, öffentlich darüber zu reden, sind Fremdkörper in jeder Demokratie. In geringem Maße und zur Abwehr von konkret identifizierten Gefahren sind sie notwendig. Die inflationäre Ausweitung des Bereichs geheimer Macht in den USA ist aber eine Gefahr für die Demokratie. Die USA haben mehrere Millionen Menschen zu Geheimnisträgern erklärt. Die Anzahl der Mitarbeiter von Geheimdiensten oder von Firmen, die für die Geheimdienste arbeiten, erreicht eine sechstellige Zahl. Auch die Anzahl von geheimen Dokumenten ist in den letzten Jahren um ein Vielfaches gewachsen.

Die Abbildung zeigt die Anzahl der Dokumente, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, weil sie Informationen enthalten, die vorher bereits klassifiziert waren. Der Ausdruck klassifiziert bedeutet, dass sie als vertraulich, geheim oder streng geheim eingestuft sind. Die Inflation des Geheimen hat nicht etwa zu einem entspannteren Umgang damit geführt. Das harte Vorgehen der Regierung Obama gegen jedes Veröffentlichen von klassifizierten Dokumenten lässt erkennen, dass die Regierung es mit der Geheimhaltung bitterernst meint. Dabei ist ihr das Problem der ausufernden und missbräuchlichen Geheimhaltung durchaus bekannt. Die am 29.12.2009 veröffentlichte Executive Order 13526 des amerikanischen Präsidenten (hier ein Kommentar des Congressional Research Service)2 hält ausdrücklich fest, dass die Geheimhaltung nicht missbraucht werden darf, um kriminelle Aktionen oder Peinlichkeiten zu verschleiern. Viele Menschen in den USA wollen das aber nicht so recht glauben.

Hat ein geheimer Bereich des Regierungsapparats erst einmal Macht gewonnen, ist er sehr schwer zu kontrollieren. Er entwickelt sich zu einem Staat im Staate, zu genau der gesichtslosen Diktatur, von der Verschwörungstheoretiker gerne erzählen. Sein Ziel ist nicht die Weltherrschaft, sondern die Steigerung der eigenen finanziellen und personellen Mittel. So entwickelt sich sehr schnell ein Konglomerat von weitgehend sinnlosen, teuren, unkontrollierbaren Behörden. Solche bürokratischen Monster existieren auch in anderen Bereichen, aber die Geheimdienste können eine eigene, den Gesetzen weitgehend entzogene Exekutive aufbauen. J Edgar Hoover, der erste Präsident des FBI (Amtszeit 1935 – 1972), missbrauchte seine Macht derart skrupellos, dass selbst US-Präsidenten vor ihm Angst hatten. Seine Organisation war deutlich kleiner als die NSA heute und er führte seine Akten noch auf Papier. Das Problem ist auch in deutschen Zeitungen bereits angesprochen worden (z. B. in der Zeit oder in der FAZ). In der aufgeregten Debatte über das Ausmaß des Abhörens geht das Thema aber vollkommen unter. Zu Unrecht, meine ich. Die Werkzeuge der Herrschaft sind stets das kleinere Problem, der zentrale Punkt ist immer der Umgang damit. Hier muss der öffentliche Druck ansetzen, wenn er wirksam sein soll.

 

Anmerkungen

1 Als weitergehende Lektüre über zu diesem Thema empfehle das exzellente Buch Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft von Hannah Arendt. Es ist wohl die umfassendste und klügste Analyse der totalitären Regime des zwanzigsten Jahrhunderts.

2 hier ein Kommentar des Congressional Research Service

Veröffentlicht von

www.thomasgrueter.de

Thomas Grüter ist Arzt, Wissenschaftler und Wissenschaftsautor. Er lebt und arbeitet in Münster.

25 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Volle Zustimmung!

    Lieber Thomas,

    auch als einst “Betroffener” kann ich Deiner Analyse etwa zur Motivation “wuchernder” Geheimapparate nur zustimmen! Das ist ein sauber recherchierter und hervorragend aufgebauter Blogpost, der hoffentlich viele Lesende findet!

    Beste Grüße!

  2. Angst als Machtmittel

    Wenn Verunsicherung und Angst das zentrale Machtmittel von totalitären Systemen ist, dann gibt es die Voraussetzungen für solche ein totalitäres System in den westlichen Staaten schon: Es ist die Angst vor Terroranschlägen.
    Wenn es stimmt, dass die
    “Dienste ca. 50 Terroranschläge weltweit verhindert haben, mehr als 10 davon auf dem Gebiet der USA.” so genügt das wohl den meisten US-Bürgern schon um die Tätigkeiten dieser Dienste gerechtfertigt zu sehen, selbst wenn die Ausgaben dafür gewaltig sind. Thomas L. Friedman schreibt in Blowing a Whistle dazu: ” Imagine how many real restrictions to our beautiful open society we would tolerate if there were another attack on the scale of 9/11″ und weiter oben schreibt er:
    “If there were another 9/11, I fear that 99 percent of Americans would tell their members of Congress: “Do whatever you need to do to, privacy be damned, just make sure this does not happen again.” That is what I fear most.”

    Allerdings ist die Angst der US-und EU-Bürger vor Terroranschlägen keine Angst vor dem eigenen System, sondern eine Angst vor einer Art Krieg gegen sie selbst und somit gegen das System in dem sie leben. Insoweit ist diese Angst nicht mit der Angst zu vergleichen, die totalitäre Systeme gegenüber ihren eigenen Bürgern verbreiten.
    Doch hier lässt sich nun unschwer eine Beziehung zu Orwells “Big Brother Vision” herstellen, wo “Die Staaten der Erde zu drei Verbünden verschmolzen sind, die ewig gegeneinander Krieg führen”.
    Ein Crypto-Totalitäres System könnte den Terrorismus als Vorwand nehmen um die Menschen durch die dadurch verbreitete Angst zu disziplinieren.

    Das ist allerdings mehr eine Phantasie von mir (vielleicht die Vorlage für einen Thriller). Es gibt keinen Grund anzunehmen, die Situation in den USA und Europa könnte sich in diese Richtung entwickeln.

  3. Überwachung, ‘andere Maßnahmen’

    Es stellt sich die Frage, ob man nicht mehr Menschenleben hätte retten können, wenn man das Geld [statt für die Überwachung] für andere Maßnahmen ausgegeben hätte.

    Welche anderen Maßnahmen sind denkbar und möglich? [1]

    Wenn Anschläge mit Massenvernichtungsmitteln drohen [2], steht der Staatsapparat in Zugzwang.

    MFG
    Dr. W

    [1] Es wird vielleicht allgemein gemieden über die Ursachen zu sprechen, war das gemeint?
    [2] es gab sie schon, Massenvernichtungsmittel müssen nicht ABC-Waffen sein, aber auch das droht

  4. Herr Holzherr

    Allerdings ist die Angst der US-und EU-Bürger vor Terroranschlägen keine Angst vor dem eigenen System, sondern eine Angst vor einer Art Krieg gegen sie selbst und somit gegen das System in dem sie leben. Insoweit ist diese Angst nicht mit der Angst zu vergleichen, die totalitäre Systeme gegenüber ihren eigenen Bürgern verbreiten.

    Zum einen ist diese Furcht von Bürger “westlicher” [1] Systeme eine ganz reale, auch wenn sie ungünstigen Instrumentenbau anzuleiten scheint. Terrortote sind politisch ganz anders zu gewichten als bspw. Verkehrsopfer.

    Andererseits sind die neuen Medien [2] für ungünstig geführte Staaten eine besondere Herausforderung, denn ein Überwachungsapparat und die damit verbundenen Möglichkeiten reichen nicht, es benötigt immer auch eine Unmenge an Personal um die Daten auszuwerten.
    D.h. die neuen Medien zusammen mit der nun möglichen Überwachung sind ganz vermutlich dennoch ein Minusgeschäft für die Totalitaristen (die es gerne mittelalterlich hätten, mal hier und da ein Buch, vielleicht auch ein Video, wenn geprüft – Analphabeten gingen aber auch).

    Zudem die Überwachung, einiges an Fähigkeit vorausgesetzt, auch übergangen (“augetrickst”) werden kann vom aus staatlicher Sicht Andersmeinenden.
    Dazu kommt die Globalisierung, die nicht zu umgehen ist, auch nicht bspw. durch die aktuellen Versuche türkischer und iranischer Behörden.

    MFG
    Dr. W

    [1] gemeint: Systeme, die sich durch pers. und unternehmerische Freiheiten auszeichnen, die üblichen Menschenrechte achten & die Demokratie als Herrschaftsform pflegen
    [2] gemeint immer: das Web oder Internet

  5. @Dr. Webbaer: Terror ändert dieWeltsicht

    Die von ihnen geäusserte Angst vor dem Terrorismus wird ja von vielen geteilt, wie auch mein T.L.Friedman-Zitat (Friedman als Sonar der Zeit) zeigt: “Imagine how many real restrictions to our beautiful open society we would tolerate if there were another attack on the scale of 9/11”.

    Könnte man mehr Terroranschläge “wegstecken”? Da hilft vielleicht ein Vergleich mit Ländern wo Terroranschläge an der Tagesordnung sind: Im Irak beispielsweise hat es im Jahr 2013 bereits an die 50 Terroanschläge gegeben. Kürzlich las ich ein Interview mit Künstlern und Intellektueln aus dem Irak. Sie fanden die jetztige Situation mit der ständigen Angst vor Terror bringe das Zivilleben zum Stillstand und der jetztige Zustand biete für Künstler und Intellektuelle die denkbar schlechtesten Arbeitsbedingungen. Das gilt wohl nicht nur für Künstler, sondern für sehr viele Iraker.

    Terrorismus bedroht tatsächlich das “friedliche” Zusammenleben aufs Schwerste. Gäbe es mehr Terroranschläge in Europa oder den USA würde sich das auch in erhöhtem Misstrauen gegenüber warum auch immer verdächtigen Mitbürgern niederschlagen.

    Hätten Länder mit aktuell hohem Terrorismus bessere “Dienste”, die Terroranschläge rechtzeitig aufdecken könnten, wäre das ein Segen für die Bürger. Umgekehrt ist ein Staat, der die Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann, kein Staat mehr, dem man sich anvertrauen will.

    Andererseits besteht in solchen Bedrohungslagen die Gefahr, dass Bürgerrechte ungerechtfertigterweise und über das nötige Mass eingeschränkt werden.

  6. Herr Holzherr

    Was genau war jetzt Ihre ergänzende Nachricht?

    Achtung, Vorsicht, kleine Anekdote folgt:
    Der Webbaer war gegen Ende seines ersten Besuchs in D zu Gast als Helmut Schmidt, vielleicht gegen Ende der Siebziger, den RAF-Terrorismus kommentierte und rein verbrecherische Taten kommunizierte und verurteilte.
    So weit, so gut, dachte sich der Schreiber dieser Zeilen; dann löste “Birne” den “Lotsen” ab, “Birne” stand angegebenerweise für die geistig-moralische Erneuerung, und wie würde “Birne” den Terrorismus kommentieren, fragte sich der Schreiber dieser Zeilen. – Und siehe da, auch “Birne” setzte annähernd 1:1 die Wortwahl seines Vorgängers fort.

    MFG
    Dr. W

  7. Technokratie & “Kommunikation”

    Offenbar haben sie eine ganz andere Wahrnehmung aus ganz bestimmten Gründen 😉 aber “Die Mechanik der Unterdrückung” ist ein wesentlicher Teil der Diktatur des Kapitals. Es ist also LOGISCH, daß auch die Wohlstands-Gesellschaft des nun “freiheitlichen” Wettbewerbs um … überwacht wird, damit man die Ausbeutung auch weiterhin mal mit mehr oder weniger Leine relativ problematisch ausgeführen kann.

    “Die glücklichen Sklaven sind die erbittersten Feinde der Freiheit.” Marie von Ebner-Eschenbach

  8. BTW

    Ist die Debatte nun aufgeregt oder nicht?:

    In der aufgeregten Debatte über das Ausmaß des Abhörens geht das Thema aber vollkommen unter. (Artikel)

    Der NSA-Skandal und die ausbleibende Empörung (Quelle)

    Konsequenz ist keine Tugend.

    Bitte richtig verstehen, danke für Ihre Nachrichten, Gruß auch an die Gemahlin.

    MFG
    Dr. W

  9. Ach so, die Wissenschaft

    “George Orwell hat nicht etwa einen Staat beschrieben, in dem alle Menschen fortwährend überwacht werden.”

    Wie bitte? Hat er nicht?! Natürlich nicht ausschließlich – aber ich bitte Sie! Ohne die beklemmend intensiv beschriebene und faktisch wirksame, fortwährende Überwachung wäre es nicht der Roman, der es ist.

    Der Ausflug in die “explizite Theorie über die kollektivistische Oligarchie” klärt nichts und ist, alles in allem, eine Langweiligkeit, mit Verlaub.

  10. @Michael

    Danke für den freundlichen Kommentar. Die Diskussion hat sich immer mehr in eigentlich uninteressante Detail verbissen, und ich finde, dass es wichtig ist, die wirklichen Probleme einmal deutlich zu benennen. Das geschieht immer noch viel zu wenig.

  11. @Webbaer Aufregung oder nicht Aufregung

    … ist eigentlich keine Frage. Die Medien reagieren aufgeregt, die Bevölkerung interessiert das nicht besonders. Das habe ich in meinem Beitrag Der NSA-Skandal und die ausbleibende Empörung thematisiert.

    Bisher hat sich an dem aufgeregten Ton in den Medien nichts geändert, er ist eher noch schriller geworden. Deshalb ging es mir in diesem Beitrag darum, noch einmal den Rahmen so vergrößern, dass man das Gesamtbild besser sieht.

  12. Demokratische Mehrheit?

    “Nicht die ständige Überwachung, sondern die Unsicherheit, das ständig geförderte Misstrauen zwischen den Menschen ist das Erfolgsgeheimnis der totalitären Diktatur. “

    So ist es.
    Zu diesem Mißtrauen gehört auch die beschriebene Spaltung der Menschen , ohne die eine Diktatur nicht auskommen kann.
    Wenns genug zu fressen gibt , existiert immer ein Potenzial , daß der “funktionierenden Diktatur” einigermaßen positiv gegenübersteht und kein Problem damit hat , wenn ein paar tausend Oppsitionelle in irgendwelchen Kellern verschwinden.

    Auch deshalb ist die Totalüberwachung ungeeignet für eine Diktatur , denn sie überwacht ja auch die potentiell braven Untertanen , also ihre wichtigste und alternativlose Stütze.

  13. Orwell und die Überwachung

    Orwells Roman ist perfekt durchkomponiert, die theoretischen Ausführungen zur kollektivisten Oligarchie (im Englischen “oligarchical Collectivism”) gehören zum Gesamtbild, sie sind sogar unerlässlich. Orwell war lange Zeit Sozialist, sein Buch rechnet mit dem real existierenden Sozialismus Stalin’scher Prägung ab. Das fiktive Buch von Emmanuel Goldstein gibt das als Theorie wieder, was Stalin in der Praxis betrieb. Nach Orwell war es nicht nötig die Proles, die 85% der Bevölkerung stellten, zu überwachen. Zitat: “Vor den Proletariern muss man sich nicht fürchten. Sich selbst überlassen, arbeiten, gebären und sterben sie, von Generation zu Generation, von Jahrhundert zu Jahrhundert, nicht allein ohne Antrieb zur Rebellion, sondern unfähig zu begreifen, dass die Welt anders sein könnte als sie ist.”
    Anders bei Parteimitgliedern. Zitat: “Ein Parteimitglied lebt von der Geburt bis zum Tode unter den Augen der Gedankenpolizei.” Aber auch Parteimitglieder werden nicht ständig überwacht, sie müssen nur immer damit rechnen.
    “Wo immer er ist, … kann er überprüft werden und ohne dass er weiß, dass er überprüft wird.”
    Die Überwachung bei George Orwell ist geplant, nicht zufällig, sie wird betont, nicht geheimgehalten. Es ist dagegen geheim, wonach gesucht wird. Jede noch so geringe Abweichung von der Parteilinie, jedes kleinste Indiz einer inneren Spannung, kann bereits tödlich sein.
    George Orwell wird ständig für Dinge herangezogen, die er nicht gemeint hat. Dagegen werden seine wirklichen Warnungen vor den Gefahren der Herausbildung einer zynischen und machtversessenen Elite immer wieder ignoriert. Das hat er nicht verdient.

  14. @Thomas Grüter: Wirkliche Probleme

    Sie wollen die wirklichen Probleme benennen (14.08.2013, 19:42) bzw. den Rahmen vergrößern (14.08.2013, 19:46), aber leider tut das Ihr Beitrag nicht wirklich.

    Sie haben zwar völlig Recht, dass das Szenario von Frau Berg abwegig ist. Sie haben ebenso Recht, dass traditionelle Diktaturen nicht auf die totale Überwachung setzten, sondern auf die glaubwürdige Androhung derartiger Überwachung und entsprechend einschneidender Folgen.

    Aber Sie sind noch kein Digital-Nativ und Sie übersehen (daher) leider die Möglichkeiten, die eine umfassende Überwachung heute bietet. Die Zeiten klassischer Diktaturen sind mit den neuen Medien vorbei – das erleben wir überall auf der Welt: Die Menschen können direkt kommunizieren und Kontrolldrohungen sind dann kaum noch wirksam. Aber, wie fast alle in dieser Debatte, bleiben Sie bei einem eindimensionalen Begriff von Macht und unterschätzen damit die Geheimdienste, ja sie arbeiten ihnen mit Ihrer Argumentation sogar zu…

    Die Gewalt von Diktaturen ist nämlich eine sehr beschränkte Macht, sie ist eigentlich Ohnmacht. Muss sie doch harte Bandagen ankündigen, um das Befolgen ihrer Gebote (ansatzweise) zu bewirken. Viel mächtiger ist derjenige, der die Gedanken seiner ‘Untergebenen’ unmittelbar lenkt – der diese also in einem Gefühl der Freiheit genau jene Regeln befolgen lässt, die nur seine Interessen wahren. Wir kennen das aus der Geschichte – aber wir glauben uns heute so frei, dass uns nicht einmal die Manipulation der Werbung bewusst ist.

    Bei der modernen Macht geht es keineswegs um Furcht, um Unsicherheit oder um Überwachung der Handlungen – nein, moderne Macht steuert ob ihrer intensiven Kenntnis all unserer Wünsche bereits unsere Präferenzen in ihrem Sinne – wir folgen ihr dann in besagtem Gefühl der Freiheit. Dabei werden wir allerdings überwiegen manipuliert, nämlich über die uns zugespielten Informationen. Gerüchte über Gegner zu verbreiten war schon immer effizienter als seine Meinung über Drohungen durchzusetzen. Nur braucht es heute keiner Gerüchte mehr – man lässt einfach die Wirklichkeit so erscheinen, dass sie genau die gewünschten Reaktionen hervorruft. Wie gesagt ganz feiwillig.

    Dazu aber braucht man ein umfangreiches Wissen über alle Nutzer. Umso besser man alle ihre Gedanken kennt, umso wirksamer kann man sie beeinflussen. Wer hat nicht ein Konto bei Amazon? Wer dort alles kauft, der bekommt garantiert treffende Empfehlungen – wer dort nur Manches erwibt, der fühlt sich gewiss nicht gleichermaßen erkannt…

    Allerdings sind dann auch die Rollen leicht anders verteilt. Prolls sind noch immer alle Übrigen. Äußere Partei sind aber dann nicht mehr Helfer im eigentlichen Sinne, sie verfolgen nicht mehr die Ziele der inneren Partei, ja sie können (soweit nicht zu intelligent) sogar gegen die Parteiziele eingestellt sein, denn – sie arbeiten ihr nur zu. Entweder durch Lieferung von Information oder durch Verbreitung von Information. Und zwar bindet dieser Informationskrieg nicht mehr alle jungen Männer, ja nicht einmal mehr zwingend Männer – aber wenn er gescheit geführt wird einen Großteil derjenigen Menschen, die ihre Künste in den Kampf gegen eine ostensiv diktatorische Macht einbringen könnten.

    Diktaturen neuer Couleur verhindern nicht die Opposition, sondern organisieren eine Opposition, die in ihrem eigenlichen Interesse arbeitet. Sie organisieren jenes ‘Wohl der Menschen’, das nur ihr eigenes ist. Und darum sind sie für gewisse Teile ihrer Aktivität sehr wohl an Geheimhaltung interessiert – denn falls diese Organisation bekannt würde, würde sich die ‘Freiheit’ für sie, ja meist in eine Freiheit gegen sie entwickeln. Und damit sie diese ‘Freiheit’ für sich organisieren kann, dafür muss sie eingige Attentate zulassen; ob freiwillig oder nicht – sie darf jedenfalls nicht alle Attentate verhindern. Allerdings braucht sie auch keinen sich selbst erhaltendenden Regierungsapparat, keinen Staat im Staate – denn ihre großangelegten Aktionen sollen ganz im Lichte der Öffentlichkeit erfolgen. Geheim bleiben muss nur das dafür notwendige Sammeln von Informationen, letztlich nicht einmal das – wenn man nur von der intendierten Aggregierung dieser Informationen glaubhaft ablenken kann…

    Darum haben Sie am Ende doch wieder Recht: Eine Gefahr ist JEDE Geheimhaltung – keine wirkliche Demokratie nämlich braucht längerfristige Geheimhaltung für ihr Überleben. Für kurzfristige Aktionen mag das anders sein, aber längerfristig kann eine DEMOKRATIE nur mit allgemein geteiltem Wissen wirklich demokratisch wirken.

    Wen es interessiert zur Nachlese: Dünn und billig aber gehaltvoll Byung-Chul Han, Was ist Macht? – deutlich dicker und etwas teuerer, aber ebenso gehaltvoll zu den Möglichkeiten des Informationszeitalters ein Blognachbar Gunter Dueck, Wild Duck: Empirische Philosophie der Mensch-Computer-Vernetzung.

  15. Die Mechanik der Unterdrückung

    Supertramp 1978, Übersetzung, der “logical song”:

    Als ich klein war, kam mir das Leben noch schön vor – ein richtiges Wunder, alles ganz zauberhaft.
    Die Vögel in den Bäumen zwitscherten lustig vor sich hin, betrachteten mich fröhlich und verspielt.
    Aber dann schickte man mich fort und brachte mir bei, vernünftig, logisch, verantwortungsbewusst und praktisch zu sein.
    Und man zeigte mir eine Welt, in der ich mich berechenbar, sachlich, verstandesorientiert und zynisch verhalten sollte.

    Manchmal, wenn alles schläft, werden die Fragen zu drängend für ein schlichtes Gemüt wie mich.
    Kann mir bitte jemand sagen, was wir da gelernt haben?
    Ich weiß, es klingt blöd – aber sagt mir, wer ich eigentlich bin.

    Pass gut auf, was du sagst, sonst nennen sie dich einen Radikalen, einen Linken, einen Fanatiker, einen Kriminellen. (Anmerkung: einen Troll 😉
    Werde Mitglied in unserem Club, wir hätten dich lieber
    brauchbar, achtbar, vorzeigbar – Gemüse (Anmerkung: Suppenkaspermentalität ;-), sozusagen…

    Nachts, wenn alles schläft, kommen die bohrenden Fragen.
    Ich weiß, es klingt blöd – aber sagt mir doch bitte, wer ich eigentlich bin.

  16. Der Artikel ist erste Klasse !

    Ich lese nicht oft hier auf dem Blog, kann mich aber nicht erinnern, jemals einen so guten Artikel gelesen zu haben. Und auch daß ihm Michael Blume so viel abgewinnen kann, freut mich außerordentlich.

    Ich frage schon seit den NSU-Skandalen auf meinem Blog, warum es eine so große Massenbewegung gegen “Stuttgart 21” gibt, NICHT aber gegen Geheimdienste.

    EINE Antwort wird das Durchklicken durch das tägliche Fernsehprogramm geben: Verblödung und Verdummung, wohin man blickt. Ich KANN nicht mehr glauben, daß das alles nur durch den Kommerz bedingt ist, diese Verblödung.

    Es ist natürlich so: Wo die Menschen so dumm gehalten werden, wie die “Proles” bei Orwell, gibt es auch keine Kritik mehr gegenüber Geheimdienstherrschaft, wenn diese einigermaßen klug durchgeführt wird.

    Regine Igel berichtete in “Terrorjahre” darüber, daß der CIA über 30.000 Menschen in Italien detaillierteste Akten führt. Also nicht mehr nur die “oberen Zehntausend”, sondern die “oberen 30.000”. Man darf das dann ja gerne auf Deutschland hochrechnen.

    Wenn ich intime Details aus dem Leben der einflußreichsten Menschen einer Gesellschaft habe, habe ich reihenweise Erpressungsmaterial in der Hand.

    Kommen wir allmählich – zumindest hier auf dem Blog – zu einem Konsens darüber, daß wir nicht in einer echten Demokratie, sondern in einer “gelenkten” leben?

    Das würde mich AUSSERORDENTLICH freuen. Vielen Dank für diesen Artikel.

    Victor Ostrowski berichtet in seinem “Mossad”-Buch darüber, daß dieser Geheimdienst eine riesige Abteilung von Psychologen beschäftigt. Dies wird die wichtigste Abteilung von Geheimdiensten überhaupt sein. Denn man muß nur alles psychologisch geschickt einfädeln.

    Wir stoßen eigentlich immer nur dann auf Geheimdiensttätigkeit, weil da mal irgendetwas nicht so gut gelaufen ist wie üblich. Uwe Barschel z.B. scheinen die Psychologen etwas falsch eingeschätzt zu haben, er “lief aus dem Ruder”. Und so vielleicht noch mancher andere Politiker oder sonstige Zeuge, Mitwisser, der ermordet werden – “mußte”.

    (Grad gestern lief im Fernsehn wieder eine Dokumentation über Bad Kleinen und Christian Klar und etwaige gezielte Schüsse der GSG9 und den reihenweisen Rücktritt von Verantwortungsträgern dafür.)

  17. Ingo Bading : Keine DiktaturOhneDiktator

    Wir würden (Zitat)“nicht in einer echten Demokratie, sondern in einer “gelenkten” leben”, wenn es einen Diktator, eine herrschen Schicht (Politbüro, Nomenklatura) gäbe und Figuren wie Markel, Steinbrück, Tritin, Seehofer austauschbar wären.

    Nun ja, “gelenkte” Demokratie ist ein bisschen schwächer als Diktatur. Russland wird beispielsweise oft als “gelenkte” Demokratie bezeichnet, sogar von Russen selber. In Russland zeigt sich das an der untergeordneten Bedeutung des Parlaments (Duma), an den staatstreuen Medien, an Wahlkämpfen, die der Opposistion kaum eine Platform geben und an einer Justiz, die erkenntlich im sinne des Regimes oder gar auf Weisung des Regimes urteilt.

  18. “Gelenkte Demokratie”

    George Orwell hat nichts anderes dargestellt als eine gelenkte Demokratie. In “1984” herrscht der “EngSoz”, das ist die sozialistische Partei Englands zu Orwells Zeiten, der sich ja auch Orwell selbst (ursprünglich) zugehörig fühlte. Und die sich selbst – bis heute – als demokratisch bezeichnet. (Natürlich Orwell’sches Neusprech.)

    Übrigens kann man schon der hervorragenden Orwell-Biographie von Schröder entnehmen, daß Orwell keinen Zukunftsroman geschrieben hat im Jahr 1948, sondern daß das aus der Sicht von Orwell eine (nur leicht überzeichnete) GEGENWARTS-Analyse des Jahres 1948 war.

    Der “Große Bruder” schaffte es schon damals, der Öffentlichkeit die Meinung einzuflößen, es würde sich (aus Sicht von Orwell handeln) um einen Zukunftsroman. Orwell arbeitete während des Zweiten Weltkrieges bei der BBC und mehrere Szenen des Romans sind direkt seinem eigenen Erleben dort in diesem “Wahrheitsministerium” entnommen. WieVIELE Szenen, ist wohl noch nie richtig analysiert worden.

    Man denke an die “Haßminuten”, man denke an die Vorführung von Kriegsfilmen. Das war bis 1945 in England schlicht Wirklichkeit.

    Auch das ständige, geradezu beliebige Wechseln der Kriegs-Koalitionen war das, was Orwell umtrieb in jener Zeit. Insbesondere der Hitler-Stalin-Pakt hatte ihn völlig umgeworfen. Auch das spiegelt sich in dem Roman wieder.

    Orwell war vor 1939 einer der wenigen BRITISCHEN Kritiker, die sagten, daß die sozialistische Partei auf einen Krieg mit Deutschland hinarbeiten würde, um so die Ausbreitung des Sozialismus auch im Westen zu fördern. DURCH Krieg. Orwell war einer der klarsichtigsten britischen Journalisten seiner Zeit. (Alles nachzulesen bei Schröder.)

    Über die Koalition von “gelenktem” Sozialismus mit diktatorischem Kommunismus hatte Orwell schon im Spanischen Bürgerkrieg ausreichend handgreifliche Erfahrungen gesammelt.

    Übrigens war der Diktator Rußlands, der “lupenreine Demokrat” Putin (weiteres schönes Orwell’sches Neusprech übrigens) führender Geheimdienstoffizier, bevor er “lupenreiner Demokrat” wurde. Nur mal am Rande bemerkt.

    Sowas können sich die Dienste bei uns NOCH nicht erlauben. Aber die heutigen Verhältnisse in Rußland sind auch das Ideal der westlichen Dienste in den oberen Rängen, daran habe ich keinen Zweifel. Der BND hat doch “Beobachter” in den Tschetschenienkrieg geschickt, um dort zu lernen, “wie man Terrorismus bekämpft”, Schönsprech, nein: wie man Völkermord betreibt. Man gebe sich doch über die westlichen Geheimdienste keinen Illusionen mehr hin. Die morden seit 1945. (Wieder so eine Verharmlosung: Genauer muß gesagt werden: sie haben 1945 nicht aufgehört mit dem Morden. Man lese nur “Die braunen Wurzeln des BKA”. Das waren alles Leute aus dem Reichssicherheitshauptamt.)

  19. ‘Wir’

    eher nicht:

    Kommen wir allmählich – zumindest hier auf dem Blog – zu einem Konsens darüber, daß wir nicht in einer echten Demokratie, sondern in einer “gelenkten” leben?

    Das würde mich AUSSERORDENTLICH freuen.

    Herr Holzherr hat ja mit Russland ein gutes Beispiel gegeben, andere Länder fielen ebenfalls ein, auch EU-Länder.

    Von einer ‘Lenkung’ würde der Schreiber dieser Zeilen sprechen, wenn es Verschwörungen gäbe.

    Das Zusammenspiel der Machtfaktoren lässt in Demokratien manchmal den Eindruck zu, dass die Demokratie nicht ‘richtig’ sei, es gibt aber natürliche Grenzen für die ritualisierte Ausübung des Willens des Souveräns: Lobbyismus (muss nicht nur schlecht sein, ist als Ratgeber bei der Gesetzgebung unverzichtbar), die Vierte Macht, außenpolitische Interessen, die schwer durchschaubar sind etc.

    MFG
    Dr. W

  20. Herr Bading

    Der BND hat doch “Beobachter” in den Tschetschenienkrieg geschickt, um dort zu lernen, “wie man Terrorismus bekämpft”, Schönsprech, nein: wie man Völkermord betreibt.

    Der BND wurde also I.E. für kommende Völkermorde trainiert, die es noch durchzuführen gilt – nicht etwa waren Beobachter nach Tschetschenien entsandt um möglichen Verbrechen russischer Kräfte vorzubeugen oder tatsächliche zu dokumentieren?

    MFG
    Dr. W

  21. “Gelenkte Demokratie”

    Als wenn wir das nicht hätten – bewußtseinsschwache Wahlen durch leichtfertiges Kreuzchen auf dem Blankoscheck, eine Gesellschaft die immer nur den Kapitalismus in Light-Version sehen will, dabei selbst auch nicht vor UNDEMOKRATISCHER Unterdrückung der “rechtsradikalen” Symptome nicht zurück scheut, usw.!

    Demokratie bedeutet Bewußtseins-Entwicklung von selbst- und massenbewußter Verantwortung und Verstand von zweifelsfrei eindeutiger Wahrhaftigkeit, OHNE …

  22. BND und Tschetschenienkrieg

    @ Webbaer

    “… um möglichen Verbrechen russischer Kräfte vorzubeugen oder tatsächliche zu dokumentieren?”

    Lieber Webbaer, die Naivität stirbt zuletzt. Schöner Scherz, gewiß.

    Aber darüber können sie sich wirklich rasend schnell mit einer leichten Google-Suche (“BND Tschetschenienkrieg”) informieren:

    https://www.google.de/search?q=bnd+tschetschenienkrieg&ie=utf-8&oe=utf-8&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a&gws_rd=cr

    Nach den hier gleich auf der ersten Seite zu findenen Presseartikeln habe ich die Rolle des BND sogar selbst noch verharmlost …

  23. Herr Bading

    Sie müssen substanziell werden, wenn Sie derart schwerwiegende Vorwürfe erheben.
    August Hanning war also womöglich in Grosny und soll ‘islamische Aktivitäten’ (Zitat, damals gab es sprachlich noch keinen Islamismus, der Islamforscher war Islamist der Islamistik) festgestellt und vielleicht auch beraten haben?!

    MFG
    Dr. W

  24. Thomas Grüter schrieb:
    Orwell und die Überwachung

    14.08.2013, 20:10

    -> So sehe ich das auch. 1985 ist ordentlich strukturiert und ohne Probleme in jede Gesellschaft integrierbar.

    Auch in einer Demokratie.

    Das Orwells “Geschichte” eben nur eine Geschichte sei, stimmt eben nicht. Die Veröffentlichungsform (als Belletristik) täuscht darüber hinweg.
    Würde man die selbe Thematik in Form einer Doktorarbeit oder eines Sachbuches veröffentlichen (jeweils angepasst an die Veröffentlichungsform), täte das anders aussehen.
    Aber auch dann ist wohl nicht damit zu rechnen, dass es darauf Reaktionen seitens der sogenannten Proles geben wird – und wenn doch, dann bestehen durchaus weitere Mittel und Methoden, die Folgen gering zu halten – also letztlich als System folgenlos hervor zu gehen.

    Niemand scheint es zu merken: Aber derzeit läuft gerade einer der Mittel und Methoden, um den “Weltfrieden” und die präferierte Ordnung wieder herzustellen. Seit einigen Jahren bestehen einige soziologische Unregelmässigkeiten auf der Welt, die aber dem Pöbel gar nicht im richtigen Kontext ins Auge springen, sodass er sich hier darüber im Klaren werden könnte. Wir sehen öffentlich nur Wirtschaftskrise, arabische Revolution, andere Unruhen, … dabei ist es Weltpolitisch gerade höchstinteressant und ein Lehrstück sondergleichen, wenn man einige landläufig unbekannte Grundbedingungen kennen würde.

    Aus der Perspektive Orwells wäre die gerade öffentlich durch die Medien getriebene Überwachungsaffäre ein Signal, anstatt ein Skandal, anstatt eine Aufdeckung von Unrecht. Freilich wird natürlich ein Skandal draus gemacht. Aber die Botschaft kommt ja trotzdem an – übrigens nicht nur in den beteiligten Ländern, sondern weltweit. Und sie kommt bei allen jenen an, die dies als Skandal erkennen, was einige Folgen auch für die Geheimdienste hat, die sich jenen zumindest beobachtend widmen. Ganz grob steht hier die Frage: Wer hat vor wem Angst? Und daraus lassen sich allgemein unbekannte Erkenntnisse entnehmen.

  25. Der gute Nachbar als Spion

    Die NSA-Totalüberwachung des Nachrichtenverkehrs ähnelt vom Umfang her derjenigen der Stasi, hat aber durch die Anonymität einen ganz anderen Charakter.
    In der DDR war jeder noch so gute Nachbar ein potenzieller inoffizieller Mitarbeiter der Stasi und es wird x-mal vorgekommen sein, dass ein Ehepaar sich gegenseitig ausspioniert hat ohne davon zu wissen, dass auch der andere für die Stasi arbeitete. 189.000 DDR-Bürger arbeiteten für die Stasi, darunter auch als eigenständig, ja dissident auftretende Schrifsteller wie Christa Wolf (Zitat)” Unter dem selbstgewählten Decknamen “Margarete” plauderte sie drei Jahre lang Details über Kollegen aus, politische, aber auch intime. Die Galionsfigur der DDR-Identität als zaghafte Opportunistin – später wurde sie selbst von der Stasi bespitzelt”

    Das Abhorchen des Internetverkehrs hat einen ganz anderen Charakter als es die Stasi-Überwachung hatte. Wer selbst nichts mehr auf Privatheit gibt und sich auf Facebook “ausstellt” muss damit rechnen, dass andere seine Daten zu ihrem Zweck verwenden und er weiss ja sogar dass das so ist und beispielsweise die Werbung, die er sieht, personalisiert ist.

    Dennoch scheint es Parallelen zwischen NSA+Co. und klassischen Institutionen wie der Stasi zu geben, mindestens in den USA.
    Die Vielzahl der im Geheimen operierenden Dienste dort, die steigende Anzahl der klassifizierten Dokumente, die vielen Geheimnisträger (Zitat: ” Die USA haben mehrere Millionen Menschen zu Geheimnisträgern erklärt”), das harte Vorgehen der Obama-Administration gegen Geheimnisverletzer, die offensichtlichen Lügen und Täuschungen von NSA-Exponenten gegenüber dem Senat und der Öffentlichkeit: Damit hat sich bereits ein undurchdringlich im Geheimen operierender Apparat ausgebildet, der offiziell zwar der Legislative und Judikative Rechenschaft schuldig ist, der jedoch ohne Folgen diese kontrollierenden Organe auch belügen und hintergehen kann. Ein Staat im Staat also.

    Doch immerhin wird diese Entwicklung in den USA wahrgenommen und ihr Nutzen in Frage gestellt.

    Es gibt noch einen anderen Aspekt, den viele gar nicht sehen, der aber von Thomas Grüter ebenfalls angesprochen wird: Nicht nur untergraben Dienste wie die NSA und Stasi den Staat, indem sie als Staat im Staat operieren, sondern sie sind auch parasitäre Elemente, die sehr viele “gescheite” Leute und finanzielle Mittel binden und die damit das System ineffizienter und weniger konkurrenzfähig gegenüber anderen Systemen machen. Da die “Dienste” das ebenfalls wissen und sie sich gegenüber der eigenen Nation rechtfertigen müssen, erklärt sich auch leicht, dass solche Dienste der Industriespionage gegenüber nicht abgeneigt sind: Wenn die NSA den USA im Kampf gegen den Terror recht wenig bringt in Relation zu den vielen Milliarden, die man in sie hineinbuttert, so bringt sie vielleicht doch mehr als man meint und weiss, wenn sie gleichzeitig alle wichtigen europäischen Firmen aushorcht und die erworbenen Industriegeheimnisse den US-Konkurrenten der abgehorchten Firmen zukommen lässt. In der Sowjetunion war die Industriespionage gegenüber dem Westen jedenfalls recht wichtig für die eigene Entwicklung.

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