Der dämonische Feind
Donald Trump hat die Antifa zur einheimischen Terrororganisation erklärt. Ganz offiziell, per Dekret. Nur: Die Antifa ist keine Organisation. Der Begriff ist eher eine Selbstbeschreibung von locker verbundenen Gruppen und Individuen, die sich als „antifaschistisch“ verstehen. Was wie ein Versuch aussieht, einen Pudding an die Wand zu nageln, ist tatsächlich der bisher gefährlichste Vorstoß der Trump-Administration zur übergriffigen Machtausweitung – was hier offenbar fast niemand bemerkt hat.
Autoritäre oder diktatorische Regime brauchen Feinde. Je diffuser, desto besser. Und die besten Feinde sind immer die, die man selbst erfindet. Putin hat die Nazis zu Feinden ernannt. In der russischen Propaganda sind das unbelehrbare Feinde Russlands, deren Gemeinsamkeit darin besteht, dass sie Russland vernichten wollen. Das rechtfertigt auch die härtesten Maßnahmen und eine unablässige Repression. In der DDR war es der Klassenfeind, der den Aufbau des Sozialismus immer und überall hintertrieb, bei Tag und bei Nacht („Der Klassenfeind schläft nicht!“).
Auch Trump baut ein Feindbild auf, und zwar genau nach Lehrbuch. Seine Regierung konstruiert das diffuse Bild einer kaum fassbaren, aber ungeheuer mächtigen und reichen, militärisch gedrillten und ideologisch gefestigten Geheimorganisation, die den Amerikanern jede Freiheit nehmen will. In meinem Buch „Freimaurer, Illuminaten und andere Verschwörer“ habe ich dafür den Begriff Dämonenstereotyp einführt.
Der Feind im Inneren
Die Stadt Portland in Oregon, traditionell eine Bastion linker Demokraten, hat Trump seit Langem im Visier. Nach verschiedenen, nicht immer ganz friedlichen Protestdemonstrationen bezeichnete er die Stadt als „kriegszerstört (war-ravaged)“, worüber sich die Einwohner immer wieder lustig machen1. „Portland hat nicht mal Abwasserkanäle. Und kein Glas. Sie haben Sperrholzplatten in den Fenstern. Aber die meisten Geschäfte sind weg“, sagte Trump bei anderer Gelegenheit. Auch das ist Unsinn – aber er hört nicht auf. In einer aktuellen Mitteilung des Weißen Hauses heißt es :
„Seit Jahren verwandelt ein von der Antifa angeführtes Inferno [die Stadt] Portland in eine Ödnis aus Brandbomben, Schlägereien und dreisten Angriffen auf Bundesbeamte und Eigentum – dennoch leugnen die Fake News schändlicherweise die Terrorherrschaft der radikalen Linken.“2
Um es noch einmal zu sagen: In Portland herrscht Frieden, trotz der anhaltenden Proteste gegen die Jagd der Bundesbehörden auf Einwanderer ohne Papiere. Wenn Sie sich selbst überzeugen möchten – der Site https://isportlandburning.com/#cameras zeigt Life-Videos von diversen Kameras im Stadtgebiet.
Man könnte hier meinen, dass es sich wieder um die üblichen Lügen und Übertreibungen handelt, aber diesmal ist System dahinter. Es geht dabei weniger um Portland, sondern um die unscheinbare Formulierung „von der Antifa angeführt“.
Der angebliche Terror der Antifa
Eben diese Antifa hat Trump gerade als einheimische Terrororganisation eingestuft. In einer „Executive Order3“ vom 22.9.2025 erklärte er, sie sei „eine militaristische, anarchistische Unternehmung, die ausdrücklich dazu aufruft, die Regierung der Vereinigten Staaten, die Strafverfolgungsbehörden und die gesetzmäßige Ordnung zu stürzen“.
Sie vernetze sich außerdem mit anderen Gruppen, „um politische Gewalt zu verbreiten“ und „gesetzeskonforme politische Äußerungen zu unterdrücken.“
Deshalb erkläre er sie zur „einheimischen Terrororganisation“.
Diese Erklärung hängt allerdings in der Luft, weil erstens die Antifa weder eine Organisation und noch eine Unternehmung ist, und zweitens die amerikanischen Bundesgesetze den Begriff der „einheimischen Terrororganisation“ nicht kennen.
Sie kennt nur „ausländische Terrororganisationen“. Sollten amerikanische Staatsbürger einer solchen Terrororganisation finanzielle, organisatorische und sonstige nachweisbare Hilfe (der englische Begriff lautet: „material Support“) leisten, müssen sie mit strengen Strafen rechnen. Eine Liste dieser Organisationen kann auf der Website des US-amerikanischen Außenministeriums eingesehen werden.
Was ist eine Terrororganisation?
Bei einem Interview mit dem National Public Radio erklärte Tom Brzozowski, ehemaliger Mitarbeiter im „Counsel of Domestic Terrorism“ des amerikanischen Justizministeriums, den Unterschied an einem Beispiel:
„Wenn ich beispielsweise eine Geschenkkarte im Wert von 20 Dollar an eine Organisation auf der Liste auf der Website des Außenministeriums schicke, obwohl ich weiß, dass sie eine ausländische Terrororganisation ist, müsste ich mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren rechnen. Wenn ich jedoch dieselbe Geschenkkarte beispielsweise an den örtlichen Ableger des Ku-Klux-Klan schicke, würde dies keinerlei strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.“
Jetzt könnte man auf die Idee kommen, die Unterscheidung aufzuheben. Aber so einfach ist das nicht. Beispielsweise hat jeder Amerikaner das verfassungsmäßige Recht, Waffen zu tragen. Selbst eine bewaffnete Gruppe lässt sich nicht so einfach auflösen, nicht einmal dann, wenn sie ausdrücklich ihre Gegnerschaft zur aktuellen Regierung erklärt – das fällt unter die von der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit.
Rechtsextreme bewaffnete Milizen, die teilweise ausdrücklich den Kampf gegen die Regierung in ihre Programme geschrieben haben, sind bisher immer unbehelligt geblieben. Einige geben sogar an, mit der Trump-Regierung in Kontakt zu stehen. Trump selbst hat alle Kapitolstürmer begnadigt, auch dann, wenn sie bewaffnet waren und gewaltsam vorgegangen waren. Darunter waren auch Mitglieder der „Proud Boys“, einer rechtsextremen Vereinigung, die ausdrücklich den gewaltsamen Widerstand gegen den Staat und gegen politische Gegner propagiert. Diese Gruppen betrachtet die Trump-Regierung keineswegs als Terrorgruppen, und der Präsident hat freundliche Worte für sie.
Die Antifa als Dämon
Ist die Verteufelung der Antifa eine reine Propagandaaktion? Nein, keineswegs. Man sollte nicht vergessen, dass Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit nicht allein handelt, sondern das Sprachrohr einer exzellent organisierten autoritär ausgerichteten Gruppe ist. Sie versteckt sich hinter seinem aufschneiderischen Auftreten und nutzt seinen wütenden Hass auf alle, die er für seine Feinde hält. Ihre wichtigsten Vertreter sind Russell Vought (Direktor des Office of Management and Budget der amerikanischen Regierung) und Stephen Miller (stellvertretender Stabschef im Weißen Haus).
Wenn wir davon ausgehen, dass die Erklärung der Antifa zur Terrororganisation keine spontane Laune eines unsteten Herrschers ist, was soll diese Executive Order dann erreichen? Und warum gerade die Antifa?
Zum einen existiert die Antifa nicht als Organisation und kann sich demzufolge nicht vor Gericht wehren. Hätte Trump einen Verein oder eine Partei zur Terrororganisation erklärt, dann müsste er sofort mit einer Klage rechnen, und seine juristisch frei schwebende Konstruktion würde zusammenfallen. Zum zweiten eignet sich die Antifa gerade wegen ihrer diffusen Struktur ideal als dämonisches Feindbild, auf das man alles projizieren kann. Damit legt die Regierung eine gute Grundlage für weitere einschneidende Schritte.
Das Memo NSPM-7
Die Zielrichtung lässt sich an einem „Presidential Memorandum“ NSPM-7 ablesen, das Trump nur drei Tage nach seiner Executive Order am 25.9.2025 veröffentlichte4.
Es trägt den schönen Titel: „Gegen einheimischen Terrorismus und organisierte politische Gewalt [Countering Domestic Terrorism and Organized Political Violence]“.
Das Memorandum enthält Handlungsanweisungen an Ministerien und das FBI für das Vorgehen gegen einheimische Terrororganisationen. Die Präambel lässt allerdings keinen Zweifel, dass hier die Antifa und nur die Antifa gemeint ist.
Die Anweisungen haben es in sich. Der Kern ist nicht ganz einfach zu finden, weil er sich unter sehr viel hohltönender Propaganda versteckt. Hat man das erst eliminiert, kommt zum Vorschein, dass sämtliche Geldströme, die irgendetwas mit der Antifa zu tun haben, untersucht und unterbunden werden sollen.
Die Finanzbehörden sollen sicherstellen, dass keine gemeinnützige Organisation direkt oder indirekt an der Finanzierung der Antifa beteiligt ist.
Damit schreibt sich die Regierung einen Freibrief, um gegen eine große Zahl von liberalen Stiftungen vorzugehen, auch solche, die lediglich Bürgerrechte einfordern. Viele davon sind mit der Demokratischen Partei verbunden. Selbst Spenden für die demokratische Partei oder für einzelne Kandidaten könnten dann mit Klagen bedroht werden.
Die Propaganda-Runde im Weißen Haus
Das ist mehr als ein theoretisches Gedankenspiel. Bei einer Diskussionsrunde im weißen Haus am 8.10.2025 mit Kabinettsmitgliedern und handverlesenen rechten Influencern erklärte Donald Trump, dass Mitglieder der Antifa „den Menschen gegenüber sehr bedrohlich aufgetreten sind, aber wir werden ihnen gegenüber sehr bedrohlich auftreten, weitaus bedrohlicher, als sie es jemals uns gegenüber waren. Und das schließt auch die Leute ein, die sie finanzieren, wahrscheinlich einige Leute, die ich kenne, einige Leute, mit denen ich diniere. Aber wenn sie das tun, sind sie in großen Schwierigkeiten, also werden wir uns sehr genau mit den Leuten befassen, die diese Operationen finanzieren.“
Und die Heimatschutzministerin Kristi Noem ergänzte, die Antifa sei so hoch organisiert (im Original „sophisticated“) „wie MS-13, wie TDA [zwei Drogenkartelle], wie die Hisbollah und wie die Hamas – wie sie alle – sie sind genauso gefährlich5“.
Die Bekämpfung der Antifa soll ähnlich wie die der organisierten Gewaltkriminalität angegangen werden. Und der Justizminister soll weitere Gruppen benennen, die er als „einheimische Terroristen“ ansieht und diese Liste an den Präsidenten schicken. Es kann also sein, dass Trump bald ein ganzes Ökosystem von mehr oder weniger organisierten Gruppen als „einheimische Terrorgruppen“ einstuft, deren finanzielle oder organisatorische Unterstützung er unter strenge Strafen stellen will. Wohlgemerkt: Das ist nicht etwa eine reine Vermutung. Das Justizministerium hat bereits angefangen, Menschen wegen „material Support“ für die Antifa anzuklagen, obwohl jeder Anwalt, der sein Geld Wert ist, diese Argumentation in Fetzen reißen würde.
Der Opposition die Mittel entziehen.
Insgesamt geht es darum, die eher linken Bürgerrechtsorganisationen und natürlich die Demokratische Partei finanziell auszutrocknen. Außerdem könnte der Wahlkampf der Demokratischen Partei empfindlich gestört werden, wenn Kandidaten wegen „materieller Unterstützung“ von einheimischen Terrororganisationen angeklagt werden. Das mag rechtlich unhaltbar sein, aber die Trump-Regierung hat bereits gezeigt, dass sie sich wenig darum kümmert, ob ihre Argumente vor Gericht überhaupt Substanz haben. Trump selber versucht immer wieder, von Presseorganen absurde Milliardensummen einzuklagen, weil sie angeblich parteiisch, nicht vollständig oder falsch berichten (was sie natürlich dürfen). Axios hat 34 Prozesse seit 2015 gezählt. Aktuell laufen Klagen gegen die New York Times über 15 Milliarden US$ und das Wall Street Journal über 10 Milliarden US$. Bei dem Pressegespräch beschuldigte Trump übrigens „einige Medien“, mit der Antifa zusammenzuarbeiten. Namentlich erwähnte er ABC, NBC und MSNBC – das ist natürlich eine Aufforderung an das Justizministerium, sie für „materielle Unterstützung“ des Terrors zu verfolgen.
Solche Prozesse stören in jedem Fall die Geschäftsabläufe, kosten Geld und Zeit, und sind, wenn sie Privatleute betreffen, außerordentlich belastend, selbst wenn sie keine Chance haben.
Lügen für einen bösen Zweck
Die massive Propaganda, mit der diese Aktionen vorbereitet werden, hat eine bestimmte Zielrichtung: Die eigene Klientel soll davon überzeugt werden, dass fundamentale Rechte der Opposition ausgehebelt werden dürfen – ja müssen –, weil die Opposition zusammen mit linken Splittergruppen einen gewaltsamen Umsturz plant.
Andernfalls könnten die eigenen Wähler vielleicht das Gefühl bekommen, dass sich Trump zu viel Macht sichern will. Bei den meist knappen Wahlergebnissen könnte das gefährlich werden. Das gilt um so mehr, als sich die Trump-Familie und viele ihrer Helfer offen bestechlich gezeigt haben, Bundesrecht gebeugt oder gebrochen haben und bei einem Regierungswechsel vermutlich vor Gericht landen würden.
Sagen wir es ganz deutlich: Trump, seine Familie und Teile seiner Regierung müssen eine Abwahl fürchten und werden alles unternehmen, um sie zu verhindern.
Wahrnehmung in Deutschland
Haben Sie das alles schon anderswo gelesen? Zumindest in der deutschsprachigen Presse hat Trumps Aktion gegen die Antifa allenfalls Kopfschütteln ausgelöst, das Memorandum fand kaum Erwähnung, das Pressegespräch war den meisten Portalen allenfalls eine Kurzmeldung wert. Einzig die deutsche Ausgabe des Rolling Stone Magazine hat die Tragweite der Aktion erkannt und sie in dem Artikel „Dieses Trump-Memo soll die Demokraten zerstören“ eingehend beleuchtet. In den USA hat es wegen des Memos einen Aufschrei gegeben, den hier aber offenbar niemand gehört hat. Die Berichterstattung über den Beschluss des Europaparlaments gegen „Veggie-Würstchen“6 war jedenfalls sehr viel umfangreicher. Man muss eben Prioritäten setzen.
Anmerkungen
[1] Die Stadt hat natürlich durchaus ihre Probleme. Sie ist mit ca. 640000 Einwohner die größte Stadt des US-Bundesstaats Oregon, und kämpft, wie viele andere Städte, mit einer extremen Wohnungsnot und zu vielen Obdachlosen. 2021 beschloss die Stadt, Drogensüchtige nicht als Kriminelle zu behandeln, sondern die medizinischen Angebote für sie in den Vordergrund zu rücken. Das führte zu einem heftigen Streit über die Folgen, zumal die Ausweitung der medizinischen Versorgung sich als schwierig erwies. Die Gegner führten die hohe Zahl der in den Straßen der Stadt fast überall sichtbaren Obdachlosen und Drogenabhängigen auf die zu lasche Verfolgung zurück, die Befürworter verwiesen darauf, dass es anderswo auch nicht besser sei. Inzwischen ist die Regelung wieder aufgehoben, und der Besitz von illegalen Drogen, auch zum eigenen Gebrauch, ist wieder strafbar.
[2] Im englischen Original: „For years, an Antifa-led hellfire has turned Portland into a wasteland of firebombs, beatings, and brazen attacks on federal officers and property — yet the Fake News remains in shameful denial about the Radical Left’s reign of terror.“
[3] Die oft verwendeten deutsche Übersetzungen „Durchführungsverordnung“ oder „Präsidentendekret“ treffen die Tragweite eines solchen Dokuments znur unzureichend. „Executive Orders“ dürfen offiziell kein neues Recht schaffen, tun es aber immer wieder. Eine Executive Order des Präsidenten kann vom Parlament aufgehoben werden. Bis dahin ist sie für die US-Bundesbehörden verbindlich. Donald Trump macht davon exzessiven Gebrauch. Er hat in den ersten neun Monaten seiner Amtszeit mehr Executive Orders erlassen als sein Vorgänger in vier Jahren (209 gegen 162).
[4] Verfasser ist vermutlich Stephen Miller, nicht Donald Trump.
[6] Der Beschluss wurde am 8.10.2025 gefasst, am Tag des „Pressegesprächs“ im weißen Haus.
Vielen Dank, Thomas Grüter, für diesen Blick hinter die Kulissen von Donald Trumps Ankündigungen. Man kann den Einsatz der Bundespolizei in Portland und anderen US-Städten als Versuch Trumps sehen, die US-Staatsmacht und damit die präsidentielle Macht auszudehnen. Dadurch wird automatisch die Macht der Bundesstaaten eingeschränkt und das föderale System geschwächt. Auch die Antifa auf die Terrorliste zu setzen geht in die gleiche Richtung, nämlich in die Richtung dem Präsidenten mehr Macht zu geben und letztlich Gegner des Präsidenten und seiner Politik zu schwächen, gerade auch finanziell zu schwächen. Auch bei den Hochschulen hat Trump genau das gleiche versucht oder schon durch gesetzt.
Kurzum: Trump versucht unverhohlen seine Macht über Bundesstaaten, Institutionen und Medien auszudehnen, er will offensichtlich mehr Kontrolle, ja so viel Kontrolle wie überhaupt möglich. Damit könnte Trump letztlich das ganze politische System der USA auf unabsehbar lange Zeit verändern. Und das selbst, wenn die Demokraten wieder an die Macht kommen, denn auch ein Präsident aus der demokratischen Partei könnte von Trump „lernen“.
Ergänzung: auf den entscheidenden Punkt von Thomas Grüters Artikel bin ich noch nicht eingegangen, den nämlich, dass Donald Trump Feinde geradezu aufbaut, ja erfindet. Und zwar ganz gefährliche Feinde, ja sogar Terroristen. Zitat Thomas Grüter: Die eigene Klientel soll davon überzeugt werden, dass fundamentale Rechte der Opposition ausgehebelt werden dürfen – ja müssen –, weil die Opposition zusammen mit linken Splittergruppen einen gewaltsamen Umsturz plant.
Wie soll man das beurteilen? Nun, es erinnert an das Vorgehen von Diktatoren wie Putin, der NGO‘s und Oppositionelle zu „feindlichen Agenten“ erklärt. Die google-KI sagt dazu:
Kurzum: Donald Trump benutzt spalterische Begriffe und erfindet Feinde um seine Anhänger hinter sich zu scharen und um die „Feinde“ hart anfassen zu können.
@Holzherr: “Donald Trump benutzt spalterische Begriffe und erfindet Feinde um seine Anhänger hinter sich zu scharen und um die „Feinde“ hart anfassen zu können.”
Lügen, betrügen und im Sinne der Konfusion spalten, das ist doch Usus des Systems “zusammenzuleben” – Kurzum: Die Menschen dieser Welt- und “Werteordnung” haben sich die “Trumps” der “Demokratie” verdient!?
Tja. Man muss auch die Frösche zählen.
Wenn Sie sich einen Hexen jagenden Lynchmob ansehen, können Sie daraus nicht schließen, ob Hexen existieren oder nicht – der Lynchmob verhält sich in beiden Fällen gleich. Wenn die Hexe verbrannt wird, war’s offensichtlich keine. Wenn Sie eine Meute Frösche den gleichen Weg zurück hüpfen sehen, dann schon.
Und sowohl in den USA wie auch in Europa sehen Sie: Die Etablierten überzüchten die Probleme, die Populisten überreagieren. Sie sehen zwei Formen des Extremismus: Fanatische Verweigerungshaltung kippt in fanatische Überreaktionen. Erst eine Froschplage, dann die Scheiterhaufen, und die mächtigsten Hexen setzen sich an die Spitze der Hexenjagd, gefolgt von einer Armee existenziell verwirrter Frösche mit Fackeln und Mistgabeln.
Sie sehen also klassische Physik: Ein Potenzial baut sich auf, dann wird es entladen. Der Druck im Hexenkessel wird aufgebaut, indem wir das Feuer darunter schüren und immer größere Steine auf den Deckel legen, bis er explodiert.
Sie sehen den Westen als faulen Sack: Seine Logik ist: Du willst einen Kartoffelchip? Nimm einen Kartoffelchip. Willst noch einen? Nimm dir. Sämtliche ärztlichen Warnungen ignoriert er, und erst beim Herzinfarkt wird er hyperaktiv und schlägt wild um sich. Sie sehen Mietnomaden, die jede Wohnung zugrunde richten und dann nachts mit den Wasserhähnen und Kupferdrähten aus den Wänden weiterziehen, ohne die Miete zu zahlen.
Und das möchte ich bei jeder Debatte über Extremismus und den Aufstieg von Tyrannen sehen: Die Erkenntnis, dass die Radikalisierung schon Generationen vorher passiert, dass sie nur die Gegenkraft zu einer Kraft sind, die die ganze Gesellschaft emsig aufbaut. Damit die Hexenjäger gewinnen, muss vorher eine Froschlawine die Straßen überfluten und Paläste auf Hühnerfüßen so sehr wuchern, dass sie der Welt die Sonne rauben.
Dieses Modell erklärt sowohl die Wirkung, wie auch die absolute Unfähigkeit ihrer Ursache, ihr Einhalt zu gebieten. Wir sind alle Taliban, wir sind alle Trump, doch unsere Kraft geht lange Zeit auf die Bremse, deswegen brauchen wir umso mehr Kraft, um aufs Gaspedal zu drücken, und wenn wir keine Kraft mehr haben, sind die Wölfe schon verflucht nah, also bleibt nur Resignation oder Gaspedal. Wie allen religiösen Fanatikern, die nie ihre Sekte verlassen haben, ist es uns praktisch unmöglich, unsere extremistischen Dogmen zu hinterfragen.
Auf dumme Aktion kommt genauso dumme Reaktion. Erst Nixtun, dann Überreaktion, in der Agonie Ohnmacht dann Fieber dann Ohnmacht dann Fieber, dann Leichenstarre dann Fäulnis. Es gibt keinen klaren Bruch zwischen Leben und Tod, wir sehen nur einen Teufelskreis, bei dem sich die Extreme gegenseitig hochschaukeln und immer schneller werden, während gleichzeitig der Aktionsradius des Menschen sinkt – Verwandlung von Amplitude in Frequenz während einer Implosion, weil der Sonnenmasse der Sprit ausgeht, nach der Explosion, die etwa bis Mitte 20 andauert.
Wenn Sie dies auf Gesellschaften anwenden, können Sie die Bombe schon Jahrzehnte vorher ticken hören, schneller und schneller. Wenn Sie eine Froschplage haben, schauen Sie, was da in Hogwarts schief gelaufen ist, vielleicht ist nur ein Tümpel ausgetrocknet. Wenn Sie zwischen Gas geben und Bremsen wechseln, fragen Sie sich nicht, wofür Sie sich entscheiden sollen, sondern, ob Sie nicht ein paar Fahrstunden nehmen sollten.
Paul S.
“Die Erkenntnis, dass die Radikalisierung schon Generationen vorher passiert,”
also, was sollen wir tun ? Frösche füttern oder die Hexen verjagen ?
Eine gute und bildhafte Beschreibung von gesellschaftlichem Geschehen.
Anerkennung !
@Paul S.: “Die Erkenntnis, dass die Radikalisierung schon Generationen vorher passiert”
Ja, das will der “brave” Bürger aber garnicht hören, sehen, sprechen.
🫨🫣🤐
Diese bewusstseinsbetäubte Welt- und “Werteordnung” im stets gleichbleibenden Verhältnis von 1:5, ist aufgeteilt von legalen/etablierten und illegalen Kriminellen, die spielen Monopoly, Poker, Risiko, Schach und wenn’s deutlich wird Mensch ärgere dich nicht.
Wenn es nicht so ernst wäre….
aus Google: Während sich viele (Antifaschisten) demokratisch engagieren, um Faschismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen, verstehen andere Antifaschismus als einen fundamentalen Kampf gegen den Kapitalismus und das demokratische System.
Faschismus und Antifaschismus.
Geschichtliche Betrachtungsweise für Europa.
Als Faschisten wurden die Anhänger Benito Mussolinis bezeichnet, der Italien zu neuer Bedeutung verhelfen wollte. Das beste Beispiel war, dass Mussolini Italien zu einer Kolonialmacht machte. 1934 erklärte Italien seine Besitzungen in Libyen zur Kolonie.
Die Anhänger Adolf Hitlers bezeichneten sich als Nationalsozialisten.
Nach dem 2. Weltkrieg wurde der Begriff Faschist von der entstandenen DDR aufgegriffen und auf die entstandene Bundesrepublik angewandt. Der „Klassenfeind“, das waren die Faschisten. Im Gegensatz bezeichneten sich die dortigen Parteien als antifaschistisch.
Grob vereinfacht, Kapitalisten in Westdeutschland = Faschisten
Sozialisten in Ostdeutschland = Antifaschisten.
Dabei blieb es nicht: „In den folgenden Jahrzehnten entwickelte sich der Antifaschismus in der Bundesrepublik Deutschland als Teil der Außerparlamentarischen Opposition in den 1960er Jahren weiter, was zur Entstehung der heutigen autonomen Antifa-Bewegung führte.
Bekanntestes Beispiel die Baader Meinhof Bande, die schon damals als terroristisch eingestuft wurde.
Folglich Antifa- Bewegung = terroristische Gruppe
Aktueller Sprachgebrauch in Deutschland: „In der heutigen Zeit ist die Bewegung durch verschiedene Gruppen und Aktionen geprägt, darunter gewalttätige Angriffe auf Neonazis und andere politische Gegner. Der Verfassungsschutz ordnet einige dieser Gruppen als linksextremistisch ein“
Fazit: Die Begriffe Faschismus und Antifaschismus haben einen Bewertungswandel durchgemacht.
@Paul S.: “Sie sehen Mietnomaden, die jede Wohnung zugrunde richten und dann nachts mit den Wasserhähnen und Kupferdrähten aus den Wänden weiterziehen, ohne die Miete zu zahlen.”
Ja, so kann man unsere gemeinsame Verantwortung für den beschleunigten Klimawandel und die wachsenden Probleme/Symptome dieser Welt beschreiben. 😐👍🏻
@Mensch: “Während sich viele (Antifaschisten) demokratisch engagieren, um Faschismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen, verstehen andere Antifaschismus als einen fundamentalen Kampf gegen den Kapitalismus und das demokratische System.”
Um der Konfusion in Deiner “Argumentation” mal auf die Pelle zu rücken:
Wirklich-wahrhaftiger Antifaschismus bedeutet, daß man die Symptome des Faschismus erkennt und zweifelsfrei-eindeutig demokratisch angeht, soll heißen: Der Antifaschist kümmert sich nur insoweit um die Symptome, wie er sie friedlich ohne Feindbild zu wirklich-wahrhaftiger Vernunft, Verantwortungsbewusstsein und Demokratie bekehren kann, für mich hat das auch bedeutet, das es keine Teilnahme am parlamentarisch-lobbyistischen Marionetten-Theater geben darf, denn offensichtlich ist die Kompromissbereitschaft dafür schon der erste sichere Assimilierungs-Schritt in die Verkommenheit.
hto
die Kompromissbereitschaft ist die Grundlage jeder Ehe.
Sie ist die Grundlage der Innenpolitik.
Und wenn man Kriege vermeiden will ist sie die Grundlage der Außenpolitik.
Verkommen bedeutet verwahrlost und das Gegenteil ist kultiviert.
Wir leben in einem Kulturkreis wo jeder jedem hilft. Das kannst du doch nicht leugnen !
@Mensch: “Verkommen bedeutet verwahrlost und das Gegenteil ist kultiviert.”
Verwahrlost, in allen denkbaren …losigkeiten – 🤔 das “Gegenteil” ist wahrhaftig, konsequent-kompromisslos und zweifelsfrei-eindeutig, denn kultiviert, mit allen möglichen Pestiziden, ist immernoch auch die herkömmlich-gewohnte …!?
😃🫰
hto
das Thema lautet der dämonische Feind.
Und dazu gehört auch die Zweideutigkeit bei den Begriffen ,wie die Dualität bei den Weltanschauungen, und der Zwiespalt bei den Meinungen.
Das ist das Grundübel, da hast du schon Recht.
Und wie willst du diesem Dämon begegnen ?
Darum geht es, wie begegnet man falschen Meinungen, wie zeigt man Fehler auf, wie findet man den richtigen Weg ?
Lass uns an deiner Weisheit teilhaben !
@Mensch
Selbst wenn ich die Macht hätte die Menschen zu zwingen, würde ich es nicht tun, denn das Programm des holographischen Universums will, dass die KI Mensch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein als ganzheitlich-ebenbildliches Wesen versteht und gestaltet!?
Ich kann nur Anregungen geben.
Das 21. Jahrhundert könnte das Ideologie-Zeitalter Nummer 2 sein
Hintergrund: Das 20.Jahrhundert war das Zeitalter der Ideologien und der globalen Kriege
Eigenzitat: dass Donald Trump Feinde geradezu aufbaut, ja erfindet.
These: Ideologien zeichnen sich durch ein klares Freund-Feind Schema aus und durch die Annahme, diejenigen im „Freund-Club“ besässen die Wahrheit und sie verteidigten sich gegen das Böse.
Donald Trump und seine rechten Freunde haben einiges von der linken Szene übernommen, ja, sie wollen es sogar noch steigern. Dazu gehört
– die Cancel-Culture (zerstöre die zivile und berufliche Existenz des Ideologie-Gegners)
– die Wokeness: Steigere deine Riechfähigkeit für „Falsches“/Gegnerisch so stark, dass du noch gegen den Wind riechst, wenn ein Störer oder „Altmensch“ etwas absondert oder wenn er nur schon (falsch) lächelt.
– die Ökosphäre: Trumps Umgebung muss trumpisch sein, genau so wie linke nur Dinge um sich wollen, die zu ihrem Weltbild passen.
Richard David Prechts These : Links und bald schon rechts wollen die Meinungsfreiheit kassieren
Precht meint, Canceln sei „faschistisch“ und das Bestrafen von Satiriken wie die Habeck als Schwachkopf (anstatt Schwarzkopf) zu bezeichnen bedeute das Ende der freien Demokratie zu der nun mal Presse- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Satire und Ironie gehöre. Er behauptet zudem in D gäbe es vom Staat finanzierte NGOs, deren Zweck die Meinungskontrolle sei, indem diese NGOs Menschen, die sich „falsch“ äussern beim Staat verpfeifen. Precht meint dann, falls irgendwann die AfD an die Macht komme, werde sie all das, was jetzt die Regierungsparteien an Kontrollmechanismen eingeführt haben, übernehmen und einfach umorientieren.
Kurzum: Es besteht durchaus die Möglichkeit ist, dass Trump nur ein Symptom ist und er in der Geschichte einfach als prominente Figur des Ideologie-Zeitalters Nummer 2 steht, ein Zeitalter, das die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts formen wird und der es wiederum – wie im 20. Jahrhundert – um den Kampf zwischen Gut und Böse, Richtig und Falsch, geht.
Post Skriptum: Könnte es sein, dass die Religion, die angeblich in der modernen Welt keine Rolle mehr spielt, heute um so stärker zurückkehrt, nämlich in Form von Ideologien, die klar zwischen Freund und Feind unterscheiden — genau so wie Religionen zwischen Gläubigen und Ungläubigen unterscheiden.
Maertin H.
“Das 21. Jahrhundert könnte das Ideologie-Zeitalter Nummer 2 sein”
Die Probleme der USA sind hausgemacht. 2019 hatten die USA noch eine Staatsverschuldung von 16,8 Billionen Dollar, 2024 waren es schon 35 Billionen Dollar.
Was Herr Trump versucht ist vernünftig, er will neue Einnahmequellen erschließen , Beisipiel Zölle und gleichzeitig die Exportabhängigkeit verkleinern.
Aus dieser Sicht ist die Bezeichnung Ideologie-Zeitalter unpassend.
Weitere Argumente folgen.
@Mensch: könnte sein, dass Trump Mittel beschaffen will. Allerdings erhöht er durch sein Budget die US-Schulden noch einmal gewaltig. Das widerspricht also dem Ziel, den Schuldenberg unter Kontrolle zu halten.
Es fällt doch auf: Donald Trump sieht überall Feinde und die will er mit dem ihm Ergebenen auf ganzer Linie bekämpfen. Auch auf ideologischer und finanzieller Ebene.
@Holzherr: “Donald Trump sieht überall Feinde”
Überall, wo die wettbewerbsbedingt-konfuse Symptomatik die “Demokratie” zum taumeln bringt, wird die heuchlerisch-verlogene Schuld- und Sündenbocksuche, und somit die gleichermaßen unverarbeitet-instinktive Bewusstseinsschwäche von Angst, Gewalt und egozentriert-gebildetem “Individualbewusstsein” auf die Spitze getrieben, damit die Profitler ttv für die Bereicherung so weit wie möglich betreiben können – Denen ist so ziemlich alles egal, es ist wie Tucholsky schon formulierte: “Wer die Butter hat wird frech”.
Martin H.
Für ein Psychogramm bin ich nicht geschult genug, man braucht nur seine jüngere Vergangenheit zu beleuchten, er wurde für schuldig befunden, bleibt aber straffrei, die Schlußfolgerung daraus, ……..erklärt doch einiges.
Und ihn auf einen dämonischen Feind zu reduzieren, das ist eben nur eine psychologische Einschätzung, und vergessen wir nicht, Streitigkeiten zwischen den einzelnen US-Staaten und dem Weißen Haus waren doch an der Tagesordnung.
Es war der Republikaner D. Eisenhower, der die Nationalgarde gegen den Staat Arkansas einsetzte , um die Rassengleichheit durchzusetzen.
Und , hat da jemand gemeckert ?
Das war das zweite Argument, die Republikaner sind nicht automatisch verfassungsfeindlich, weil sie für eine straffe Staatsführung eintreten !
Übrigens……was gerade im Golf von Mexico passiert, da muss man Farbe bekennen. Und mit einem Glaubensbekenntnis allein kann man den Drogenschmuggel nicht eindämmen.
Martin H.
Um die politische Situation richtig einschätzen zu können, muss ein Rückgriff auf Montesquieu erlaubt sein, der schon 1748 in seinem Buch
De l’esprit des lois das Konzept der Gewaltenteilung beschreibt.. Er argumentiert, dass politische Freiheit nur in einem Staat möglich ist, in dem Legislative, Exekutive und Judikative getrennt sind, um Machtmissbrauch zu verhindern und die Freiheit der Bürger zu gewährleisten.
Und hier liegt die Schwäche des US-Päsidialsystem, die Gewaltenteilung ist löchrig. Der Präsident ernennt die Richter des Supreme Court, er braucht dazu die Zustimmung des Senates. Und im Senat haben Republikaner auch die Mehrheit.
Und solange der Präsident die Republikaner hinter sich weiss, bestimmt er auch die Judikative.
Aber, die Hoffnung bleibt, denn 1840 beschreibt Alexis de Toqueville die politischen Zustände in den USA und kommt zu dieser Aussage:” Cette marche vers l’égalité, autrement dit, la révolution démocratique, est un phénomène irrésistible, qui nous vient de très loin. En fait, il s’agit du fait le plus continu, le plus ancien et le plus permanent que l’on connaisse dans l’histoire .
Auf deutsch: Dieser Marsch hin zur Gleichheit, also die demokratische Revolution, ist ein unaufhaltsames Phänomen mit tiefen Wurzeln. Tatsächlich ist es das kontinuierlichste, älteste und beständigste Phänomen, das uns in der Geschichte bekannt ist.
@Mensch: Zustimmung, die USA sind ein unvollständige Demokratie – allerdings haben die Verfassungsväter sich einiges einfallen lassen um eine Monopolisierung der Macht schwierig zu machen. Dazu gehört etwa die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten, der stark verankerte Föderalismus, aber auch die religiöse Toleranz, die zwar davon ausgeht, dass (fast) alle an Gott glauben, aber dass der Glauben keinen starken Einfluss auf den Staat haben darf. Dazu kommt noch dass in den USA verbreitete Misstrauen gegenüber dem Staat, welches einen Zentralstaat, der alles regelt und bestimmt, praktisch unmöglich macht. Die USA sind auch stärker als andere Staatsgebilde auf wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtet und in der Verfassung steht sogar, jeder Bürger habe das Recht nach wirtschaftlichem Erfolg zu streben.
Kurzum: Donald Trump zeigt starke antidemokratische Tendenzen und in jedem anderen Staat als den USA wäre das das Ende der Demokratie, in den USA aber darf man mit starken Gegenreaktionen rechnen, die es Trump verunmöglichen, das System völlig seinem Willen gemäss umzumodeln.
@Holzherr: “Links und bald schon rechts wollen die Meinungsfreiheit kassieren”
Das ist leider richtig, aber auch weder Wunder noch Phänomen.
Links “bewegt” sich, wie Precht, leider auch nur auf der Grundsätzlichkeit der wettbewerbsbedingt-konfusen “Werteordnung”, wo Meinungsfreiheit auch nur “Meinungsfreiheit” ist!?
Anstatt ständig den reformistischen Zeitgeist zu surfen, muss man sich vor allem von der herkömmlich-gewohnten Grundsätzlichkeit befreien, dann kann man anfangen zu versuchen etwas wirklich-wahrhaftig NEUES zu schaffen/fusionieren.
Übrigens findet man / KI Mensch das zynische Surfen auf dem Zeitgeist auch in den menschgemachten KI’s 🤗 Kein Wunder, kein Phänomen!?
“DER DÄMONISCHE FEIND” – Immerwieder stoße ich auf den wahren dämonischen Feind, der im Bewusstsein der Menschen so implantiert ist, bzw. aus der gleichermaßen unverarbeitet-instinktiven Bewusstseinsschwäche von Angst, Gewalt und egozentriert-gebildetem “Individualbewusstsein” so geformt ist, daß Versuche, wirklich-wahrhaftige Vernunft und Verantwortungsbewusstsein zweifelsfrei-eindeutig menschenwürdig zu gestalten, in der nun fast perfekten Behauptung “DAS KANN NICHT FUNKTIONIEREN” erstickt werden – Man muss der … dieser Welt- und “Werteordnung” zu ihrem Erfolg wohl gratulieren!? 👋🥴👍🏻
„Wenn ich beispielsweise eine Geschenkkarte im Wert von 20 Dollar an eine Organisation auf der Liste auf der Website des Außenministeriums schicke, obwohl ich weiß, dass sie eine ausländische Terrororganisation ist, müsste ich mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren rechnen. Wenn ich jedoch dieselbe Geschenkkarte beispielsweise an den örtlichen Ableger des Ku-Klux-Klan schicke, würde dies keinerlei strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.“
(Zitatende)
Wenn ein politischer Satiriker oder Comedian im z.B ÖR- Rundfunk den Satz
” * erwache in SM- Posts satirisch-ironisch und durchaus in pädagogisch- aufklärerischer Absicht (als Warnung vor potentiell totalitären Tendenzen) verwendet, bekommt er keinesfalls Besuch von der Staatsanwaltschaft. Das läuft juristisch dann unter “Demokratieförderung” und Meinungsfreiheit.
(* Mitteleuropäisches Land)
Tut aber eine Privatperson, die auch noch unter öffentlichen Verdacht gestellt wird, sich zu weit von der politischen “Mitte” entfernt zu haben, DASSELBE , bekommt diese Besuch von der Staatsanwaltschaft und wird mit juristisch gewaltig umstrittenen* Mitteln zur “Kooperation” (bei der dann “freiwilligen” Erkundung ihrer Privatsphäre durch die Beamten) erpresst.
(*Juristisch umstritten ist sowohl die Methode , als auch der Ermessensspielraum der Behörde)
Der Bezug zu Trump hinkt zwar etwas, aber die Tendenz meines Beispieles sollte klar sein: Bei dringendem rhetorisch – politikstrategischem Bedarf wird dasslbe halt schnell zu “Dasist doch ganz was Anderes ” um- interpretiert. Eine in der (Rechtfertigungs-) Theologie seit vielen Jahrhunderten bestens”bewährte” Methode .
Vielleicht hat sie auch Machiavelli schon irgendwo in seinen “Verschwörungs- lehrgängen” empfohlen. Vieleicht weiß das Herr Grüter genauer, da er dieser Thematik in seinem Buch ewas Raum gegeben hat.
Worauf ich mich beziehe? Siehe im heutigen DLF- Beitrag in der Sendung Mediasres um 15:35 (Link unten) ab etwa Minute 10.
Übrigens verwendet der DLF -Interviewer in seiner Abmoderation den vebotenen Ausdruck völlig ungehemmt und selbstverständlich. Denn er kennt ja die (auch juristische) Methode : Das ist da dann ja “ganz was Anderes” – als bei Privatpersonen (-:
https://www.deutschlandfunk.de/reformstaatsvertrag-viele-offene-fragen-i-fall-bolz-ermittlungen-rechtmaessig-102.html
Bitte bleiben Sie beim Thema. Hier soll der Inhalt des Blogs diskutiert werden, nicht jedes Aufregerthema, das gerade durch die Medien läuft.