Buchbesprechung: How Democracies Die

Viele Amerikaner machen sich Sorgen um den Zustand ihrer Demokratie. Zu Recht, meinen die Havard-Professoren Steven Levitzky und Daniel Ziblatt. Die beiden Staatswissenschaftler haben gerade ein Buch geschrieben unter dem bezeichnenden Titel „How Democracies Die“.

In den letzten Jahren sind immer mehr Demokratien zu autoritären Regimen verkommen. Populisten haben in Ungarn, Polen oder der Türkei die Macht übernommen, und schränken in ihrem Machtbereich die Freiheiten ihrer Bürger immer mehr ein. Der Prozess verläuft schleichend – es finden immer noch Wahlen statt, und die Opposition darf öffentlich auftreten. Aber in Wahrheit sie hat keine Chance mehr auf einen Wahlsieg. Finanzieller Druck, erfundene Anschuldigungen, Schließung von Presseorganen oder willkürliche Anwendung von Sicherheitsgesetzen machen einen Regimewechsel irgendwann fast unmöglich.

In den USA hat Donald Trump die republikanische Partei gekapert und die Präsidentschaft erobert. Um demokratische Regeln und Gepflogenheiten kümmert er sich nicht, die Presse betrachtet er als Feind. Könnte er tatsächlich die ehrwürdige amerikanische Verfassung aushebeln und ein autoritäres Regime etablieren? Die meisten Amerikaner, auch diejenigen, denen Trump ein Gräuel ist, würden das zurückweisen, sie halten ihre Demokratie für unüberwindlich. Levitzky und Ziblatt kommen in ihrem Buch aber zu einem anderen Ergebnis.

Sie vertreten die These, dass gewaltsame Umstürze der Vergangenheit angehören. Heute sterben Demokratien langsam. Viele kleine Säuretropfen zersetzen über Jahre hinweg die Fundamente der Gewaltenteilung. Polizei und Justiz verlieren schleichend ihre Unabhängigkeit. Mit allen erlaubten Tricks hievt das Regime seine Anhänger in Schlüsselpositionen. Politische Gegner bringt man nicht mehr um, sondern überzieht sie mit Prozessen, dichtet ihnen Skandale an oder brummt ihnen ruinöse Geldstrafen auf. Die Gleichschaltung der Presse gehört der Vergangenheit an, heute kaufen regimenahe Oligarchen über Jahre hinweg die oppositionellen Medien auf. Wahlen finden weiterhin statt, aber ihr Ausgang ist nie zweifelhaft.

Das Vorgehen der Autokraten

Die Autoren des Buchs analysieren klug und ausführlich die Zerstörung von Demokratien in Europa und Südamerika.

Auch künftige Autokraten müssen klein anfangen, schließlich haben sie nur in den seltensten Fällen gleich eine Mehrheit im Parlament hinter sich. Also suchen sie sich Koalitionen als Sprungbrett, und die Partner geben sich hinterher gerne überrascht, dass sie einem Alleinherrscher den Steigbügel gehalten haben.

Dabei, so meinen Levitzky und Daniel Ziblatt, seien autoritäres Bestrebungen durchaus gut erkennbar. Sie geben vier Kriterien an:

  1. Ablehnung oder nur oberflächliche Akzeptanz demokratischer Spielregeln,
  2. bestreiten der Legitimität politischer Gegner,
  3. Duldung oder Anstiftung von Gewalten,
  4. Bereitschaft zur Beschneidung bürgerlicher Freiheiten.

Nach ihrer Auffassung erfüllt Trump alle vier Kriterien. Eigentlich sollten die Parteien in einer Demokratie die Rolle der Türhüter spielen und ungeeignete Kandidaten rechtzeitig ausfiltern. Die Republikanische Partei habe dabei komplett versagt, finden Levitzky und Ziblatt.

Nehmen wir also an, ein Autokrat ist am Ziel seiner Wünsche. Er ist Regierungschef und weiß eine Mehrheit im Parlament hinter sich. Was muss er tun, um sich dauerhaft an der Macht zu halten? Das Buch vergleicht die Demokratie mit einem Fußballspiel und nennt drei Kriterien:

  • Die Schiedsrichter auf seine Seite bringen (gemeint sind Justiz und Presse),
  • die gegnerische Mannschaft schwächen, indem er die besten Spieler aus dem Spiel drängt und
  • die Regeln zu seinen Gunsten verändern.

Damit kippt er letztlich das Spielfeld so, dass die Gegner steil bergauf spielen müssen.

Verfassung und ungeschriebene Regeln

Warum ist das in den USA nie passiert? Weil es ungeschriebene Regeln gibt, an die sich alle halten, argumentieren Levitzky und Ziblatt. Präsident, Regierungspartei und Opposition nähmen davon Abstand, ihre konstitutionelle Macht bis zum äußersten auszureizen. Höflichkeit, gegenseitige Rücksichtnahme und über Jahrzehnte entwickelte Rituale bestimmten den Alltag.

Dies sei allerdings nur möglich gewesen, weil die Demokratie in den alten Südstaaten faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Nach dem Bürgerkrieg (1861-1865) erhielten die aus Afrika verschleppten Sklaven volle Bürgerrechte – und sie machten davon Gebrauch. Zeitweilig nahemn Schwarze in den Parlamenten der ehemaligen Konföderierten Staaten bis zu 40% der Sitze ein. Aber bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts war es damit vorbei. Immer mehr Staaten führten Gesetze ein, die Schwarze praktisch von den Wahlen ausschlossen. Die Vertreter der übrigen Staaten gaben vor, das nicht zu bemerken. Zitat:

„America‘s democratic norms, then, were born in a context of exclusion. As long as the political community was restricted largely to whites, Democrats and Republicans had much in common. Neither was likely to view the other as an existential threat. [Amerikas demokratische Normen wurden also in einem Kontext der Ausgrenzung geboren. Solange die politische Gemeinschaft sich im Wesentlichen auf Weiße beschränkte, hatten Republikaner und Demokraten viel gemeinsam. Keiner brauchte den anderen für eine existentielle Bedrohung zu halten]“.

Das Dilemma der Bürgerrechtsbewegung

Erst seit der Durchsetzung der Bürgerrechte für Minderheiten vor etwa 50 Jahren habe sich das jetzige System entwickelt, schreiben Levitzky und Ziblatt. Die Republikanische Partei sei immer mehr zur Beschützerin einer sich bedroht fühlenden Gesellschaft von weißen evangelikalen Christen geworden, während die Demokraten zunehmend die urbanen weißen Liberalen und die vielen Minderheiten repräsentierten. Das ist keine wirklich neue Erkenntnis. Ich habe aber noch nie eine so gute Begründung dafür gelesen.

Mit der Wahl des ersten schwarzen Präsidenten im Jahr 2008 fühlten sich viele Weiße plötzlich existentiell bedroht. Die Republikaner setzten auf Fundamentalopposition und brachen auch Jahrzehnte alte ungeschriebene Regeln – mit dem Ergebnis, dass sich die Demokraten auch nicht mehr daran gebunden fühlten. Es begann eine Art kalter Krieg auf dem Kapitol, der noch immer andauert.

Mit Donald Trump hat Amerika jetzt einen amtierenden Präsidenten, der von vornherein keine Regeln akzeptiert, Tatsachen ignoriert und stets unbedingte persönliche Loyalität verlangt. Die demokratische Kultur der USA hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Wie geht es weiter mit der Demokratie in den USA?

Die Autoren des Buchs sehen schwarz für die Zukunft der amerikanischen Demokratie. Sie erwarten einen langjährigen Grabenkrieg zwischen den Parteien. Regeln gelten es nicht mehr, Gefangene werden nicht gemacht. Im schlimmsten Fall, so meinen sie, könnte es Trump und den Republikanern gelingen, den obersten Gerichtshof mit eigenen Leuten zu besetzen und die Wahlgesetze weiter zu ihren Gunsten zu verbiegen. Schon heute wiegen Stimmen aus ländlichen Gegenden mit vorwiegend republikanischer Wählerschaft mehr solche aus Ballungsgebieten. Hillary Clinton hatte die Wahl eigentlich mit 48 % gegen 45,9 % für sich entschieden, aber das komplexe Wahlsystems bescherte Trump trotzdem den Sieg.

Sollte der Präsident seine Ankündigung wahr machen, die Pressefreiheit einzuschränken, wäre die Demokratie in den USA weitgehend am Ende. Während des Wahlkampfs hatte er gefordert, die Verleumdungsparagraphen („Libel laws“) so zu verschärfen, dass es für die Presse sehr teuer wird, Prominente anzuprangern. Dieses Vorhaben hat er seitdem mehrfach bekräftigt, zuletzt am 10.1.2018. In den USA legen die Gerichte aber traditionell die Pressefreiheit sehr großzügig aus, so dass sein Vorhaben wohl zum Scheitern verurteilt ist. Bei einer anderen Besetzung des obersten Gerichtshofs könnte er aber eventuell damit durchkommen.

Prävention und Therapie

Die Lage in den USA ist vollkommen verfahren, Levitzky und Ziblatt halten deshalb nichts von kleinen Änderungen, sondern schlagen radikale Lösungen vor.

Die Republikaner sollten sich am besten gleich auflösen und neu konstituieren. Als Vorbild nennen die Autoren die deutsche CDU, die sich als überkonfessionelle, christliche und konservative Partei nach dem Krieg neu gründete. Die konservativen Parteien der Weimarer Republik seien konfessionell zerstritten gewesen und hätten Hitler deshalb kein Paroli bieten können. Das hätten sie nach dem Krieg zurückgestellt und damit jahrzehntelang Erfolg gehabt.

Die Demokraten könnten sich am Vorbild von nord- oder mitteleuropäischen Sozialdemokraten ausrichten. Ein Sozialstaat nordeuropäischer Prägung, der nicht auf die Ausgrenzung der Armen, sondern ihre Integration in die Gesellschaft setze, sei zukunftsweisend. Der Verzicht auf die Forderung nach der Gleichstellung von Minderheiten zur Gewinnung von Stimmen der weißen Arbeiterschaft halten die Autoren für völlig abwegig, ebenso eine Fundamentalopposition oder eine Blockade der Regierungsarbeit.

Kritik

Die Autoren beschränken sich darauf, die unmerkliche Aushöhlung von demokratischen Institutionen zu schildern. Das ist sicherlich spannend, aber es fehlt aber eine Diskussion über die Rolle von Polizei, Militär und Paramilitärs bei der Zerstörung der Demokratie. Sowohl Alberto Fujimori in Peru als auch Nicolás Maduro in Venezuela konnten ihre autoritäre Herrschaft nur festigen, weil sie Gefolgsleute in Armee, Polizei und Milizen platziert hatten. Autoritäre Herrscher versuchen zunächst subtilen Druck auszuüben, halten aber stets rohe Gewalt als letztes Mittel bereit. Sie haben beim Schlagabtausch mit dem Gegner immer gerne ein Hufeisen im Handschuh.

Auch Trump versucht, Streitkräfte, Polizei und private Schlägertruppen für sich einzuspannen. Hier die Anzeichen:

  • Sein Kabinett bestand am Anfang im wesentlichen aus Generälen und Milliardären.
  • Trump umwarb mit seiner Rhetorik („Our debt to you is eternal. Yet our politicians have totally failed you.[Wir stehen ewig in Eurer Schuld, aber unsere Politiker haben Euch komplett im Stich gelassen]” die Armeeveteranen und dort fast doppelt so viele Stimmen wie seine Konkurrentin – obwohl sie mehrfach reale Verbesserungen in der Veteranenversorgung durchgesetzt hatten.
  • Trump erlaubte im Sommer 2017 eine militärische Bewaffnung der Polizei, nachdem Obama genau das erst zwei Jahre vorher wegen schlechter Erfahrungen verboten hatten (Quelle: The Guardian).
  • Die martialisch auftretenden Rockergruppe „Bikers for Trump“ betätigt sich mindestens gelegentlich als Ordner für Republikanische Abgeordnete (Beispiel hier), wenn auch nicht in offizieller Funktion.

Es wäre gut gewesen, wenn die Autoren diesem Punkt mehr Raum gewidmet hätten.

Bei den Mechanismen zur Festigung einer autoritären Herrschaft fehlt die Erwähnung von Korruption, Nepotismus und Ämterpatronage. Mit einem bis in alle Kommunen verästelten System von unfähigen und bestechlichen Amtsträgern sichern autoritäre Regime gerne ihren Fortbestand. Die Günstlinge müssen befürchten, Geld, Amt und Freiheit zu verlieren, wenn das Regime stürzt. Auf diese Weise kann ein Autokrat sicherstellen, dass die Opposition überall und jederzeit in ihrer Arbeit behindert wird, ohne dass er selbst eingreifen müsste. Natürlich binden moderne Alleinherrscher auch gerne ihre Familien mit ein. Die Kinder von Putin, Erdogan oder Orbán kontrollieren beispielsweise ausgedehnte Wirtschaftsgeflechte. Trump beschäftigt seine Tochter und seinen Schwiegersohn als Berater im weißen Haus.

Sollten die Regimes irgendwann abgewählt werden, müsste eine demokratische Regierung ein ganzes Heer von unfähigen Amtsträgern ersetzen und ein undurchdringliches Gestrüpp von kriminellen Wirtschaftsbeziehungen durchdringen und zerschlagen.

Auch diesen Punkt sollte man unbedingt erwähnen, wenn es um dysfunktionale Demokratien geht.

Fazit

Trotz aller Kritik: Das Buch How Democracies Die ist ausgesprochen lesenswert. Die Analysen sind scharfsinnig und gut begründet. Die Autoren weisen schlüssig nach, dass Demokratien stets gefährdet sind, und sie zeigen, auf welche Weise sie ausgehöhlt und zerstört werden. Einige Aspekte fehlen, aber das trübt das Gesamtbild nur wenig. Die Autoren schreiben lebendig, aber durchaus akademisch. Wem diese Hürde etwas hoch erscheint, der sollte im Mai die deutsche Übersetzung bestellen.

Steven Levitzky and Daniel Ziblatt: How Democracies Die. Crown, New York, 2018

Steven Levitzky und Daniel Ziblatt: Wie Demokratien sterben. DVA, München, ab Mai 2018

 

Veröffentlicht von

www.thomasgrueter.de

Thomas Grüter ist Arzt, Wissenschaftler und Wissenschaftsautor. Er lebt und arbeitet in Münster.

15 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Der hier beschriebene (halblegale) Weg von der Demokratie zum autokratischen Regime führt über mehrmals hintereinander gewonnene Wahlen, über wiederholtes wiedergewählt werden wie bei Erdogan, Orban, Putin. Insoweit hat Trump schlechtere Karten das System autokratisch umzugestalten, denn er kann höchstens einmal wiedergewählt werden.

    Rein institutionell gesehen, wäre es auch in Deutschland möglich einen Bundeskanzler auf Lebenszeit zu installieren, denn es gibt keine Beschränkung der totalen Amtszeit. Unter den heutigen Verhältnissen könnte aber kein deutscher Regierungsschef an den Schräubchen des institutionellen Systems herumdrehen um sich auf ewig zu halten. Das ist in Ungarn oder sogar den USA einfacher zu bewerkstelligen, weil solche einseitigen Machterhaltsbestrebungen selbst Rückhalt in der Wählerschaft finden. So wählen US- Evangelikale auch darum republikanisch, weil republikanische Präsidenten eher erzkonservative Bundesrichter auf Lebenszeit wählen. Ja, man kann sogar sagen, ein demokratisches System ist vor allem dann gefährdet, wenn grosse Teile der Wählerschaft mehr von ihrer Partei, ihrem Präsidenten etc. halten als von der Demokratie an und für sich und wenn sie Regelverletzungen durch die von ihnen Gewählten billigend in Kauf nehmen. Demokratie kann also letztlich demokratisch abgewählt werden, vor allem dann, wenn man nicht partizipativ demokratisch, sondern majoristisch denkt, wenn die Wähler also an das Prinzip „the winner takes all“ glauben, also daran, dass der, welcher als Sieger aus dem Rennen hervorging nun die Spielregeln selber bestimmen kann.

    • Der hier beschriebene (halblegale) Weg von der Demokratie zum autokratischen Regime führt über mehrmals hintereinander gewonnene Wahlen, über wiederholtes wiedergewählt werden wie bei Erdogan, Orban, Putin. Insoweit hat Trump schlechtere Karten das System autokratisch umzugestalten, denn er kann höchstens einmal wiedergewählt werden.

      Es darf bis muss zwischen halbwegs funktionierenden Demokratien, sofern die Türkei wie Russland so bezeichnet werden oder worden sein dürfen, und liberalen Demokratien unterschieden werden.
      Instabile Demokratien, in Russland darf womöglich von einer Demokratur geschrieben oder gesprochen werden, zumindest spaßeshalber, sind wie gemeint anfällig, liberale Demokratien nicht.
      Auch die Weimarer Republik war instabil, ansonsten hätte der “Führer” nicht die Macht ergreifen können – so jedenfalls die diesseitige Sicht, die Deutschen als Kulturvolk akzeptierend.

  2. Nicht unerwartet gibt es auch Menschen, die das ganz anders sehen. Im Oktober letzten Jahres hielt beispielsweise Prof.em. Rainer Mausfeld bei den 28. Pleisweiler Gesprächen einen Vortrag mit dem Titel: “Wie sich die ‘verwirrte Herde’ auf Kurs halten lässt: Neue Wege der ‘Stabilitätssicherung’ im autoritären Neoliberalismus.”
    In seinem Vortrag beschreibt er eindrücklich, wie es im Rahmen des Neoliberalismus eine Entwicklung in Richtung autoritärer, wenn nicht gar totalitärer Herrschaftsformen gekommen ist – und zwar ebenfalls schleichend und unmerklich, mit Folgen, die für uns weitgehend unsichtbar sind.
    Von einer Demokratie bei uns oder in den USA kann also eigentlich schon lange keine Rede mehr sein – und nicht erst, nachdem und weil Trump an die Macht gekommen ist.

    Anschauen kann man sich seinen Vortrag hier:
    Rainer Mausfeld
    Der Vortrag dauert rund zwei Stunden, das Skript kann man aber auch hier nachlesen:
    NachDenkSeiten

    • @ wundervolle ‘Trice’ :

      Von einer Demokratie bei uns oder in den USA kann also eigentlich schon lange keine Rede mehr sein – und nicht erst, nachdem und weil Trump an die Macht gekommen ist.

      Das Zitierte trifft nicht zu.

      Nicht nur aus diesseitiger Sicht nicht – wenn Sie (richtigerweise) Mängel am demokratischen Wesen, insbesondere in der BRD, dort wo die AfD womöglich kurz vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht, erkennen, muss dies nicht bedeuten, dass das demokratische Wesen aufgegeben worden ist, nicht einmal in der BRD.

      Es sind gerade diese Extrempositionen, Sie mit dem bereits stattgefundenen Verfall der Demokratie, andere mit der Warnung vor politisch rechten Parteien, die bei Machterhalt bereits als ‘autoritär’ erkannt oder zumindest so bezeichnet werden, die gefährlich sind.

      Klar, in der BRD, dort wo Recht, gar Verfassungsrecht womöglich, und Vertrag (“Pacta sunt servanda”) nachlässig behandelt werden, gar diesbezüglich “ausgesetzt” wird, wie in einer Bananenrepublik, sieht es mit der bekannten Dame, die zwar sprechen, aber nicht reden kann, ein wenig mau aus.
      Unvorstellbar allerdings, dass die BRD als ganze direkt gefährdet ist.

      MFG
      Dr. Webbaer

  3. Bei Mausfeld muß man sich allerdings klar machen, daß er nur Basisdemokratien als solche anerkennt, unbeschadet der offensichtlichen Tatsache, daß diese von einer bestimmten Bevölkerungsgröße an nicht mehr praktikabel sind.

  4. Das ist richtig. Aber in seinen Vorträgen geht es ja vor allem darum, die Prsktiken aufzuzeigen, die zum Machterhalt von den Eliten angewandt werden. Und wenn er sagt, dass wir es beim autoritären Neoliberalismus mit einer Form von Totalitarismus zu tun haben, die es zuvor nie so gegeben hat, dann trifft das zu:
    Statt Massenmobilisierung wie in bisherigen Diktaturen eine Demobilisierung der Bürger zu passiven Konsumenten durch Herbeiführung von Unsicherheit, Angst und Apathie, statt dass die Wirtschaft dem (autoritären) Staat untergeordnet ist, sind Staat und Gesellschaft der Wirtschaft respektive den Machteliten unterworfen – denen Sie mal an Junckers Aussage in einem Spiegel-Interview, wie man in der EU vorgeht: “Wir beschließen etwas und stellen es dann in den Raum, und dann warten wir ab, was passiert und ob es ein großes Geschrei gibt. Und wenn nichts passiert, und es kein großes geschrei gibt, was wir auch nicht erwarten, weil die Leute ohnehin nicht verstehen, worum es geht, dann machen wir so weiter. Und das machen wir so lange, bis es kein Zurück mehr gibt.” Demokratie?
    Und um das noch zu ergänzen: Früher waren Gewalt gegen Dissidenten und Einschränkung des Meinungsspektrums sichtbar, heute sind sie unsichtbar. Sicher darf man seine Meinung äußern, auch wenn sie nicht konform ist – Hauptsache, sie ist unwirksam. Aber wehe, wenn sie wirksam zu werden droht, dann entpuppt sich der Neoliberalismus als zutiefst feindselig.
    Karl Heinz Deschner meinte einmal, alles wiederhole sich, während Rolf Peter Sieferle (im “Epochenwechsel”) schrieb, nichts wiederhole sich, in jeder Epoche verliefen die Veränderungen anders. Und Panajotis Kondylis meinte sinngemäß (ich meine, in “Macht und Entscheidung”), die Vorgänge, die Ziele, seien zwar jedes Mal andere, aber die Methoden der Gegner, der einen wie der anderen, seien stets dieselben.
    Nur haben sich im Neoliberalismus eben auch die Methoden geändert, weshalb der Mehrheit der Menschen erst auffallen wird, wie und wohin die Gesellschaft transformiert wurde, wenn es zu spät ist.
    Dörner nannte das die “Logik des Misslingens”.

    • @ wundervolle ‘Trice’ :

      Der Neoliberalismus kann hier nicht gemeint sein.
      Sie fallen auf bestimmte Diffamierung aus dem politisch linken Lager hinein.

      Was Sie meinen, ist der sozusagen kapitalistische Auswuchs, den globale, globalistische Wirtschaftsunternehmen bedeuten können. – Vgl. auch mit FATNAG (Facebook, Apple, Tesla (Twitter), NetFlex, Amazon, Google), das Fachwort sozusagen; es handelt sich um Unternehmen, die einerseits Pressemacht einkaufen und andererseits in Steuervermeidung machen, andere Unternehmen kommen hinzu, Uber fällt hier ad hoc noch ein.
      Amazon ist aus diesseitiger Sicht besonders unangenehm, Dr. Webbaer verfügt hier auch über gewisse pers. Einsicht.

      Witzig natürlich, dass sich -auf liberale Demokratien bezogen, die Nationalstaaten sind- hier politisch Linke als Unterstützer nutzbar machen lassen, als nützliche Narren; irgendwie scheint das Globalismuskritische in der moderat politisch linken Bewegung eingeschlafen zu sein.

      MFG + schöne Mittwoche,
      Dr. Webbaer

    • “….sind Staat und Gesellschaft der Wirtschaft respektive den Machteliten unterworfen…”
      Ihnen is hoffentlich klar, dass das nur eine von vielen möglichen Betrachtungsweisen ist. Leider erwähnen Sie nur die eine. Damit alleine kommt man natürlich zu einer ziemlich eingeschränkten Weltsicht.
      Je nach Blickwinkel sieht man genau das was man sehen möchte, oder befürchtet.
      Das Zitat von Junker kann man auf verschiedene Weise interpretieren. Nichtsdestoweniger entziehen sich gerade in der EU -gefühlt oder real -viele Entscheidungsprozesse der demokratischen Legitimation. Das bildet den Nährboden für linken und rechten Populismus, der ja sehr stark konvergiert.

  5. Das mögliche Scheitern von liberalen Demokratien ist sehr interessant.

    Bisher sind liberale Demokratien, nie endgültig, gescheitert, wenn Kollektivismen die Herrschaft übernehmen konnten, bspw. der Nationalsozialismus oder der Sozialismus.

    Weil sozusagen immer genügend Demokraten übrig blieben, konnte dann später, teils auch nach langer Zeit – die Tschechoslowakei als ehemalige Demokratie litt bspw. (formal 30 Jahre) an der Herrschaft des sogenannten real existierenden Sozialismus, konnte sich aber recht schnell aufrappeln, als der gemeinte Sozialismus, wegen Schwächen im Wirtschaftlichen hauptsächlich, abzudanken hatte, wieder re-institutionalisiert werden, liberal-demokratisch – der Schaden behoben werden.

    Demokratien garantieren nicht nur den sogenannten Demokratischen Frieden, sondern sind zudem resilient.

    Ungarn, Polen und die USA sind übrigens nicht, wie da welche meinen, heutzutage demokratisch gefährdet, von Autokraten bedroht, sondern aktuell eher die Türkei und Venezuela, in der Türkei scheint die letzte demokratische Messe sozusagen einstweilen gelesen.
    Wer anders meint, will aus diesseitiger Sicht womöglich zuvörderst Bücher verkaufen – oder ist sogar selbst Kollektivist, tut nur besorgt.

    Der Kollektivismus ist es, der dem liberalen Demokratie-Wesen entgegensteht, das auf Basis der Aufklärung aufgebaut werden konnte, dem philosophischen Individualismus folgend.
    ‘Sapere aude!’ und so…

    MFG + schöne Mittwoche noch,
    Dr. Webbaer (der nichts gegen einseitige WebLog-Artikel hat)

    PS:
    Das I-Wort fehlte noch im dankenswerterweise bereit gestellten WebLog-Artikel, die neue Herausforderung für liberale Demokratie meinend.

  6. Lieber Dr. Webbaer,

    Sie schreiben:

    wenn Sie (richtigerweise) Mängel am demokratischen Wesen, insbesondere in der BRD erkennen, muss dies nicht bedeuten, dass das demokratische Wesen aufgegeben worden ist, nicht einmal in der BRD.

    Dann dröseln wir es doch mal auf:
    Was das demokratische Wesen betrifft, sollten wir nicht unbedingt das der Antike vor Augen haben, sondern ruhig von einer Repräsentanten-Demokratie ausgehen – auch wenn Mausfeld das anders sieht. Ich denke mal, wir gehen konform, wenn wir setzen, dass eine solche Demokratie als Herrschaftsordnung einen Staat zur Voraussetzung hat – unabhängig davon, dass auch gilt, dass in Familien demokratisch oder autoritär usw. miteinander umgegangen wird. Nach Jelinek ist ein Staat definiert durch die drei Elemente: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt.
    Drei-Elemente-Lehre
    Beginnen wir mit dem Volk, dann haben wir da schon einen politisch unkorrekten Begriff, der deshalb besser durch „ Gesellschaft“ oder, wie besagte Dame es gern sagt, mit „Menschen, die schon länger hier leben und Menschen, die erst seit kurzem hier leben“ beschrieben wird, und damit zum Ausdruck bringt, wohin das Ganze gehen soll. Sicher, bisher sind es nur die, die schon länger hier leben, die wählen dürfen – sozusagen als Kennzeichen des
    demokratischen Aktes -, aber so etwas lässt sich locker und leicht, sukzessive und unmerklich ändern – ein erster Schritt wäre z. B. die doppelte Staatsbürgerschaft.
    Kommen wir zum Staatsgebiet: Laut Wiki ist dies „der territoriale Bereich, den der Staat dauerhaft und geordnet beherrscht und wo er über eine für dieses Gebiet geltende Verwaltungs- und Rechtsordnung verfügt,“

    Immerhin werden an nachgeordneter Stelle in diesem Text Staatsgrenzen erwähnt, was nur dann nachdenklich macht, wenn man den Gedanken weiterverfolgt, wie man ein solches Staatsgebiet denn ohne Grenzen von anderen Staatsgebieten unterscheiden soll. Auch der Begriff „Grenze“ ist natürlich total uncool und politisch korrekt gesehen bedenklich, wollen wir doch alle weltoffen, bunt, tolerant usw. sein.
    Dass die Forderung nach einem Wegfall der Grenzen und dem „Aufgehen“ in einem größeren Verband quasi den „Tod“ des Staates als System zur Folge haben würde, kann damit wegargumentiert werden, dass man dann eben ein größeres Staatsgebiet hat, das – divide et impera – in einzelne Regionen zerfällt.

    Bleibt noch die Staatsgewalt, die vom sich allmählich auflösenden Staatsvolk ausgeübt werden sollte und von Repräsentanten als Willen des Volkes umgesetzt werden soll. Was diesen demokratisch gedachten Willen des Volkes betrifft, hat unser Demokratieverständnis der englische Professor für Politikwissenschaft, Kenneth Minogue, untersucht und in seinem Buch als „Die demokratische Sklavenmentalität“ beschrieben. Im Klappentext heißt es da: „Die Entwicklung, die die Demokratie seit etlichen Jahrzehnten in den westlichen Gesellschaften nimmt, ist verhängnisvoll. Immer mehr wird den Staatsbürgern das eigenverantwortliche, moralisch autonome Denken und Handeln aus der Hand genommen und durch ein immer dichteres Netz von Regelungen, Bestimmungen und Vorschriften ersetzt, der mündige Bürger also entmündigt…“
    Es geht also nicht, wie Sie meinen,

    Es sind gerade diese Extrempositionen, die gefährlich sind.

    um Extrempositionen – und ich gebe zu, ich bin etwas enttäuscht, dass Sie an dieser Stelle durch die zustandsorientierte prädikative Brille des „von jetzt-zu-jetzt hoppelnden Aktualitätsbewusstseins (Rudolf Brandner) schauen, und nicht die Entwicklung der Richtung sehen, die das Ganze nimmt, auf die es in komplexen Situationen allein ankommt.

    Klar, in der BRD, dort wo Recht, gar Verfassungsrecht womöglich, und Vertrag (“Pacta sunt servanda”) nachlässig behandelt werden, gar diesbezüglich “ausgesetzt” wird, wie in einer Bananenrepublik, sieht es mit der bekannten Dame, die zwar sprechen, aber nicht reden kann, ein wenig mau aus.

    Das hat schon viel früher angefangen und besagte Dame führt es nur “auf die sanfte DDR-Tour” fort.

    Unvorstellbar allerdings, dass die BRD als ganze direkt gefährdet ist.

    Unvorstellbar ist auch das nicht. Wann haben Sie sich zuletzt das Grundgesetz der Bundesrepublik angeschaut? In der Fassung von 1949 heißt es in der Präambel – die darüber informiert, wer diejnigen sind, die sich dieses GG geben-:
    „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, usw“
    In der jetzigen Version heißt es:
    „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, usw.“
    Von dem festen Willen, die nationale Einheit zu wahren, ist keine Rede mehr. Wann sollte ein Staat denn noch gefährdeter sein, als dann, wenn nicht einmal mehr das Aufgeben des festen Willens, seine nationalen Einheit (und Identität) zu wahren, als Gefährdung gelten soll?

    Und was diesen Punkt betrifft:

    Der Neoliberalismus kann hier nicht gemeint sein. Sie fallen auf bestimmte Diffamierung aus dem politisch linken Lager hinein.

    Da Sie dankenswerter Weise zur Wiki-Erklärung des Neoliberalismus verlinkt haben, worin bereits die Vieldeutigkeit des Begriffs erwähnt wird – und nicht allein der wirtschaftliche Aspekt daran – , ziehe ich es vor – in Ermangelung eines passenderen Begriffs – diesen in diesem Sinne zu verwenden:
    “Neben der wirtschaftsgeschichtlichen Bedeutung gibt es neuere Begriffsverwendungen von Neoliberalismus als politisches Konzept, Entwicklungsmodell, Ideologie…”
    mit der Betonung auf Ideologie.
    Was das linke Lager betrifft, finde ich es erheiternd, ausgerechnet die früheren Linken (z.B. Rabehl, Böckelmann usw.) auf der Seite der Neu-Rechten wiederzufinden. Mag sein, dass einige von ihnen erwachsen geworden sind, wie Rüdiger Safranski, und es bedauern, daran mitgewirkt zu haben, wie beispielsweise Peter Furth, oder sich nur davon distanzieren, es spielt aber keine Rolle. Der Neoliberalismus als Ideologie umfasst ja nicht nur die Wirtschaft samt der von Ihnen genannten Großmonopolisten, sondern zu den Machteliten gehören auch die Politik, die – mit Ausnahme der AfD, die man deswegen aber nicht als echte Oppositionspartei bezeichnen kann -, politisch „links“ orientiert ist und sich als „nach links in die Mitte“ definiert; die Medien – weshalb diese Ideologie auch kein Propagandaministerium braucht -, und die Wissenschaft.

  7. @ralph

    Ihnen is hoffentlich klar, dass das nur eine von vielen möglichen Betrachtungsweisen ist. Leider erwähnen Sie nur die eine. Damit alleine kommt man natürlich zu einer ziemlich eingeschränkten Weltsicht.
    Je nach Blickwinkel sieht man genau das was man sehen möchte, oder befürchtet.

    Es ist keine “Betrachtungsweise”, sondern eine der beiden Arten logischen Denkens, und zwar die funktionale. Die prädikative kann ich nicht einnehmen, weil es dabei um die Arbeitsweise des menschlichen Gehirns geht – das, was im allgemeinen Informationsverarbeitung genannt wird. Und nicht um Einstellungen, Betrachtungsweisen, Denkstile oder was auch immer, und etwas, worauf man absolut keinen Einfluss hat. Die Arbeitsweise seines Gehirns kann man nicht wählen, sie prägt sich im Denken und Handeln aus, weshalb man trotzdem frei ist, unterschiedliche Betrachtungsweisen, Perspektiven usw. einzunehmen. Der Unterschied liegt im “Wie” nicht im “Was”.

    Ich hatte Dörners “Logik des Misslingens ” erwähnt, und wenn Sie seine Untersuchungen zum komplexen Problemlösen gelesen hätten, wüssten Sie, dass Dörner damals aufgefallen war, dass die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer an seinen Untersuchungen bei der Lösung der komplexen Probleme, vor die sie gestellt waren, nicht zurechtkamen. Dörner schrieb damals summarisch, das menschliche Denken sei für den Umgang mit solchen Problemen nicht eingerichtet, es habe große Schwierigkeiten, Vergangenheit und Zukunft in die Lösung mit einzubeziehen, reduziere auf einzelne zentrale Variablen, extrapoliere linear, korrigiere Fehler nicht, erkenne kontradiktorische Ziele nicht als kontradiktorisch, usw. Er konnte dies ungeachtet der Tatsache schreiben, dass einige, sehr wenige, seiner Teilnehmer hervorragend mit diesen Problemen zurechtkamen, da diese als Minderheit aus der Statistik herausgefallen waren.
    Dörner, sein Team und auch seine Fachkollegen konnten sich damals nicht erklären, worin der Unterschied lag, warum die Mehrheit derartige Schwierigkeiten hatte und sich mehr oder minder als unfähig erwies, und warum eine Minderheit so gut damit klar kam – bis Schwank ihre Theorie der prädikativen vs. funktionalen Art logischen Denkens veröffentlichte. Die Mehrzahl der Menschen, wie auch bei Dörners Probanden, “denkt” prädikativ – zustandsorientiert, vom aktuellen Jetzt-Zustand zum nächsten Jetzt-Zustand hüpfend Beziehungen herstellend – und das führt zwangsläufig zu einer eingeschränkten Weltsicht.
    Ich gehöre zur funktionalen Minderheit, denke in Prozessen, Entwicklungen und Wirkungsweisen – was ebenfalls eine Einschränkung darstellt, weil eingehende und in allen Einzelheiten diskutierte Augenblickszustandsbetrachtungen als langweilig empfunden werden.
    Aber es würden sich kaum zwei Arten entwickelt haben, die einander komplementär sind, wenn eine allein hinreichen würde.

    Das Zitat von Junker kann man auf verschiedene Weise interpretieren.

    Ja, diese Argumentation kenne ich. Selbstverständlich hat man etwas falsch verstanden, gemeint war immer anderes, usw.
    Man könnte dies auch als Versuch sehen, zu rationalisieren. Aber da ich, wie gerade geschrieben, in Prozessen und Entwicklungen denke, interessieren mich diese Details nicht, da man damit zu falschen Schlussfolgerungen kommt.

    Nichtsdestoweniger entziehen sich gerade in der EU -gefühlt oder real -viele Entscheidungsprozesse der demokratischen Legitimation.

    Gefühlt, real und vor allem durchaus absichtsvoll. Aber es ist das, was die Mehrheit zulässt und – scheinbar (nicht anscheindend!) – will. Erst wenn die Katastrophe eingetreten ist, fragt sie sich: “Wie war das denn möglich, wie konnte es dazu kommen?”

    • Tice, als Heranwachsender habe ich Bücher wie “Die Logik des Misslingens von Dörner” und andere verschlungen. Hervorheben möchte ich noch Frederik Vester: “Die Welt. Ein Vernetzes System ” und sehr viel später Daniel Kahnemanns “Thinking Fast and Thikin Slow”. Einiges davon sollte man hinterfragen. Dennoch, ein absolutes must read!
      Schwanks Ansatz ist interessant, aber auch nur ein Modell, ein kleiner vereinfachter Auschnitt der weitaus komplexeren Wirklichkeit. Funktionales und vor allem konzeptionelles Denken ist wichtig, aber es gibt Sachverhalte die sich besser durch prädikatives, Denken oder eine Mischform verschiedener Herangehensweisen erschliessen. Freilich muss man das erkennen und umschalten. Das kann man trainieren, wenn man den Studien von Frau Schwank glaubt.
      Gerade wenn Sie – wie Sie behaupten – in Prozessen denken, ist ihnen doch klar, dass die ganze Welt wie wir sie warnehmen könnnen, aus vernetzten Prozessen besteht, die sich gegenseitig beinflussen. Das trifft zu für Ökosysteme, angefangen beim Zellstoffwechsel, der Welt der Mikroben, bis hinauf zum tropischen Regenwald und der globalen Biosphäre.
      Das gilt für Wirtschaftsprozesse im Grossen, wie im Kleinen. Sie sind untereinander vernetzt, beeinlussen sich wechselseitig, vom Endverbraucher und Konsument bis hoch zu globalen Produktions und Logistikstrukturen.
      So wie man zur Entstehung und Entwicklung von Leben und Ökosystemen nicht zwingend einen Schöpfer, Lenker und Gestalter benötigt, um das alles zu erklären, verhält es sich auch mit dem Wirtschaftssystem.
      Trice, wenn ihnen jetzt ihre Logik sagt, es gibt aber eine Elite, ein Establishment, eine verschworene Gemeinschaft von Marionettenspielern, welche die Fäden der Geldsröme in und die Informationssröme für die Massen lenkt, so ist das nicht neu und auch nicht originell. Füher sprach man vom internationalen Finanzjudentum. Heute sprechen viele vom Neoliberalismus und den “Eliten” als Wurzel allen Übels. Die Welt lässt sich aber auch anders erklären, auch wenn ein Teil davon zweifellos richtig ist. Zweifellos gibt es manipulative und verschworene Eliten, gab es immer. Aber auch sie sind nur ein kleiner Teil der Wirklichkeit und ebenso von mächtigeren Prozessen getrieben wie wir alle.
      Monokausale Ursachen wie Gott oder ein verschworene Elitengemeinschaft zur Erklärung des Laufs der Dinge sind wohl eher Resultat einer prädikativen Beziehungslogik. Das Denken in Prozessen führt gerade nicht zwingend dazu.

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