Wie sollen wir auf das Reiseverbot und die politische Überprüfung türkischer WissenschaftlerInnen reagieren?
Heute ist durch einen Spiegel-Online-Artikel bekannt geworden, dass die türkische Regierung als Folge des Putsch-Versuchs ein Reiseverbot für WissenschaftlerInnen verhängt hat, um die Hochschul- und Institutsleitungen dadurch zu befähigen, Kontakte zur Gülen-Bewegung zu ermitteln (und entsprechende Konsequenzen zu ziehen). Wie sollen deutsche WissenschaftlerInnen und das deutsche Wissenschaftssystem auf ein solche Maßnahme reagieren? In einem Tweet fordere ich, dass DFG, BMBF und DAAD Förderprogramme, in denen deutsch-türkische Kooperationen vorgesehen sind, ausgesetzt werden sollten:
.@dfg_public, @BMBF_Bund u. @DAAD_Germany sollten dt.-türk. Förderprogr. aussetzen, bis wieder Reisefreiheit besteht https://t.co/4bLier2W33
— Henning Lobin (@HenningLobin) 20. Juli 2016
Sofort entspann sich in Twitter eine – jeweils auf 140 Zeichen reduzierte – Diskussion, ob das die richtige Maßnahme sei. Ich meine, ja: Es geht nicht darum, sämtliche Gehaltszahlungen, etwa für die Deutsch-Türkische Universität oder für DAAD-Lektoren, sofort einzustellen. Das Aussetzen von Förderprogrammen macht vielmehr deutlich, dass ohne Reisefreiheit und vor dem Hintergrund von Säuberungen in der Wissenschaft keine institutionelle Zusammenarbeit geschehen kann. Natürlich ist es außerordentlich wichtig, auch zu autokratisch regierten Ländern den Kontakt aufrecht zu erhalten, wie es ja beispielsweise im Falle der Volksrepublik China geschieht. Trotzdem bin ich der Meinung, dass ein deutliches Signal notwendig ist, wenn diese Maßnahme der türkischen Regierung tatsächlich der erste Schritt dafür sein sollte, auch an der Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine so umfangreiche politsche Säuberungsaktion durchzuführen, wie sie bereits in der Verwaltung und in den Medien läuft. Zwar habe ich nicht recherchiert, welche binationalen Programme gegenwärtig von DFG, BMBF und DAAD mit der Türkei durchgeführt werden, aber normalerweise haben derartige Programme für die Partnerländer eine erhebliche Bedeutung. Wenn eine so drastische Maßnahme wie die Einschränkung der Reisefreiheit und die politische Überprüfung von WissenschaftlerInnen in einem bislang demokratischen Land angeordnet wird, dann sollten uns das in einem Land, in dem es diese und andere Freiheiten bislang und hoffentlich auch weiterhin gibt, nicht gleichgültig sein.
Ich finde es unangebracht, den Begriff “Säuberungen” ohne Anführungszeichen zu verwenden. Das klingt, als sei man wie Erdogan&Co der Ansicht, es gebe was zu säubern.
Dieses Wort in Anführungszeichen zu setzen, macht die Lage nicht besser. Und dass ich diese Politik nicht unterstütze, ist doch wohl deutlich erkennbar. Der Begriff der Säuberung ist jedenfalls aus verschiedenen Zusammenhängen in dem Sinne geläufig, wer auch in verschiedenen Lexika oder historischen Abhandlungen in genau diesem Sinne definiert wird. Ein Euphemismus oder gar ein spezifisches Erdogan-Wort ist “Säuberung” jedenfalls nicht. Viel erstaunlicher finde ich es, dass Erdogan selbst so offen von Säuberungen spricht, wo dieser Begriff doch eindeutig das Verhalten in Autokratien oder Diktaturen beschreibt und nicht, wie etwa “Überprüfung” oder “Entlassung”, den diktatorischen Akt camoufliert.
Ich sehe das genau anders herum. Es mag an meinem Alter liegen, aber für mich ist der Begriff “Säuberungen” fest mit dem stalinistischen Terror verknüpft. Den Begriff in Anführungszeichen zu setzen hieße für mich, die Vorgänge in der Türkei zu verharmlosen.
[Dieser Kommentar wurde entfernt, da es sich nicht um eine sachliche Meinungsäußerung zum Gegenstand der Diskussion gehandelt hat, sondern durch Verweis auf ein islamfeindliches YouTube-Video eine politische Provokation vorgenommen werden sollte, die zudem in keinem Zusammenhang mit dem Thema des Beitrags und dem Blog insgesamt steht. H. Lobin]
Sanktionsforderungen kommen nicht immer gut an, sie scheinen aber notwendig zu sein, wenn die sogenannte westliche Wertegemeinschaft nicht nur auf dem Papier bestehen soll, die Türkei ist NATO-Mitglied, per Assoziierungsabkommen an die EU gebunden, EU-Beitrittskandidat und erfährt vielfältige Förderungsmaßnahmen.
Erfolgt keine Reaktion, entsteht Schuld, und zwar außerhalb der Türkei.
Hier ein Interview eines türkischen Politikwissenschaftlers zur aktuellen Situation von Akademikern in der Türkei:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/wissenschaftler-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-akp-akademiker-putschversuch
Es ist sehr, sehr beklemmend… :-/
Vielen Dank für diesen Link. Besonders besorgt muss man sein, wenn ein Politikwissenschaftler die aktuellen Ereignisse in der Türkei ohne Umschweife mit den Säuberungsaktionen der Nazis nach dem Reichstagsbrand vergleicht. Das zeigt die große Angst, die in der Türkei vor der Errichtung einer echten Diktatur herrscht. Mich bestätigt das in der Auffassung, dass international deutliche Zeichen mit konkreten Auswirkungen zu setzen sind, und nicht “die Kanäle offen zu halten” (Alexander von Humbold-Stiftung Generalsekretär Aufderheide) als einzige Maßnahme zu propagieren – das muss inoffiziell sowieso und immer gelten.
Man muss in der Tat etwas machen, da ich nicht betroffen bin, lässt sich das leicht sagen. Einer der Leidtragenden könnte das Deutsche Archäologische Institut in Istanbul sein, das mehrere Projekte in der Türkei betreibt:
http://www.dainst.org/standort/-/organization-display/ZI9STUj61zKB/14478#_LFR_FN__organizationdisplay_WAR_daiportlet_INSTANCE_ZI9STUj61zKB_view_projects