Die Flaschensammlerrepublik

Die verschärfte Soziale Ungleichheit und die damit verbundene Soziale Gerechtigkeit sind im Wahljahr brisante Themen. Das Bundesarbeitsministerium hat in seinem fünften Armutsbericht die Ergebnisse einer Studie zum Einfluss der Reichen auf politische Entscheidungen weitgehend gestrichen1. Diese Studie der Osnabrücker Politikwissenschaftler Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer beschreibt, wie sehr politische Entscheidungen in Deutschland zulasten der Armen verzerrt sind2. Die Forscher untersuchten 252 politische Sachfragen aus dem Zeitraum von 1998 bis 2013, bei denen es um konkrete Reformvorschläge der Bundesregierung oder einer Bundestagsfraktion ging. Fragen zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sind darin ebenso enthalten wie zu einer gesetzlichen Frauenquote in Führungsetagen von Unternehmen oder dem Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare. Die Wissenschaftler ermittelten für alle Vorschläge, ob sie innerhalb von zwei Jahren umgesetzt wurden oder nicht.

Laßt uns den Mut haben, die heißesten Kartoffeln in großer Fairneß anzupacken.
Angela Merkel

Für jeden dieser Vorschläge ermittelten sie aus den Umfragen des DeutschlandTrends3, wie hoch die Zustimmung in Prozent bei Menschen mit niedrigem, mittlerem oder hohen Haushaltsnettoeinkommen ist. Dazu wurden die Befragten für die Vergleichbarkeit  in Hundertstel (Perzentile) eingeteilt. Das 10., 50. und 90. Perzentil entsprechen niedrigen, mittleren und hohen Einkommen. Die Forscher schätzten dann statistisch, mit logistischen Regressionen, die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung des Vorschlags.

Die Studie zeigte, dass es sehr viel wahrscheinlicher ist, dass ein Reformvorschlag umgesetzt wird, wenn eine große Mehrheit der Spitzenverdiener ihn befürwortet. Wenn beispielsweise nur 20 Prozent der obersten Einkommensgruppe einen Reformvorschlag befürworten, dann liegt die Wahrscheinlichkeit für dessen Umsetzung bei 39 Prozent. Stimmen allerdings 80 Prozent der Befragten aus der oberen Einkommensgruppe einem Reformvorschlag zu, so liegen dessen Chancen auf Umsetzung bei fast 65 Prozent. Dieser deutlich positive und statistisch signifikante Zusammenhang gilt nur für die oberste Einkommensgruppe.

Für Menschen mit geringem Einkommen fanden sie dagegen keine Zusammenhang zwischen der Stärke ihrer Unterstützung für einen Reformvorschlag einerseits und dessen Umsetzung andererseits. Wie politischen entschieden wird, ist also unabhängig davon, ob viele oder wenige arme Bürger eine Reform befürworten. Dieses Muster verstärkt sich sogar noch, wenn die Meinungsunterschiede zwischen Armen und Reichen groß sind. So waren 2003 68 Prozent der Befragten in der Kategorie mit dem höchsten Haushaltseinkommen der Meinung, dass die Pläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in die richtige Richtung gehen, in der untersten Einkommenskategorie teilten diese Einschätzung dagegen nur 27 Prozent der Befragten.

Politik: die Führung öffentlicher Angelegenheiten zu privatem Vorteil.
Ambrose Bierce

Eine Erklärung, warum die politischen Entscheidungen zulasten der Armen verzerrt sind, zielt auf die Bundestagsabgeordneten selbst: Sie gehören mehrheitlich zu den sozialen Gruppen, die besonders einflussreich sind4. Dies gilt zum einen für das Einkommen (sämtliche Abgeordnete liegen in der höchsten Einkommenskategorie des DeutschlandTrends), zeigt sich aber besonders im Hinblick auf die Berufsgruppen. Beamt_innen sind deutlich über-, Arbeiter_innen dagegen deutlich unterrepräsentiert. Hinzu kommt ein Akademikeranteil von 86 Prozent.

“Die da oben machen doch was sie wollen” mag jetzt manch einer denken. Dieses diffuse Gefühl scheint einige wissenschaftliche Evidenz zu bekommen.

Diese Argumentationslinie hat wahrscheinlich das Bundesarbeitsministerium in Angst versetzt und zu den Streichungen geführt. Angst ist aber nicht immer ein guter Ratgeber. Die Osnabrücker Studie ist lesenswert und wichtig und ich denke eine breite Öffentlichkeit sollte ihre Ergebnisse konstruktiv diskutieren.

Fußnoten

1. In der ersten Fassung waren die Ergebnisse noch ausführlich dargestellt. Dann aber fielen sie der Ressortabstimmung zum Opfer – vermutlich, weil die Ergebnisse im Wahljahr 2017 politisch zu brisant waren.

2. In einer repräsentativen Demokratie sollte die Politik bei ihren Entscheidungen die Anliegen und Interessen der Bürger_innen berücksichtigen. Der Grundsatz politischer Gleichheit verlangt zudem, dass die Interessen aller Bürger_innen in gleichem Maße berücksichtigt werden und es keine systematische Verzerrung zugunsten einzelner Gruppen gibt.

3. Die infratest dimap führt seit Ende 1997 monatlich für die ARD Tagesthemen sowie mehrere Tageszeitungen die Umfragen des DeutschlandTrends durch. In TelefonInterviews werden dabei jeweils ca. 1.000 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte zu aktuellen Sachthemen und zur Wahlabsicht befragt.

Wenn die Politik sich in den Entscheidungen an der öffentlichen Meinung orientiert, wird in der Politikwissenschaft von „Responsivität“ gesprochen. Sowohl vollständige Responsivität – Regieren nach Umfragen – als auch ihre vollständige Abwesenheit sind jedoch mit einem modernen Verständnis demokratischer Repräsentation unvereinbar. Die traditionelle Responsivitätsforschung untersuchte, inwieweit politische Handlungen mit der über Umfragen ermittelten, durchschnittlichen öffentlichen Meinung übereinstimmen. Die meisten Studien fanden ein hohes Maß an Responsivität, so auch die umfangreichste Studie für den deutschen Fall.

4. In der neuen Responsivitätsforschung wird hingegen die Bevölkerung in Gruppen unterteilt, um zu überprüfen, ob die Politik gegenüber allen Gruppen in gleichem Maß oder ob sie nur selektiv responsiv ist. Die neue Responsivitätsforschung geht davon aus, dass Responsivität selektiv erfolgt, da nicht alle Gruppen in gleicher Weise bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Um herauszufinden, ob die Entscheidungen des Deutschen Bundestags eine Schieflage zulasten der Präferenzen einkommensschwacher Gruppen aufweisen, gingen die Autoren dieser Studie in zwei Schritten vor. Im ersten prüften sie, wie groß die Meinungsunterschiede zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen in den von ihnen untersuchten Fragen sind. Dabei verglichen sie die Unterschiede zwischen Einkommensgruppen nicht nur mit denen von Männern und Frauen, Ost- und Westdeutschen, sondern auch mit Bildungs- und Berufsgruppen. Im zweiten Schritt prüften sie auf Grundlage dieser Unterschiede, mit wessen Einstellungen die anschließend getroffenen politischen Entscheidungen übereinstimmen.

Weiterführende Literatur

Schäfer, Armin; Elsässer, Lea; Hense, Svenja (2016):  Lebenslagen in Deutschland. Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung. Forschungsprojekt “Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015”.

Wenn Wissenschaftler Politiker beraten

Soziale Ungleichheit – Eine Gesellschaft rückt auseinander

Soziale Gerechtigkeit

Veröffentlicht von

Joe Dramiga ist Neurogenetiker und hat Biologie an der Universität Köln und am King’s College London studiert. In seiner Doktorarbeit beschäftigte er sich mit der Genexpression in einem Mausmodell für die Frontotemporale Demenz. Die Frontotemporale Demenz ist eine Erkrankung des Gehirns, die sowohl Ähnlichkeit mit Alzheimer als auch mit Parkinson hat. Kontakt: jdramiga [at] googlemail [dot] com

14 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Die Studie zeigte, dass es sehr viel wahrscheinlicher ist, dass ein Reformvorschlag umgesetzt wird, wenn eine große Mehrheit der Spitzenverdiener ihn befürwortet.

    Nein, das zeigt die Studie nicht – das wäre ein klassischer cum hoc ergo propter hoc. Es sind durchaus verschiedenste Erklärungen für das Phänomen möglich.

    Apropos Mindestlohn, Streichungen und Armutsbericht: Im Armutsbericht wird auch wenig bis nichts dazu gesagt, daß der Mindestlohn die Armutsquote nicht gesenkt hat, obwohl das doch das Hauptziel der Sache war. Statt dessen viel Geschwafel, um doch noch irgendwelche Erfolge des Mindestlohns herbeizuargumentieren.

    • Du schreibst: “Nein, das zeigt die Studie nicht – das wäre ein klassischer cum hoc ergo propter hoc. ”

      Da bin ich anderer Meinung. Beim klassischen “cum hoc ergo propter hoc” wird die Korrelation zwischen Merkmalen OHNE genauere Prüfung als Zusammenhang aufgefasst.

      Das denke ich, ist aber hier nicht der Fall. Es gab eine genauere Prüfung. Die Forscher nutzten statistische Signifikanztests, welche in Zahlen angeben, wie wahrscheinlich das Auftreten des beobachteten Zusammentreffens unter rein zufälligen Voraussetzungen wäre. Ist diese Wahrscheinlichkeit hinreichend gering, wird die Nullhypothese abgelehnt.

      Die Nullhypothese wurde in der Studie für die soziale Kategorie Einkommen abgelehnt. (Eine Nullhypothese kann man nie beweisen, sondern nur beibehalten.) Es ist – unter dem gewählten Signifikanzniveau – sehr wahrscheinlich, dass die Alternativhypothese gültig ist.

      Die Forscher haben in der Studie ausführlich dargelegt welche Confounder es gibt und was für zusätzliche Studien in Zukunft folgen müssten. Das methodische Vorgehen ist in Fußnote 4 erkärt.

  2. “Dieser deutlich positive und statistisch signifikante Zusammenhang gilt nur für die oberste Einkommensgruppe.”

    Etwas anderes im Kapitalismus zu erwarten wäre naiv. Dieser Zusammenhang gilt zudem unabhängig davon, welche Parteien – in Parlament & Regierung – gerade das Geschäft der herrschenden Klasse führen.

  3. Nun, Politik ob nun Diktatur oder Demokratie stand schon immer im Dienste der wirtschaftlich Mächtigeren. Der Adel in England und Frankreich verlor seine Stellung nicht zuletzt, weil er wirtschaftlich immer unbedeutender wurde. Die französiche Revolution war eine Revolution der wirtschaftlich erfolgreichen, politisch aber ohnmächtigen Bürger.
    Die Magna Charta als erster Ansatz zur englischen Demokratie entstand als Aufstand der Adligen gegen den König, der mit ihrem Geld, mit den von ihnen eingezogenen Steuern, Kriege finanzierte.
    Wer wirtschaftlich abhängig ist und kaum Steuern zahlt, der hat auch heute noch weniger politischen Einfluss, heute oft indirekt, denn der wirtschaftlich Schwache kann ja keine Lobbyisten engagieren, er hat auch keinen Bekanntenkreis, der bis in die Regierung hineinreicht.

    Ich denke mir, das wird auch in 20 und 50 Jahren noch so sein. Sollte in Zukunft immer mehr Arbeit durch Roboter übernommen werden und die Mehrheit der Bürger von einem bedingungslosen Grundeinkommen leben, so besteht die Gefahr, dass diese Bürger noch weniger politischen Einfluss haben als heute schon. Denn das bedingungslose Grundeinkommen wird ja nicht von ihnen erarbeitet, sondern sie erhalten es vom Staat, womit sie quasi in die Rolle von Sozialhilfeempfängern hineinrutschen. Die Macht würde dann an die gehen, die über die Produktionsmittel – die Roboter – verfügen. Eine zukünftige Gesellschaft ohne Arbeit in der die meisten vom Geld leben, das ihnen Politiker zugesprochen haben, könnte im schlimmsten Fall sogar das Ende der Demokratie bedeuten.

  4. Eine Frage zur Statistik: Ist ausreichend klar, dass die Einteilung der Gruppen nicht mit anderen möglichen Unterschieden in der Bevölkerung korreliert? So wäre es vielleicht möglich, dass einkommenstarke Menschen durchschnittlich intelligenter sind als einkommensschwache. Dies würde die politische Durchsetzungsfähigkeit beeinflussen. (Obwohl ich FDP-Wähler, ehrlich gesagt, nicht für klug halte.) Oder sie könnten politisch besser vernetzt sein.

    • Es wurden mögliche Confounder wie z. B. Bildungsgrad und Berufsgruppe betrachtet – ob alle relevanten – das weiß ich nicht. Jedenfalls waren die Intelligenz und die Vernetzung nicht dabei. Das PDF der Studie ist unten verlinkt.

  5. @ Joe :

    Fehlen da nicht vielleicht Vergleichsangaben also statt :

    Wenn beispielsweise nur 20 Prozent der obersten Einkommensgruppe einen Reformvorschlag befürworten, dann liegt die Wahrscheinlichkeit für dessen Umsetzung bei 39 Prozent. Stimmen allerdings 80 Prozent der Befragten aus der oberen Einkommensgruppe einem Reformvorschlag zu, so liegen dessen Chancen auf Umsetzung bei fast 65 Prozent.

    …bspw. :

    Wenn beispielsweise nur 20 Prozent der obersten Einkommensgruppe einen Reformvorschlag befürworten [wobei die gesamte Gruppe hier mit der (durchschnittlichen) Wahrscheinlichkeit X Prozent, bspw. 30% zustimmt], dann liegt die Wahrscheinlichkeit für dessen Umsetzung bei 39 Prozent. Stimmen allerdings 80 Prozent der Befragten aus der oberen Einkommensgruppe einem Reformvorschlag zu [wobei die gesamte Gruppe hier mit der (durchschnittlichen) Wahrscheinlichkeit Y Prozent, bspw. 90% zustimmt], so liegen dessen Chancen auf Umsetzung bei fast 65 Prozent. [Ergänzungen: Dr. Webbaer]

    Dr. Webbaer ist ein wenig unklar, was genau verglichen worden ist.

    MFG
    Dr. Webbaer

    • Hierzu schreiben die Autoren der Studie:

      “Wie messen wir nun die Responsivität bzw. die Stärke des Einflusses einzelner Gruppen auf die Umsetzung politischer Vorhaben? Grundsätzlich wäre es denkbar, sich zu jeder politischen Entscheidung anzusehen, ob eine
      Mehrheit der Befragten dieser zugestimmt hat und in welchen Gruppen die Zustimmung besonders groß war. Diese Vorgehen lässt jedoch zum einen nur schwer Aussagen zum responsiven Verhalten insgesamt zu, da zu
      befürchten ist, dass die Analyse für jede einzelne Frage Unterschiede im Gesamten verwischt: Wenn mal diese und mal jene Gruppe bekommen hat, was sie wollte, wäre das Gesamtergebnis, dass Politik immer oder nie responsiv ist. Hinzu kommt, dass mit diesem Verfahren wenig Aussagen über Unterschiede in der Intensität, mit der eine Gruppe sich für eine Politikänderung ausspricht, und die daraus resultierenden Aussichten auf Umsetzung zulässt. Es macht durchaus einen Unterschied, ob eine Politikänderung nicht stattfindet, für die sich
      51 Prozent der Befragten aussprechen, oder ob die Politik den Willen von 99 Prozent der Befragten ignoriert (Gilens 2012: 66).

      All dies lässt sich berücksichtigen, wenn man die Umfrageergebnisse als Einflussfaktor dafür betrachtet, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein bestimmtes Ereignis (hier die Umsetzung des abgefragten Vorhabens innerhalb von zwei bzw. vier Jahren) eintritt. Dazu rechnen wir eine logistische Regression der
      Politikänderung auf die Zustimmungsraten und können so Aussagen darüber machen, wie viel wahrscheinlicher (oder unwahrscheinlicher) eine Änderung wird, wenn sie beispielsweise vom 90. Perzentil der Einkommensskala deutlich mehr Zustimmung erhält als vom 10. Perzentil.”

      • @ Joe :

        Einmal deutlicher :

        Wenn derartige Bedingung vorliegt – ‘Wenn beispielsweise nur 20 Prozent der obersten Einkommensgruppe einen Reformvorschlag befürworten, dann liegt die Wahrscheinlichkeit für dessen Umsetzung bei 39 Prozent’ -, bedeutet dies doch etwas, das bisher undefiniert ist.

        Denn, wenn ‘nur’ [Hervorhebung Dr. Webbaer: NUR] 20 Prozent der obersten Einkommensgruppe einen Reformvorschlag befürworten, dann liegt die Wahrscheinlichkeit für dessen Umsetzung bei 39 Prozent, also ein Desaster für die die Eliten vor, die dann eben bei anderer Meinung an die 80 Prozent ausmachen.

        (Insgesamt, Ihr Langzeit-Kommentatorenfreund ist liberal bis sozial-liberal, Joe, ist permanent eben sozial-liberal unterwegs und will der im dankenswerterweise bereit gestellte WebLog-Artikel womöglich bereit gestellten Grundaussage, nämlich, dass hier auch ein wenig, Höhergestellte meinend, zurechtgestutzt werden könnte, nicht widersprechen.)

        • *
          und will der im dankenswerterweise bereit gestellte[n] WebLog-Artikel womöglich bereit gestellten Grundaussage, nämlich, dass hier auch ein wenig, Höhergestellte meinend, zurechtgestutzt werden könnte[n] (…)

  6. Joe,
    ……Binsenweisheiten,
    im Grunde werden hier Binsenweisheiten statistisch verklausuliert dargestellt.
    wenn Herr Zetsche für eine Anhebung der unteren Lohngruppen spricht, dann hat das Signalwirkung.
    Wenn Frau Beier aus der Betriebskantine das fordert, wird sie gar nicht wahrgenommen.
    Die Wahrscheinlichkeit , das solche Absichten durchgesetzt werden, hängen auch in einer Demokratie im Wesentlichen von den Personen ab und welches Ansehen sie in der Öffentlichkeit geniesen.
    Das nur als Beispiel.

  7. In MaxPlanckForschung 2/16 S. 73 schreibt Mechthild Zimmermann in “Der Preis der Unsicherheit”

    “„Die Finanzkrise hat gezeigt, wie abhängig die Politik, wie abhängig wir alle von den Finanzmärkten sind“, sagt Andersson. Das zeige sich etwa, wenn Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von Staaten bewerten und auf diese Weise mitbestimmen, welche Handlungsspielräume eine Regierung hat. Diese Abhängigkeit ist Teil eines Phänomens, das die Forscher „Finanzialisierung“ nennen. Deren Hauptmerkmale sind die wachsende Bedeutung der Finanzindustrie und der Einfluss ihrer Interessen auf die Politik und die reale Wirtschaft. So stehen Aktienunternehmen unter dem Druck, ihre Gewinne zu maximieren, um sie an die Shareholder auszuschütten – was dann wiederum zu Personalabbau und zur Verlegung der Produktion in Billiglohnländer führt.

    Olivier Godechot, der zweite Direktor des Pariser Centers, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Auswirkungen der Finanzialisierung auf die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft zu untersuchen. In einem breit angelegten Vergleich von 18 OECD-Staaten – darunter Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien und Dänemark – analysierte er über einen Zeitraum von 1970 bis 2011, welche Rolle die Finanzmärkte und ihre Aktivitäten für den Anstieg der Ungleichheit in diesen Ländern spielte. „Zunächst kann man sehen, dass der Finanzsektor deutlich gewachsen ist“, sagt Godechot. „Sein Anteil am Bruttoinlandsprodukt hat sich durchschnittlich von vier auf fast sieben Prozent gesteigert.“

    Nach den Auswertungen des Forschers folgt aus dem Anstieg der Finanzmarktaktivitäten eine Zunahme der sozialen Ungleichheit. „Vor allem die außerordentlich hohen Gehälter und Bonuszahlungen im Finanzbereich haben dazu geführt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wächst“, sagt der Wirtschaftssoziologe.

    Auch auf regionaler Ebene hat Olivier Godechot den Einfluss der Finanzialisierung nachgewiesen. Besonders die großen Finanzzentren sind Treiber für die soziale Ungleichheit innerhalb eines Landes. Dort konzentrieren sich die landesweit höchsten Einkommen, und zugleich öffnet sich in diesen Zentren die Schere zwischen Spitzenverdienern und Menschen mit prekärem Einkommen besonders weit.

    In einem weiteren Schwerpunkt befasst sich Olivier Godechot damit, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer an verschiedenen Enden der Gehaltsskala mit der wachsenden Ungleichheit umgehen. Dazu ist Godechot unter anderem der Frage nachgegangen, wie sich die Bonuszahlungen in Banken seit der Finanzkrise entwickelt haben. Die EU hatte als Reaktion auf die Finanzkrise ab 2014 Bonuszahlungen für Banker gesetzlich auf maximal die doppelte Höhe des jährlichen Grundgehalts begrenzt. Die erste Reaktion der Banken sei eine Anhebung der Gehälter gewesen, erzählt Olivier Godechot. „Britische Banken haben noch einen weiteren Weg gefunden, die Regelung zu umgehen: Sie geben ihren Top-Angestellten einfach zusätzlich zum Gehalt und zu den erlaubten Bonuszahlungen eine monatliche Zulage. Und die ist so gestaltet, dass sie – wie die Boni – jedes Jahr neu verhandelt wird.“

    Fakt sei andererseits, dass die Bonuszahlungen in der Branche insgesamt zurückgehen. „Wir können noch nicht beurteilen, ob das vor allem daran liegt, dass die Gewinne zurückgegangen sind. Oder ob es auch eine Reaktion auf den sozialen Druck ist, dass Bonuszahlungen in der bisherigen Höhe gesellschaftlich einfach nicht mehr akzeptiert sind“, sagt der Wissenschaftler.”

  8. Dramiga,
    …….Weltwirtschaft,
    Die Bedeutung der Finanzdienstleister, Hedgefonds, Banken ist so groß, dass man die Bonuszahlungen vergessen kann. Die bewegen sich im Millionen Bereich. Der Finanzmarkt verschiebt 1000 Milliarden jeden Tag.
    Dagegen wirkt unsere Wirtschaftspolitik wie ein Relikt aus der Steinzeit. Man feilscht über 5 € Erhöhung bei den Hartz IV Empfängern. Da müssten endlich mal Spezialisten aus dem Finanzsektor ran, unser Herr Schäuble zählt die Peanuts, während in der Finanzwirtschaft in anderen Größenordnungen gedacht wird.
    Deswegen ist der Titel mit der Flaschensammlerrepublik so treffend.

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