Kleine, aber substanzielle Ergebnisse in Warschau

Weiter könnten die Meinungen über den Klimagipfel nicht auseinander fallen: Für Greenpeace-Chef Kaiser war es „reine Energieverschwendung“; für den Verhandlungsleiter der deutschen Delegation, Karsten Sach vom BMU, ein großer Fortschritt auf dem Weg zu einem neuen Weltklimaabkommen, das in Paris in 2015 aus der Taufe gehoben werden soll.  Natürlich liegt die Wahrheit in der Mitte: Es sind kleine Schritte erreicht worden, aber Trippelschritte nur, die man sicher nicht im ‚Hurra’-Ton loben kann, wie die EU-Chefunterhändlerin Conny Heedegard sehr zu recht zum Konferenzabschluss betonte.

Dass die Umweltorganisationen jetzt nicht anders können, als das zu geißeln, ist klar: Wenn man am vorletzten Verhandlungstag demonstrativ die Weltklimakonferenz verlässt, bleibt einem hinterher nichts, außer festzustellen, dass es „den Sprit für die Teilnehmer nicht wert“ gewesen sei. Warum das die ARD in der Primetime aber so in der Moderation übernimmt, bleibt mir unverständlich. Denn es gibt einige wichtige Ergebnisse aus Warschau.

Nach zähem Ringen gibt es einen klärenden Beschluss in der Rechtsform:Einen internationalen Mechanismus, den sog. „Warsaw International Mechanism“ unter dem Anpassungsprogramm von Cancun. Das bis zur letzten Minute strittige Dokument (FCCC/CP/2013/L.15) enthält in der Sache nicht mehr als die Vereinbarung von internationaler wissenschaftlicher und technischer Zusammenarbeit. Aber die Option auf einen Rechtsanspruch auf Entschädigung von ökonomischen und humanitären Klimaschäden bleibt bestehen, indem die Völkergemeinschaft anerkennt, dass (1) „Loss and Damage“ mehr sein kann, und in manchen Fällen ist, als Anpassung. Die endgültige Entscheidung „über die Struktur, das Mandat und die Wirksamkeit des internationalen Warschau-Mechanismus“ ist allerdings auf die 22. internationale Klimakonferenz, also nach Paris vertagt. Das kann als klares Signal gewertet werden, dass dieser Punkt eine enorme Sprengkraft hat. Der Hauptgegner dieser Forderung, die USA, sind ein Land, das die schädlichen Folgen einer Kultur des Streitens um Haftung in den Poren des Alltags spürt, und weiß, welche milliardenschweren Forderungen in der Zukunft daraus erwachsen können, wenn sie zu einem internationalen Rechtsanspruch wachsen würde. Daher der harte Widerstand. Und es ist gut, dass dieser Kompromiss gefunden wurde und jeder weitere Streit auf 2016 nach Paris vertagt wurde.

Es ist auch sachlich, d.h. unabhängig von dem Streit um Haftung für Klimaschäden, „Loss and Damage“ als einen open ended process  unter dem Cancun-Anpassungsprogramm zu fassen.  Eine  reine Versicherungslösung, losgelöst von Anpassungsmaßnahmen, wie manche Vertreter, besonders die der Versicherungswirtschaft sie wollen, wäre kontraproduktiv und würde zu Blockaden führen – Anpassungshilfen sind die bessere Versicherung als Zahlungen im Katastrophenfall. Und umfassender, weil auch „nichtökonomische Werte“, wie der Verlust von kultureller Vielfalt geschützt werden.

Die nicht unbeträchtlichen finanziellen Zugeständnisse einiger Industrieländer in der Bereitstellung genau dieser zunächst 100 Millionen für die Anpassungsfonds der UN sind dazu ein wichtiger Schritt. Sie sind zwar nur eine 1/1000-stel der Mittel, die für den ‚Green Climate Fund’ bis 2020 bereit gestellt werden sollen, aber ein Signal, dass mehr Hilfen aus öffentlichen Mitteln für die Anpassung fließen müssen. Die ersten drei Jahre „Fast Start Finance“ haben davon viel zuwenig gesehen.

Insofern liefert die COP 19 kleine, aber bedeutungsvolle Ergebnisse in den Fragen von Anpassungshilfen und Rechtsform für „Loss and Damage“. Das ist aber noch nicht der „Fahrplan nach Paris“. Über das Wohl und Wehe eines neuen Weltklimaabkommens in Paris wird aus meiner Sicht der Sondergipfel in New York entscheiden. Hier ist der Schwurtag, ob Klimaschutz noch das eigentliche Ziel der Klimapolitik ist und nicht nur Zahlen für die Folgen des Klimawandels.

 

Letzte Phase in Warschau: Alles stockt, die Gespräche werden unterbrochen, vor den Türen geht es turbulent zu. Foto: Susanne Ehlerding / klimaretter.info

Letzte Phase in Warschau: Alles stockt, die Gespräche werden unterbrochen, vor den Türen geht es turbulent zu. Foto: Susanne Ehlerding / klimaretter.info

2. Samstag - Nach dem offiziellen Ende der Konferenz und einer durchverhandelten Nacht. Die offenen Fragen: Loss & Damage, Fahrplan nach Paris, Finanzen. Gerade spricht der Vertreter von China. Foto: Verena Kern / klimaretter.info

2. Samstag – Nach dem offiziellen Ende der Konferenz und einer durchverhandelten Nacht. Die offenen Fragen: Loss & Damage, Fahrplan nach Paris, Finanzen. Gerade spricht der Vertreter von China. Foto: Verena Kern / klimaretter.info

 

Das sind die Beschlüsse von Warschau (zusammengestellt von: klimaretter.info)

REDD: Der Waldschutzmechanismus REDD – Reducing Emissions from Deforestation and Degradation – soll Treibhausgas-Emissionen aus Entwaldung und zerstörerischer Waldnutzung verringern. Jährlich werden weltweit 13 Millionen Hektar Wald abgebrannt oder kahlgeschlagen, das ist viermal die Fläche von Belgien. Die daraus resultierenden Emissionen sind nach dem Energiesektor die zweitgrößte anthropogene Kohlendioxid-Quelle.

Während der Klimakonferenz auf Bali wurde deshalb 2006 der sogenannte REDD-Prozess gestartet. Die Idee war, dem im Holz gespeicherten Kohlenstoff einen ökonomischen Wert zuzuweisen. Roden würde dann in etwa dasselbe sein wie Geldscheine verbrennen, hoffte man. Der Plan schien auch ökonomisch sinnvoll zu sein: Der Stern-Report von 2006 legt dar, dass die Drosselung der weltweiten Entwaldung der kostengünstigste Weg ist, die Kohlendioxid-Emissionen zu senken.

Wie immer liegt der Teufel allerdings im Detail: Weil sich die von den Europäern dominierte Klimadebatte immer nur um CO2-Reduktionsziele und das Kyoto-Protokoll dreht, kam REDD nicht vom Fleck. Zuerst wurde eine Zertifikate-Lösung wie beim europäischen Emissionshandel diskutiert. Ein intakter Hektar Wald bekäme dabei ein Zertifikat, dass an den Weltbörsen gehandelt werden könnte. Dann verständigten sich die Klimadiplomaten auf eine Fonds-Lösung: Die Erhaltung des Waldes wird über einen speziellen internationalen Fonds finanziert. Es wird dafür gezahlt, dass der Wald intakt bleibt.

Nun sind in Warschau die Bedingungen beschlossen worden, die notwendig sind, damit Staaten oder Waldbesitzer in den Genuss kommen können, sich Walderhaltung finanzieren zu lassen. Demnach müssen sowohl ökologische als auch soziale Kriterien eingehalten werden. Ebenfalls beschlossen wurde, wie der Waldschutz eigentlich gemessen wird: „Waldländer“ müssen demnach erst messen, wie viel Wald sie haben und wie viel pro Jahr gerodet wird. Auf dieser Basis können dann Erfolge beim Waldschutz gemessen – und finanziert werden.

Zur Finanzierung wurde ein Fonds bei der Weltbank eingerichtet, in Warschau sagten die USA, Großbritannien und Norwegen insgesamt 280 Millionen Dollar für diesen Fonds zu.

„Loss and Damage“: Übersetzt als „Verluste und Schäden“, geht es um einen verbindlichen Ausgleich für Schäden durch den Klimawandel, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Beschlossen wurde der „Warschau-Mechanismus“, was nichts anderes bedeutet als eine neue Arbeitsgruppe. Diese soll allerdings ein „Executive Board“ bekommen, einen Verwaltungsbeirat wie beispielsweise der Grüne Klima-Fonds. Damit ist die neue Arbeitsgruppe relativ prominent: Die US-Amerikaner wollten lediglich eine „Task Force“, die Australier sogar nur ein „Work Program“.

Allerdings: Das neu gegründete „Executive Board“ ist nicht direkt beim UN-Klimasekretariat angebunden wie das des Grünen Klima-Fonds, was seine Durchschlagskraft schwächt: Berichten soll das „Loss and Damage Executive Board“ lediglich an den Subsidiary Body for Implementation (SBI) – quasi die Technikabteilung des Klimasekretariats. Bedeutet: Das Loss and Damage Executive Board muss immer erst die SBI-Leute überzeugen, bevor es sein Thema wieder auf die Agenda der Klimadiplomaten bringen kann.

ADP – der Klimaschutz-Fahrplan: Die Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action – abgekürzt ADP – hatte auf der Klimakonferenz in Durban 2011 Verhandlungen zu einem neuen Klimaschutzvertrag beschlossen, der erstmals alle Staaten verpflichtet, ihren Treibhausgas-Ausstoß zu senken. Im bisher noch gültigen Kyoto-Abkommen sind nur die Industriestaaten rechtlich verpflichtet, ihre Emissionen zu reduzieren. Allerdings konnte man sich in Durban nur zu sehr großzügigen Fristen durchringen: Das neue Abkommen soll erst auf der Klimakonferenz in Paris 2015 beschlossen werden, damit es – wenn es mit der Ratifizierung in einer ausreichenden Anzahl von Ländern gut läuft – 2020 in Kraft treten kann. Beim Kyoto-Abkommen dauerte es acht Jahre, bis das Quorum von 55 Prozent erfüllt war.

Der ohnehin schon stark gestreckte Zeitplan ist in Warschau weiter unter Druck geraten. Ein von vornherein weichgespülter Beschlusstext wurde in allerletzter Minute noch einmal verwässert. Er enthält nun keine „Aufforderung“, Reduktionsverpflichtungen an das Klimasekretariat zu melden, sondern lediglich die „Einladung“, bis zum ersten Quartal 2015 „Beiträge“ („contributions“) zu nennen. Und das auch nur von Ländern, „die dazu bereit sind“.

Finanzen: Beschlossen wurde das „Work Programme on long-term finance“. Die Industrieländer bekennen sich nochmals zu ihrer – 2010 in Cancun beschlossenen – Verpflichtung, die Entwicklungsländern ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen.

Wie genau das Geld zusammenkommen soll (der Fachbegriff lautet: „Aufwuchs“), bleibt weiter vage. Die Industrieländer werden lediglich mit Nachdruck aufgefordert („urge“), bei der Mobilisierung des Geldes „Kontinuität“ walten zu lassen. Der Vorschlag, dass bis 2016 bereits 70 Milliarden Dollar angesammelt sein sollen, um Vertrauen aufzubauen, schaffte es nicht ins Abschlusspapier.

Außerdem wurden für den klammen Adaptation Fund genug Finanzzusagen eingesammelt, um das 100-Millionen-Dollar-Ziel des Fund Boards zu erreichen. Deutschland sagte 30 Millionen Dollar zu.

CDM: Der „Mechanismus zur grünen Entwicklung“ – englisch: Clean Development Mechanism – ist ein Klimaschutz-Instrument unter dem Dach des Kyoto-Protokolls. Industriestaaten können damit Projekte zur Treibhausgasreduktion in Entwicklungsländern finanzieren und sich die Reduktion gutschreiben lassen.

Besonders beliebt waren Projekte mit sogenannten HFC-Gasen: Die Fluorkohlenwasserstoffe sind besonders klimaschädlich, weshalb hier Investitionen besonders viele CDM-Zertifikate generieren. So wirkt etwa das Gas Fluroform (HFC-23) etwa 15.000 Mal so stark wie Kohlendioxid in der Atmosphäre. HFC-Gase entstehen bei bestimmten chemischen Prozessen, etwa bei der Produktion von Teflon. Auch kommen sie als Kühlmittel in Klimaanlagen zum Einsatz.

Im Zusammenhang mit HFC-Gasen sind in der Vergangenheit zahlreiche Betrugsfälle über den CDM registriert worden. Auch die Zusätzlichkeit der Projekte – notwendig für ein CDM-Projekt – war oft nicht nachzuweisen. Deshalb haben die Klimadiplomaten jetzt in Warschau beschlossen, dass HFC-Projekte nicht mehr über den Clean Development Mechanism gefördert werden.

Kyoto-Protokoll: Bislang strittig war, wie eigentlich Aufforstung und Entwaldung in die Bilanz der Kyoto-Staaten eingerechnet werden sollen. Warschau hat dafür nun „Waldanrechnungsregeln“ verabschiedet. Nicht einigen konnten sich die Delegierten dagegen beim Thema „Heiße Luft“: die Ukraine, heißester Verfechter von Übernahmeregeln, war schon abgereist, als das Thema auf die Tagesordnung kam.

 

Reimund Schwarze ist Klimaexperte im Department Ökonomie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ). Als Professor für Volkswirtschaftslehre hält er Vorlesungen an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Seine Forschungsschwerpunkte sind ökonomische und juristische Untersuchungen zur Klimapolitik. Er beobachtete in den letzten Jahren die Klimakonferenzen der UNO und berichtete davon im UFZ-Klimablog.

6 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Zahlen und Zahlungen für die Folgen des Klimawandels könnten tatsächlich die Verhandlungsagenda immer mehr bestimmen. Die Grundidee der Klimaverhandlungen, dass alle Länder der Erde vom Klimawandel betroffen sind und die meisten ihn verursachen und deshalb alle in einen gemeinsamen Prozess eingebunden werden müssen droht dagegen verloren zu gehen. Weniger durch die bisherigen Verhandlungsergebnisse sondern vielmehr durch das bisherige Abseitsstehen der USA und den kürzlichen Austritt von Kanada, Japan und Australien. Damit wird ein fatales Signal an diejenigen gesendet, die ab 2015/2020 ebenfalls zu Emissionsreduktionen verpflichtet werden sollen. Nämlich das Signal: Verpflichtungen sind gar keine Verpflichtungen. Sie können jederzeit und ohne grosse Folgen gekündigt werden.

  2. Die Zunahme des CO2 ist unvermeidbar, da dies im Wesentlichen von Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum abhängt. Er geht nur noch darum, wer sich wie und wo daran auf Kosten der Steuerzahler bereichern kann.

    • Nein, CO2-Emissionen entsehen nur wenn sie Kohle, Öl oder Erdgas verbrennen, nicht weil die Wirtschaft oder Bevölkerung wächst. Es gibt auch Energiequellen, die nicht auf Verbrennungsvorgängen beruhen. Da die fossilen Energien alle begrenzt sind, müssen wir früher oder später sowieso auf solche umsteigen.
      Allerdings ist das Energiesystem sehr träge, so dass eine solche Umstellung lange Zeit in Anspruch nehmen kann.

    • Lieber M. Aneno,

      Herr Holzherr hat ja bereits klar gestellt, dass es eine Entkopplung von Wachstum und Energieverbrauch geben kann und geschichtlich gegeben hat. Tatsächlich sind wir auf einem sehr langfristigen strukturellen Dekarbonisierungspfad seit über 100 Jahren, der allerdings nicht ohne zusätzliche Mitigationanstrengungen für den Schutz des Klimas ausreicht. Wir stehen jetzt an der Weggabelung aus langrfristiger Veranwortung zur Vermeidung eines irreversiblen Klimawandes – auch darauf weist der Herr Holzherr zurecht hin! – weltweit zu handeln, dazu stehen die Chancen gerade schlecht, oder im Angesicht zunehmender Extreme in einer Notlage nach „Wunderwaffen“ suchen zu müssen. Das geht, und hat es auch geschichtlich gegeben – bei der Mondlandung der Amerikaner oder in der Entwicklung der Atombombe zum Ende des 2. Weltkriegs. Aber dazu müssten wir die besten Wissenschaftler der Welt erneut in die Wüste schicken, um ein möglichst subventionsfreies DESERTEC o.ä .zu entwicklen und das unter Hochdruck. Das ist die Alternative zur Vernunftlösung heute!

  3. Ist Klimaschutz noch das eigentliche Ziel der Klimapolitik?

    Der Verhandlungsprozess hat sich seit Kopenhagen von der Mitigation a la Kioto hin zu Adaption und Kompensation bewegt. Immer aber war der Verhandlungsprozess von gegenseitigen Schuld- und Verantwortlichkeitszuweisungen geprägt. Die USA beharrte darauf, dass auch die heutigen Top-Emitter in einen Vertrag eingebunden werden und China betonte schon sehr früh sein Recht die Industrialisierung nachzuvollziehen, was zwangsläufig mit höheren Emissionen verbunden sei. Man kann ruhig sagen, dass sich dieses Muster sogar verstärkt hat und seinen Höhepunkt im Loss&Damage-Kompensationsforderungen gefunden hat, wo die reichen Länder mit den höchsten kumulativen CO2-Emissionen die von den Folgen des Klimawandels betroffenen Länder entschädigen sollen und das in einer Höhe, die der gesamten gegenwärtigen Entwicklungshilfe entspricht. Im Extremfall könnte das zur Folge haben, dass gar kein Geld mehr übrigbleibt für die Umstellung des Energiesystems, für die Mitigation.

    Damit muss man sich wie im Titel dieses Beitrags schon angetönt, die Frage stellen, ob der Verhandlungsprozess nicht in eine völlig falsche Richtung geht. Müsste nicht das Ziel der CO2-Emissionssenkung in den Vordergrund gestellt werden und zwar ohne den jeweils anderen Verhandlungspartner in Zugszwang zu bringen? Ich denke schon. Man muss sich überhaupt fragen ob die Grundannahmen, die hinter den heutigen Klimaverhandlungen sind, korrekt und zielführend sind. Zu diesen Grundannahmen der Klimaverhandlungen zähle ich
    1) Das Klimaproblem ist ein globales Problem, welches aber nicht global gelöst werden kann sondern nur durch individuelles, aber koordiniertes Handeln jedes der in der UNO vertretenen souveränen Länder
    2) Das Klimaproblem muss durch politische Entscheidungen der einzelnen souveränen Länder angegangen werden. Jedes Land dekarbonisiert sich selbst. Die technischen Voraussetzungen dieses Problem zu lösen bestehen bereits. Es braucht nur den Willen

    Diese Grundannahmen sind zwar sicher nicht grundsätzlich falsch, sie sind aber meiner Ansicht zu konservativ, zu stark auf das heutige System der souveränen Staaten abgestützt, von denen jeder seinen eigenen Vorteil wahren will. Deshalb auch die Entwicklung hin zu Verantwortlichkeitszuweisungen und schliesslich zu Kompensationen noch bevor die Emissionsreduktionen angegangen werden.
    Dabei wäre das Klimaproblem eine gute Gelegenheit zu echt konstruktivem globalem Handeln indem man Institutionen, Regeln und Kooperationen einführen würde, die global wirken. Zu diesen neuen globalen Instrumenten könnte ein UNO-Institut gehören, das als Kernaufgabe die langfristige Dekarbonisierung der Weltwirtschaft hat und das entsprechende Forschungen und Projekte anstösst und auch über ein Weisungsrecht verfügt. Dabei müsste sich dieses Institut vor allem um Aspekte kümmern, die die Kapazität oder den Willen der einzelnen Länder übersteigen wie das Verbot der Subventionierung von fossilen Energien oder die Projektierung eines globalen Grids von Stromleitungen, welches nichtfossil erzeugten Strom überall verfügbar machen würde.
    Ein weiteres global wirksames Instrument wäre ein global gültiger Preis für CO2-Emissionen.

    Solche global wirksame Institutionen und Regelungen fehlen bis heute.

  4. Ich stimme Ihnen im voll Umfang zu, Herr Holzherr. Weise nur, wie in einem früheren Beitrag, noch einmal darauf hin, dass die Interessenlage der Schwellenländer wie Brasilien in der Kompensationsfrage sehr ambivalent ist, denn je nach Definition des Bezugszeitpunkts der ‚historischen Schuld‘ überholen diese Länder bereits heute bzw. in naher Zukunft die ‚Schuld‘ der alten Industrieländer. Aber das verhindert nur „das Schlimmste“ bei Verhandlungen im Kreis der souveränen Staaten. Ihr Vorschlag auf Fokussierung auf die originär globalen Fragen überzeugt.

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