Petitionen und Anfragen – was dabei herauskam

Heute tagte in Berlin der Petitionsausschuss des Bundestages, ein Thema unter anderen ist die Petition zur Bekämpfung der Lichtverschmutzung. Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Ausschuss mit diesem Thema befasst. Was bei den letzten Petitionen sowie bei diversen Anfragen von Abgeordneten einzelner Länderparlamente in der Vergangenheit herausgekommen ist, habe ich hier einmal zusammengefasst.

Schon häufiger gab es Anfragen zum Thema Lichtverschmutzung, vorgebracht von einzelnen Abgeordneten in den Landtagen, gerichtet an die jeweilige Landesregierung. Auch Petitionen vor dem Bundestag hat es schon gegeben. Was ist dabei Verwertbares für die Amateurastronomen herausgekommen? Die Antwort ist kurz und einfach: Nichts.

Wer sich dieses "Nichts" etwas genauer anschauen möchte (einige Passagen sind durchaus lesenswert), findet hier die entsprechenden Dokumente. Die hat Andreas Hänel herausgesucht. Er ist Leiter der Fachgruppe Dark Sky und trägt heute gemeinsam mit dem Initiator Roy Hengst in Berlin "unsere" Petition vor – denn an die 8000 Menschen haben diese Bittschrifft im vergangenen Jahr online unterzeichnet. Sie alle hoffen wie auch ich nun auf einen erfolgreicheren Ausgang der heutigen Sitzung.

Hier aber nun erst einmal der Blick zurück: 

Was der Petitionsausschuss zur Petitionen von 2003 zu sagen hatte, kann man in seinem Tätigkeitsbericht nachlesen. Die Stellungnahme ist so kurz, dass ich sie auch mal eben aus dem ansonsten langen Dokument herauskopieren kann:

Ein Petent regte an, den Einsatz von Skybeamern von
März bis Mai sowie September bis November eines Jahres
zu untersagen, um zu verhindern, dass Zugvögel und
die Himmelsbeobachtung von Sternwarten beeinträchtigt
werden.

Im Rahmen seiner Prüfung stellte der Petitionsausschuss
fest, dass der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Lichtimmission im Bundesimmissionsschutzgesetz
(BImschG) bereits geregelt ist. Nach Auskunft des
BMU gebe es aber zurzeit noch keine rechtsverbindlichen
Vorschriften zur Bestimmung immissionsschutzrechtlicher
Erheblichkeitsgrenzen für Lichtimmissionen. Der
Länderausschuss für Imissionsschutz habe für die zuständigen
Landesimmissionsschutzbehörden bisher lediglich
eine Licht-Leitlinie „Messung und Beurteilung von
Lichtimmission“ erarbeitet. Diese enthalte aber noch keine Vorgaben hinsichtlich weitreichender Lichtabstrahlungen,
die zur Aufhellung des Nachthimmels führen. Die
zuständigen Behörden der Länder hätten jedoch rechtlich
die Möglichkeit, die Leitlinie entsprechend zu erweitern.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hielt
eine einheitliche Anwendung der Licht-Leitlinie auf weitreichende
Lichtabstrahlung insbesondere auch mit Blick
auf das Verhalten von Zugvögeln für wünschenswert und
empfahl deshalb, die Petition der Bundesregierung – dem
BMU – insoweit als Material zu überweisen. Des Weiteren
beschloss er, die Eingabe den Landesvolksvertretungen
zuzuleiten, damit geprüft werde, inwieweit einheitliche
Maßstäbe zu erarbeiten seien, um gefährdete
Tierarten besser zu schützen.

Daraus ist bis heute nichts geworden, wie auch bei einer ähnlichen Petition von 1999. Wie man ohne "rechtsverbindliche Vorschriften zur Bestimmung immissionsschutzrechtlicher Erheblichkeitsgrenzen" behaupten kann, dass "der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lichtimmission bereits geregelt ist" erschließt sich mir als juristischer Laie nicht. Wie kann denn ein Gesetz vor etwas schützen, wenn noch nicht mal geklärt ist, wieviel davon schädlich ist und welche Grenzwerte anzusetzen sind?

Im Jahr 2002 gab es eine Anfrage eines Landtagsabgeordneten in Bayern. Die Antwort der Landesregierung ist zwar recht ausführlich, kommt aber ebenfalls zu keinem befriedigenden Schluss: Es gibt zwar keine klare gesetzliche Regelung, aber die bestehenden Gesetze reichen dennoch irgendwie aus. Bestrebungen, die Gesetze entsprechend anzupassen oder überhaupt wirksame Maßnahmen gegen unnütige Lichtverschmutzung zu ergreifen gibt es nicht. Das Problem wird zwar erkannt, ist den Volksvertetern aber offenbar nicht wichtig genug.

Aus aktuellem Anlass gab es kürzlich auch eine Anfrage in Baden-Würtemberg. Ergebnis: Im Südwesten nichts Neues. Aus amateurastronomischer Sicht interessant ist vor allem dieser Teil der Antwort der Landesregierung:

Die Frage einer möglichen Beeinträchtigung astronomischer Beobachtungen spielt bei der Zulassung von Außenbeleuchtungen keine Rolle.

Als ob wir das nicht schon längst wussten.

Also noch einmal die besten Wünsche nach Berlin!

Dark Skies:

Jan Hattenbach 

   

Mit dem Astronomievirus infiziert wurde ich Mitte der achtziger Jahre, als ich als 8-Jähriger die Illustrationen der Planeten auf den ersten Seiten eines Weltatlas stundenlang betrachtete. Spätestens 1986, als ich den Kometen Halley im Teleskop der Sternwarte Aachen sah (nicht mehr als ein diffuses Fleckchen, aber immerhin) war es um mich geschehen. Es folgte der klassische Weg eines Amateurastronomen: immer größere Teleskope, Experimente in der Astrofotografie (zuerst analog, dann digital) und später Reisen in alle Welt zu Sonnenfinsternissen, Meteorschauern oder Kometen. Visuelle Beobachtung, Fotografie, Videoastronomie oder Teleskopselbstbau – das sind Themen die mich beschäftigten und weiter beschäftigen. Aber auch die Vermittlung von astronomischen Inhalten macht mir großen Spaß. Nach meinem Abitur nahm ich ein Physikstudium auf, das ich mit einer Diplomarbeit über ein Weltraumexperiment zur Messung der kosmischen Strahlung abschloss. Trotz aller Theorie und Technik ist es nach wie vor das Erlebnis einer perfekten Nacht unter dem Sternenhimmel, das für mich die Faszination an der Astronomie ausmacht. Die Abgeschiedenheit in der Natur, die Geräusche und Gerüche, die Kälte, die durch Nichts vergleichbare Schönheit des Kosmos, dessen Teil wir sind – eigentlich braucht man für das alles kein Teleskop und keine Kamera. Eines meiner ersten Bücher war „Die Sterne“ von Heinz Haber. Das erste Kapitel hieß „Lichter am Himmel“ – daher angelehnt ist der Name meines Blogs. Hier möchte ich erzählen, was mich astronomisch umtreibt, eigene Projekte und Reisen vorstellen, über Themen schreiben, die ich wichtig finde. Die „Himmelslichter“ sind aber nicht immer extraterrestrischen Ursprungs, auch in unserer Erdatmosphäre entstehen interessante Phänomene. Mein Blog beschäftigt sich auch mit ihnen – eben mit „allem, was am Himmel passiert“. jan [punkt] hattenbach [ät] gmx [Punkt] de Alle eigenen Texte und Bilder, die in diesem Blog veröffentlicht werden, unterliegen der CreativeCommons-Lizenz CC BY-NC-SA 4.0.

4 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. In der Politik braucht man Verbündete

    Aus meiner Sicht wurde die Geschichte mit der Petition leider etwas amateurhaft angegangen. Der Text war nicht gut formuliert und es scheint zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nur der Autor davon gewußt zu haben. Leider denken zu viele Leute, wenn man für eine gute Sache kämpft, kommt es auf das wie nicht mehr an.
    Man hätte besser vor Beginn der Zeichnungsfrist so viele Organisationen und Verbände wie möglich mit ins Boot geholt (z.b. NABU, evtl. B90/Die Grünen).
    Die hätten durch ihre Mitgliederzeitschriften/Websites den Boden bereiten können für eine weitaus größere Anzahl von Zeichnern. Man hätte z.b. auch am Astronomietag, wenn viele tausend Besucher in die Sternwarten kommen, das Thema Lichtverschmutzung ansprechen können und für die Petition werben können.
    Außerdem wäre es gut gewesen, von Anfang an Profiastronomen für die Petition zu interessieren.
    Aber mit dieser Petition kommt eben bei den Abgeordneten an: Schlecht organisierte Spezialinteressen, daher niedrigste Priorität.

  2. @Marco

    Das sehe ich genauso wie du. Jetzt, wo die Petition „gelaufen“ ist, ist es durchaus an der Zeit Manöverkritik zu üben.

    Ich weiss noch nichts über den Ausgang. Ich werde natürlich hier darüber berichten. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass dies nicht die letzte Aktion dieser Art war. Beim nächsten Mal, da hast du völlig Recht, sollte das alles etwas geplanter anblaufen.

  3. @ Marco

    Hallo,

    die Sache sicherlich nicht optimal gelaufen, ich denke ich kann aber inzwischen sehr gut nachvollziehen warum der Petent so gehandelt hat. Von den Vereinen, Organisationen und Foren hört man eigentlich so gut wie nie etwas im Kampf gegen die Lichtverschmutzung, da kann man natürlich schon mal auf die Idee kommen selbst mal was zu machen, auch wenn es etwas unkoordiniert ist.
    Die Sternwarten haben sich bei dieser Petition auch nicht gerade gerade mit Ruhm bekleckert, denn nachdem die Petition online war habe ich eine ganze Anzahl mit Bitte um Mithilfe angeschrieben, aber es gab nahezu keine Antwortmails. Bei einer Sternwarte wurde sogar der Verweis auf die Petition aus dem Gästebuch gelöscht.
    Egal, jetzt bleibt nur noch die Fehler auszuwerten und endlich die Amateure darauf aufmerksam zu machen, dass der Einsatz für einen dunkleren Himmel wichtiger ist als der Kauf des nächsten Teleskops, denn ein dunkler Himmel ist schliesslich durch nichts zu ersetzen.

    MfG

    Rainmaker

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