Wie viel Schaden kann Donald Trump als Präsident anrichten?
BLOG: Gedankenwerkstatt
Wie leicht ist es, die Gewaltenteilung in einer Demokratie auszuhebeln? Amerikanische Wissenschaftler und Journalisten machen sich ernsthaft Gedanken darüber, welchen Schaden Donald Trump als Präsident anrichten könnte – im Alleingang oder mit Hilfe des Kongresses.
Das politische System der USA basiert auf dem System der „Checks and Balances“. Der Präsident, das Parlament und das oberste Gericht besitzen jeweils einen Teil der Macht und kontrollieren sich gegenseitig. Sie sind damit zur Zusammenarbeit gezwungen, weil ein andauernder Streit den Staat lähmen würde. Das System verteidigt sich sozusagen selbst gegen jeden Versuch, diktatorische Macht aufzubauen.
Was geschähe aber, wenn ein Präsident entschlossen wäre, alle Regeln zu ignorieren? Würde er die Eckpfeiler der Machtbalance umwerfen und das Gebäude der Demokratie einreißen können? Eigentlich sollte das komplexe System der Vorwahlen dafür sorgen, dass machtgierige Einzelkämpfer keine Chance haben. Nur wer in allen großen Bundesstaaten eine professionelle Mannschaft unterhält, und sich die Unterstützung einer der großen Parteien sichert, steht diesen Marathon durch. Außerdem sollte er keine wichtige Wählergruppe verärgern, höflich mit seinen Rivalen umgehen, und ein gut durchgerechnetes Wahlprogramm vorlegen – dachte man jedenfalls. Aber Donald Trump hat die Kandidatur der Republikaner gewonnen, weil er diese Regeln ignoriert hat. Sein Wahlprogramm verspricht Unmögliches. Er droht damit, mehr als 30 Millionen Menschen zu deportieren und Terrorverdächtige foltern zu lassen. Das Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels hält er für eine Verschwörung gegen die USA. Chinesische Waren will er mit einem Zoll von 45% belasten. Trotz dieses Unsinns hat er gute Chancen, gewählt zu werden. Die Washington Post macht sich ernsthaft Sorgen. Die Redaktion schrieb am 30. September:
Könnte er lange bestehende internationale Abkommen zerreißen? Millionen Menschen, die schon lange in den USA leben, zusammentreiben und ausweisen? Gigantische Zölle erheben? Terrorismus-Verdächtige mit Waterboarding foltern lassen? Ja, ja, ja und ja – ohne den Kongress auch nur zu fragen. Könnte er die Medien daran hindern, über ihn zu berichten? Weitgehend ja. Könnte er die Regierung dazu nutzen, um seine Geschäfte zu befördern, und, wie angedroht, diejenigen schädigen, die er als Feinde ansieht? Ja, er könnte.
Der Reihe nach: Der Präsident bestimmt die Außenpolitik allein. Wenn er klug ist, wird er sich eine Reihe von Beratern holen, und sich bemühen, Verbündete nicht unnötig zu vergrätzen. Aber die amerikanische Verfassung hindert ihn nicht daran, Verträge zu zerreißen und mit wüsten Rundumschlägen die USA in der Welt zu isolieren. Trump hat angekündigt, die Unterschrift der USA unter dem Pariser Klimaabkommen zu annullieren. Dieses Versprechen wird er sicherlich schnell umsetzen. Zugleich wird er die Förderung der erneuerbaren Energien abschaffen. Er sichert sich so den Beifall der Ölfirmen, der Nationalisten und der Kohlelobby.
Die Eindämmung der kommenden Klimakatastrophe wird damit nahezu unmöglich. Aber wissenschaftliche Fakten interessieren Donald Trump nicht, wie er schon mehrfach deutlich gemacht hat.
Er hält sich für ein Geschenk an die Welt und möchte zusammen mit Wladimir Putin die Welt neu aufteilen. Der russische Präsident ist der einzige Staatsmann, den er wirklich bewundert. Die Staaten Osteuropas werden wohl sehr hastig aufrüsten, wenn Trump gewählt wird.
Erste Zwischenbilanz: In der Außenpolitik kennt die US-amerikanische Verfassung keine Checks and Balances. Sie erlaubt dem Präsidenten eine Geisterfahrt mit Totalschaden, ohne dass ihm jemand in den Arm fallen kann. Diese alte und gravierende Schwachstelle der US-Verfassung wird jetzt sehr offensichtlich.
Das Ende der Pressefreiheit
Könnte Donald Trump die in den USA nahezu heilige Pressefreiheit einschränken? Doch, das wäre möglich. In den USA sind praktisch alle Regierungsdokumente geheim oder vertraulich. Über diesen Hebel ließe sich jede unerwünschte Berichterstattung weitgehend unterbinden.
Nach Presseberichten plant Trump, einen eigenen Fernsehsender aufzumachen, der sein extrem einseitiges Weltbild ausposaunen soll. Weil er vermutlich als Präsident sein Vermögen deutlich steigern wird, könnte er durchaus eine ähnliche Medienmacht entwickeln wie Berlusconi in Italien.
Zweite Zwischenbilanz: Der US-Präsident hat die Mittel, die Presse unter Druck zu setzen, oder weitgehend mundtot zu machen. Finanzieller Druck auf Zeitungen und Sender könnte die Unterdrückung unerwünschter Meinungen noch unterstützen.
Das Ende der Gewaltenteilung
Könnte ein skrupelloser Präsident auch die Gewaltenteilung aufheben, und damit den Kern der Demokratie abtöten können? Die Antwort lautet: Ja, das wäre denkbar.
Alle Abgeordneten und Senatoren finanzieren ihre Wahlkämpfe selbst, die Parteien erleichtern allenfalls den Zugang zu potentiellen Spendern. Ein sehr reicher und entschlossener Präsident könnte über Geldzuwendungen und Kredite einen beträchtlichen Teil der Parlamentarier in die Hand bekommen. Außerdem findet sich eigentlich immer Material für Erpressungen. Vielleicht sollte sich Trump bei Berlusconi erkundigen, wie man so etwas unauffällig inszeniert.
Der US-Präsident ernennt mit Zustimmung des Senats (und nur des Senats) u. a. die folgenden Amtsträger:
- Den US-Attorney General. Er ist Generalstaatsanwalt und Justizminister in Personalunion. Er entscheidet weitgehend unabhängig darüber, gegen wen er ermittelt.
- Den Chef der US-Finanzbehörde (IRS – Internal Revenue Service). Wer immer dieses Amt innehat, erwirbt damit das Recht, Steuerprüfungen gegen jedermann anzuordnen. Solche Audits können mehr oder weniger schikanös ausfallen.
- Die Mitglieder des obersten Gerichtshofs (Supreme Court), sowie aller Bundesgerichte. Im Supreme Court wartet einer der neun Richterposten auf Neubesetzung, drei der Richter haben das 78. Lebensjahr bereits überschritten. Der nächste Präsident hat also vermutlich das Recht, bis zu vier der neun Richter zu ernennen. Einmal ernannt, amtieren die Richter auf Lebenszeit. Allerdings könnte ein machtbesessener Präsident ihnen erheblichen Ärger machen, denn sie sind zu gutem Benehmen (good behavior) verpflichtet. Wenn der Präsident daran Zweifel hegt, kann er ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Der Senat muss am Ende mit Zwei-Drittel-Mehrheit darüber entscheiden.
Wie man einen widerborstigen obersten Gerichtshof diskreditiert, könnte sich Trump gegenwärtig in Polen ansehen.
Mit einer Mehrheit im Senat könnte der nächste Präsident der USA die Voraussetzungen für einen Willkürstaat schaffen und die Bundesgerichte teilweise entmachten. Wenn er dabei auf das FBI zählen kann, geriete die Demokratie in den USA ernsthaft ins Wanken. Das ist keineswegs unrealistisch: Anonyme Informanten innerhalb der Bundespolizei haben in den letzten Tagen falsche Anschuldigungen gegen Hillary Clinton an die Presse lanciert. Der US-Journalist Spencer Ackerman bezeichnete im Guardian das FBI als „Trumpland“.
Fazit
In den USA hat der Präsident als Einzelperson sehr viel Macht. Wenn jemand mit unbegrenzten Geldmitteln und ohne moralische Skrupel diesen Posten übernimmt, würden die eingebauten Sicherungen der Gründerväter möglicherweise nicht standhalten. Wenn eine Mehrheit im Senat hinter sich bringt, wäre er kaum zu stoppen.
Ein US-Präsident, der auch noch die Kongressmehrheit hinter sich hätte, könnte wohl tatsächlich die Demokratie schleifen. Bei keinem der bisherigen US-Präsident bestand diese Gefahr, bei Donald Trump aber wäre dies nicht ganz auszuschliessen. Robert Kagan jedenfalls sagt:
Yes, A Trump Presidency Would Bring Fascism To America. Immerhin ist die Chance, dass Trump gewählt wird sehr klein. Wenn er aber etwas verdeckter hätte und nicht so viele potentielle Wähler beleidigt und abgestossen hätte, hätte er es schaffen können.
Korrektur, es müsste heissen: wenn er aber etwas verdeckter operiert und nicht so viele potentielle Wähler beleidigt und abgestossen hätte, hätte er es schaffen können.
Vermutlich würde schon eine Mehrheit im Senat, dem Oberhaus des Kongresses ausreichen, um die Demokratie ernsthaft zu gefährden. Nur der Senat muss der Ernennung der Bundesrichter, des US-Attorney General und des Chefs der Steuerbehörde absegnen. Das Repräsentantenhaus wird dabei nicht gefragt.
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hält die Demokratie in den USA bereits derzeit für tot (http://www.statusquo-news.de/die-demokratie-ist-tot-jimmy-carter-sieht-usa-als-oligarchie/). Nach Ansicht vieler ist das dortige System eine Plutokratie. Ein Teil davon sind die traditionellen Medien. So ähnlich wie in Deutschland. Nur übers Internet entwinden wir uns dem Druck der herrschenden Indoktrination.
Die Konkurrentin H. Clinton ist ja nicht besser. Sie kündigt nicht nur Erschreckendes an, sondern hat schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie gewissenlos intervenieren kann, etwa in Libyen. Wenn Trump sich mit Putin besser vertragen würde als die derzeitige Spitze der USA, wäre das immerhin ein Schritt zu mehr Weltfrieden als aktuell.
Und zur Umkehr hinsichtlich ökologischer Fehlentwicklungen bedarf es schon mehr als schöner Reden und Abkommen. Da stehen Wachstumsgesellschaft und Globalisierung zur Debatte.
Nur hierzu kurz :
Vgl. mit dieser Bloomberg-Analyse:
-> http://www.bloomberg.com/politics/graphics/2016-presidential-campaign-fundraising/
Es geht also grob um $3 die Nase, die Staaten mit ca. 300 Millionen Bürgern meinend, von einer ‘Plutokratie’ kann insofern nicht die Rede sein.
Bemerkenswert bleibt vielleicht aber so etwas, die US-amerikanische Medienlage betreffend:
-> https://en.wikipedia.org/wiki/Newspaper_endorsements_in_the_United_States_presidential_election,_2016
D.h. Hillary hat die Medienlage fast komplett im Griff, was natürlich -indirekt auch: moneywise- ein geradezu ungeheuerlicher Vorteil ist.
Insofern zu den zweiten bis vierten Sätzen Ihrer Nachricht: Zustimmung.
MFG
Dr. Webbaer (der sich schon ein wenig auf für bundesdeutsche mediale Verhältnisse mitschämt, auch dort versuchen Medienkonzerne, oft bereits an tendenziöse Nachricht von Medienagenturen gebunden, Donald J. Trump bestmöglich einzustampfen – selbst auf einstmals als konservativ geltende Medien wie die FAZ oder die Springer-Gruppe bezogen ist hier kein Verlass mehr, dass der bundesdeutsche Leser möglichst ausgewogen informiert wird)
Zitat Gerhard Kugler:
Antiglobalisierung wie sie von der Linken wie der Rechten gefordert wird ist das absolut Falsche wenn es um globale Probleme wie den Klimawandel geht. Nein, nicht weniger Globalisierung, sondern mehr Globalisierung braucht’s. Es braucht globale Abkommen bezüglich Klima, Biodiversität und Emissionen, es braucht global angelegte und finanzierte Programme im Bereich CO2-armer Energiequellen und es braucht eine globale Förderung CO2 armer Technologien.
Sogar die rein handels- und wirtschaftspolitische Globalisierung ist weltweit gesehen ein Segen, hat sie doch China in zwei Jahrzehnten von einem Land der Hungerschlucker zu einem Land des Mittelstands gemacht.
Die Wachstumsgesellschaft ist mindestens solange gut wie es ein Wachstum ist, welches aus der Armut herausführt.
Was die Globalisierung betrifft, habe ich mich sicher zu schlampig ausgedrückt. Man könnte unterscheiden zwischen dem Austausch von “Software” (Wissen, Know-How) und dem Vereinbaren von Abkommen auf der einen Seite und dem Warenfluss (“Hardware”) auf der anderen. Zu letzterem gibt es einen schönen Artikel: https://www.heise.de/tp/features/Weniger-Freihandel-wagen-3383109.html
Wie ich gerade sehe, ist Trump ein glühender Verfechter des Neobarock, und zwar ohne kleingeistige Kompromisse. Er belebt sogar die barocke Deckenmalerei wieder. Leider ist nicht zu erkennen, ob es sich um Nachahmungen handelt, oder um originale Neuerfindungen eines Künstlers handelt, dessen Namen uns im Artikel leider vorenthalten wird. Es handelt sich um das Penthouse im Trump Tower in Gotham City.
http://www.faz.net/aktuell/stil/drinnen-draussen/trumps-protz-penthouse-14510362.html
Nur hierzu kurz :
Diese unbelegte Behauptung ist dezent formuliert wild und problematisch.
Bei gegensätzlicher Meinung gerne Belege beibringen!
Ansonsten ist es so, dass Donald J. Trump die Rückbesinnung auf nationale Interessen befürwortet, die USA nicht als (gar: kostenfrei verfügbaren) “Weltpolizisten” sieht, sich internationalen (auch: Wirtschafts-)Interessen folgend gerade nicht “überall” einmischen will.
Zu Isolationismus wird es wohl nicht kommen, aber milit. Engagement lehnt er strikt ab, wenn es nicht direkt nationalem Interesse (“ISIS” hier gemeint) dient, letzte US-Kriege oder -Interventionen taten dies erkennbar nicht, und insofern liegt Trump auch mit der Bush-Fraktion der US-Republikaner über Kreuz.
Er betont regelmäßig, dass die Obama-Regierung mit ihrem internationalen Interventionismus Unheil angerichtet hat, wie eben auch George W. Bush.
—
Einige fühlen sich an den US-Wahlkampf 1980 (und dessen mediale Kommunikation in bundesdeutschen Medien meinend) erinnert, als der “gefährliche” Mann Ronald Reagan gewählt werden konnte und was geschah in der Folge?
Jenau.
MFG
Dr. Webbaer
Ich habe mir in den letzten Monaten viele Äußerungen Trumps angesehen und ich bleibe bei meinem Schluss, dass er mit Wladimir Putin zusammen die Welt aufteilen möchte. Catherine A. Fitzpatrick und Pierre Vaux haben im Daily Beast eine große Anzahl von Äußerungen Trumps zu Putin gesammelt und kommentiert. Sie kommen zu einem ganz ähnlichen Schluss:
Wenn Sie möchten, liefere ich auch gerne Zitate nach, die belegen, dass Trump sich für ein Geschenk an die Welt hält. Wie wäre es damit (Trump über Putin):
Herr Dr. Grüter, vielen Dank für die Reaktion, erst kurz hierzu:
Nunja, dies ist keine Ich-Aussage, sie fiel im Wahlkampf und es schien Trump darum zu gehen klar zu stellen, dass er mit Putin in einigen Fragen, ganz friedlich, auf Verhandlungsbasis Lösungen finden wird.
Ansonsten in Ihrem Sinne gerne belegende Ich-Aussagen Trumps beibringen, Hinweise vorab: Trump kann auch Ironie und spricht manchmal besonders bildlich (etwas das, Politiker, haha, oft aus Gründen der Vorsicht nicht tun).
Liefern Sie gerne auch O-Zitate (vs. Meinung darüber, was Trump aus Sicht anderer gemeint haben könnte) dafür, dass Trump zusammen mit Putin ‘die Welt neu aufteilen’ möchte.
MFG
Dr. Webbaer (der mittlerweile auch Trumpologe geworden ist, 100 Stunden sind sicherlich investiert worden, ganz zuvörderst: am Original, gerne auch anders belegend verweisen würde, also dass Trump nichts ferner liegt als die Machtverhältnisse mit Russland ‘aufzuteilen’ – der Sie, lieber Herr Dr. Grüter aber im Moment in der Pflicht sieht i.p. Zitation in Vorleistung zu treten (vielleicht auch janz entspannt nach dem Wahlentscheid, wenn dann noch Interesse besteht))
@ Webbaer:
Als Gouverneur von Kalifornien erwarb Reagan vorher Regierungserfahrung, und man konnte sehen wie er ein Amt ausfüllte. Das war *weit weniger* unsicher als bei Trump.
“Einige” “fühlen” sich “erinnert” (sie erinnern nicht, sie fühlen nur noch…) — ist das schon das postfaktische Zeitalter?
‘Einige erinnern sich an den US-Wahlkampf 1980’ wäre präziser formuliert gewesen, allerdings darf das sich erinnernde Subjekt, das Erkenntnissubjekt, durch die (partiell zurecht) angemängelte Formulierung zu erkennen geben, dass sie Erinnerungen auch zu misstrauen in der Lage ist.
Betrachten Sie’s vielleicht als Reverenz-Erweisung, auch für Püschologen.
MFG
Dr. Webbaer (der beim hiesigen, diesen Text meinend, eine überraschende Dezidiertheit festgestellt hat)
Aussenpolitisch wäre die USA unter Trump weniger “exzeptionell” und der welt-missionarische Anspruch der USA würde von Trump aufgegeben und durch ein rein wirtschaftliches Interesse ersetzt werden (Trump wörtlich: die baltischen Staaten werden von der NATO nur verteidigt, wenn sie genügend in die NATO-Kasse eingezahlt haben). Die Aussage
halte ich deshalb (wie schon von Dr.Webbaer gesagt), für irreführend. Laut NZZ am Sonnntag wäre ein US-Präsident Trump das Ende einer Nachkriegsordnung, in der die USA die Welt auch politisch/weltanschaulich formen wollen:
In einer zukünftigen Trump-Welt wäre Klimapolitik allein schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse der USA unmöglich und die US-Verbündeten könnten nicht mehr auf den garantierten militärischen Schutz der USA vertrauen. Chinas Expansionskurs im südchinesischen Meer würde unter Trump kaum noch US-Widerstand erfahren, ausser die betroffenen Staaten wie Vietnam, die Philippinen, etc. würden diese Dienste der USA finanziell abgleichen. Japan wäre dann gut beraten zur Nuklarmacht zu werden, denn es könnte nicht mehr auf den automatischen Beistand der USA zählen. Und tatsächlich hat Donald Trump Tokio ja genau das empfohlen.
Anders als Gerhard Kugler meint, wäre eine Welt, in der sich die USA aus allem heraushält, aber nicht eine friedlichere, sondern eine instabilere. Russland und China würden dann in die Lücke, in das Machtvakuum vorstossen, Konflikte wie in Syrien, die bis heute schon 1/4 Million das Leben gekostet haben, könnten dann ewig andauern oder von Mächten wie Russland unter Missachtung aller humanitären Aspekte entschieden werden. Man darf nicht vergessen, dass die Intervention von europäischen Staaten und der USA in Lybien humanitär begründet war – auch wenn das Ergebnis schlecht ist. Eine Trump’sche Welt aber in der nur noch das Eigeninteresse zählt und wo es gutes Business ist Waffen in die Kriegsgebiete zu liefern, ist keine bessere, sondern eine schlechtere Welt.
Ja, er könnte den zivilen und parlamentarischen Bereich sehr in Chaos und Konfusion stürzen – Wie wird sich das aber auf den militärischen auswirken, wo die Präsidenten in der Vergangenheit immer gut beraten waren diesen mit Besonnenheit in Schach zu halten.
Just give Trum a chance!
Wie viel Schaden haben eigentlich andere Präsidenten angerichtet, sollte sich jeder fragen, der manchmal schon mit Schaum vor dem Mund Donald Trump attackiert. Erst mal abwarten, liebe Journalisten, Politiker und sonstige Berufs-Betroffene. In wenigen Tagen wird die Bevölkerung der USA entscheiden (oder zumindest der Teil, der sich zur Stimmabgabe aufraffen wird), wer das mächtigste Land der Erde die nächsten vier Jahre regieren wird (oder zumindest der Teil, der sich zur Stimmabgabe aufraffen wird). Falls tatsächlich Trump zum mächtigsten Mann der Welt gewählt werden sollte: fürchtet Euch nicht; der Mann wird weder den Dritten Weltkrieg vom Zaum brechen noch sonst wie die Welt zur Hölle fahren lassen.
Die US-Außenpolitik der letzten 60 Jahre ist eine Folge von Pleiten, Pech und Pannen, militärischen Abenteuern und Aggressionen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges einmalig ist.
Der Demokrat Kennedy, diese Lichtgestalt einer ganzen Generation, hat das Land in den Vietnamkrieg geführt, sein demokratischer Nachfolger Johnson hat den Konflikt auf Grundlagen einer Lüge (Tonking-Zwischenfall) in einem unglaublichen Maß eskaliert. Dessen Nachfolger, der Republikaner Nixon, hat den Krieg auf Laos und Kambodscha ausgeweitet, indirekt den Roten Khmer den Weg geebnet, Konsequenz ca. 4- 5 Millionen Tote, davon 55000 US-Soldaten.
Der zu Beginn seiner Amtszeit allseits verspottete Ronald Reagan hat in acht Jahren hingegen (mit Ausnahme der Invasion der Karibikinsel Grenada) gar keinen Krieg geführt. Der Republikaner Bush junior hat verbrecherischerweise den Irak angegriffen, das Resultat waren mehrere hunderttausend Tote und, schlimmer noch, ein in weiten Teilen destabilisierter Staat, in dem sich der IS-Terror ungehemmt ausbreiten konnte. Der Demokrat Obama, auch so ein Heilsbringer mit vielen Vorschußlorbeeren, hat entscheidend zum Sturz Gaddafis beigetragen und Libyen in einen gescheiterten Staat verwandelt; seine Außenministerin zu der Zeit war Hillary Clinton!
Also ruhig Blut; angesichts dieser Schreckensbilanz kann ich dem Versprechen Trumps nach weniger US-Interventionen weltweit nur Gutes abgewinnen. Also: Just give Trump a chance; für den Rest der Welt ist der Mann ungefährlicher als Hillary Clinton!
@ Herr Quentmeier :
Der Friedensnobelpreisträger war auch in Syrien zersetzend unterwegs, wie in Ägypten und Tunesien [1], hat dort die dortige Muslimbruderschaft promoviert und folgt im gewissen Sinne Jimmy Carter (dito, also Friedensnobelpreisträger (2002)), der den Schah hat fallen lassen und dem der iranische Gottesstaat zu verdanken ist, gelohnt mit der Botschaft-Geiselnahme. [2]
Das (nur) gut Gemeinte bleibt halt der stärkste Feind des Richtigen,
MFG + schöne Woche noch,
Dr. Webbaer [3]
[1]
Kommuniziert als sogenannter Frühling, lol (oder lolek), Opi W war (zumindest körperlich) beim Prager Frühling dabei und kann die Trittbrettfahrer heutzutage nur verachten. +
[2]
Vgl. auch hiermit:
-> ‘With the completion of negotiations, the hostages were released on January 20, 1981, That day, at the moment President Reagan completed his 20‑minute inaugural address after being sworn in, the 52 American hostages were released into U.S. custody.’ (viele ahnen, wie Ronald Reagan ansonsten vorgegangen wäre, der Zeitpunkt der Freilassung war kein Zufall, sondern leicht erkennbar der Angst der Ayatollahs geschuldet)
[3]
Allgemein klar könnte sein, dass der in letzter Zeit zu beschauende ungeheuerliche Erfolg des theozentrischen Kollektivismus nicht dessen Stärke, sondern der Schwäche aufklärerischer Gesellschaftssysteme geschuldet ist.
+
vs. Hassen, es soll ja nicht püschologisiert werden, ‘verachten’ (was schlimmer ist als hassen) geht aber hier hoffentlich
Sorry, den Schreibfehler mit dem fehlenden p bitte ich zu entschuldigen!
“Just give Trump a chance!”
Donald Trump steht für Isolationismus, Protektionismus und Immigrationsstop, für US-Nationalismus (America First), tiefe Steuern und Stop aller Ausgaben für Verbündete (diese sollen selber zahlen).
Die Aussage (Zitat) “dass Donald Trump mit Wladimir Putin zusammen die Welt aufteilen möchte” könnte stimmen, wenn so etwas wie die Welt aufteilen über einen Deal zwischen Putin und Trump möglich wäre und wenn aus diesem Deal kein finanzielles Engagement hervorgehen würde. Doch nicht einmal Trump wird so naiv sein, zu glauben, solche eine Aufteilung wäre durch eine Absprache ohne finanzielles Engagement möglich, zumal es heute noch viel wichtigere Mächte als Russland gibt: China nämlich. Russland ist viel schwächer als von vielen wahrgenommen. Es erreicht nicht einmal die Wirtschaftskraft von Frankreich, gibt für das Miltär prozentual inzwischen 2% mehr vom BIP aus als die USA und ist bei fast völligem Fehlen von Hochtechnologieprodukten und überhaupt von höherwertigen Exportprodukten, von den eigenen Ölexporten abhängig. Putin ist also kein Partner mit dem Trump die Welt aufteilen könnte, weil Putins Russland gar nicht in der Lage ist, die Welt oder auch nur Teile davon zu beherrschen (die Ausnahme sind die an Russland angrenzenden Länder).
Auf der Web-Site On The Issues kann man sich ein gutes Bild von Trumps aussenpolitischen Ideen machen. Dort liest man die Überschriften (einige weniger Interessante der Vielen lasse ich weg)
– US cannot afford to be world’s police; let NATO allies pay (Ausländern zahlen US für Schutz)
– Brexit vote means people want to see borders
– U.S. has become dumping ground for everybody else’s problems
– Reimbursement for US military bases in rich countries abroad (Ausländer müssen US-Militärbasen bezahlen)
– Offered himself as Cold War nuclear-arms-treaty negotiator
– Support NATO, but it’s not us against Russia
– Develop nukes in South Korea & Japan to counter North Korea (Japan&Korea sollen sich selbst verteidigen)
– China should make Kim Jong Un disappear (China, nicht die USA soll das Norkorea-Problem lösen)
– Diplomacy & respect crucial to our relationship with Russia
– China is our enemy; they’re bilking us for billions (er will 40%-Zölle auf China-Importe in die USA)
Zusammengenommen ergibt sich ein Bild, in dem die USA aussenpolitisch nur noch ihre eigenen materiellen Interessen wahrnehmen und sich für alle weiteren Dienste als Grossmacht (wie militärischen Schutz) bezahlen lassen
Peter Thiel übrigens, der wohl einzige Silicon-Valley Unternehmer/Investor, der Donald Trump unterstützt, unterstützt ihn gerade wegen seinem Isolationismus, wozu auch der Verzicht auf eine weltanschauliche Mission gehöre:
Fazit: Mit Trump als Präsident würden die USA nur noch ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen wahrnehmen und sehr wahrscheinlich weniger militärisch intervenieren, vor allem nicht für moralisch/humanitäre Zielsetzungen intervenieren, denn Trump glaubt, das lohne sich nicht und werde von denen, die man unterstützt finanziell nicht abgegolten. Trump glaubt, die USA würden heute von den anderen abgezockt und als kostenloser Problemlöser missbraucht. Unter Trump als gutem Deal-Maker müsste jeder für das bezahlen, was er von den USA bekommt und Exporteure von Waren (China) und Menschen (Mexiko) könnten unter Trump keine Gewinne mehr machen, sondern müssten dafür zahlen.
Diese Trump’sche Weltsicht passt sehr gut zu seinem Hintergrund als Geschäftsmann und als vermeintlichen Macher von phänomenalen Deals.
Oder noch mehr verkürzt: Der Egoman Trump würde die USA zum Welt-Egomanen machen.
Ergänzung: hier in Europa ist die Meinung weit verbreitet, die USA würden von ihrer Rolle bei der Nato, der Rolle als Weltpolizist und militärischer Interventionist profitieren. In den USA aber überwiegt die Meinung, die USA gäben zuviel Geld für ihre Weltpolizistenrolle aus. Donald Trump gibt sich nun als Verteidiger der US-Interessen und als Verteidiger, der durch die Globalisierung unter die Räder gekommenen. Doch tendenziell greift er damit nur etwas auf, was auch bei Obama schon zu beobachten ist: Die Interventionsbereitschaft der USA nimmt ab, die Rolle als Weltmacht wird nicht mehr so bereitwillig gespielt. SPON hat die Konsequenzen, die sich daraus für Deutschland ergeben im Artikel Wie Trump Deutschland zur Aufrüstung zwingen könnte zusammengefasst.Fazit: es wird teier für Deutschland, denn der US-Schutz fällt zunehmend weg.
Danke für einen Artikel , der sich endlich mal mit den tatsächlichen Problemen auseinandersetzt , die mit einer Präsidentschaft Trumps einhergehen könnten und sich nicht in endlosen Tiraden darüber ergeht , wie schrecklich doch ein paar schiefe Sprüche seien , die die notorisch beleidigte weiße Frau mal einstecken muß.
Er wird wohl richtig eingeordnet als ein westlicher Autokrat , der sich irgendwo zwischen Berlusconi und dem osteuropäischen Rechtsnationalismus befinden könnte , zumindest ist das die logische Konsequenz jenes Teils seiner Äußerungen , der tatsächlich Grund zur Hellhörigkeit liefert.
Ganz von der Hand zu weisen ist aber auch nicht , was Armin Quentmeier sagt , es könnte auch sein , daß er als Präsident pragmatisch handelt , manchmal ist das so bei Leuten , von denen man es am wenigsten erwartet.
Verlassen sollte man sich aber nicht darauf , genausowenig wie darauf , daß Clinton automatisch die vernünftige und ungefährliche Wahl ist.
Nun doch nochmal zu Frau Clinton: Wie sollte jemand eine vernünftige Wahl sein, die gezeigt, bewiesen hat, wozu sie in der Lage ist! Dazu ein Artikel, der sehr emotional endet, aber doch sehr harte Fakten aufzählt, die man nicht als bloße Verleumdungen abtun kann: http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2016/11/warum-hillary-einen-eigenen-mail-server.html
Danke, nach so einer Erklärung habe ich lange gesucht. Allerdings beruft sich der Artikel auch auf Assange als Quelle, ist insofern also auch mit großer Vorsicht zu genießen…
Der Titel
muss vielleicht bald umformuliert werden zu Was kann Hillary Clinton als US-Präsidentin, ausgestattet mit einer demokratischen Mehrheit im Senat, ausrichten?, denn laut New York Times hat sie nicht nur eine 84%-ige Chance Präsidentin zu werden, sondern zusätzlich haben die Demokraten eine 54%-ige Chance die Mehrheit im Senat zu erringen.
Offensichtlich war die Prädiktion ungenügend, Herr Holzherr, es gab zuletzt mehrfach nicht nur eine weitgehend konforme gegenrednerische Medienlage zu bestimmter politischer Meinung, sondern auch falsche Prädiktion.
Am Rande notiert: Opi W hat einen kleinen vierstelligen Betrag auf Donald J. Trump gewettet, weil die Quoten attraktiv erschienen, normalerweise lässt er ja die Finger von Sportswetten, äh, auch von politischen Wetten, abär diesmal war’s verlockend wegen der Quota.
—
Ansonsten, mal Hand auf’s Herz, hätten die US-Demokraten nicht einen besseren Kandidaten aufstellen können?
MFG
Dr. Webbaer
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